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Aus: Ausgabe vom 30.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Europäische Union

Rüstungsfonds außer Kontrolle

Milliardenschwere EU-Militärprojekte sollen ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden
Von Jürgen Wagner
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Für die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann der Militärapparat nicht groß genug sein

Es ist ein schon älterer Witz, dass »Demokratiedefizit« ein Begriff sei, der erst mit der Schaffung des EU-Parlaments im Jahr 1979 Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten habe. Doch an Aktualität hat er nichts eingebüßt. Ein anschauliches Beispiel lieferte die Sitzung des »Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung« (SEDE) des EU-Parlaments am vergangenen Mittwoch. Dort wurde über eine Studie debattiert, die sich mit der parlamentarischen Kontrolle des im Aufbau befindlichen »Europäischen Verteidigungsfonds« (EVF) beschäftigt.

Konkret sollen über den Fonds im nächsten »mehrjährigen Finanzrahmen« (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung EU-weiter Rüstungsprojekte verankert werden. Die Kommission will so die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes forcieren, indem nur Projekte gefördert werden, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten und ebenso viele Unternehmen beteiligt sind.

Wichtige Vorarbeiten leistete bereits eine im Juli 2015 auf Einladung der damaligen EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zusammengesetzte 16köpfige »hochrangige Gruppe« aus Industrievertretern und Militärpolitikern. Ihre Vorschläge flossen im Dezember 2016 zunächst in den Verteidigungsaktionsplan der Kommission ein, die schließlich im Juni 2018 einen Verordnungsvorschlag, also eine Gesetzesvorlage, für den Verteidigungsfonds vorlegte.

Dies alles geschah trotz erheblicher Zweifel an der Rechtskonformität des EVF. Schließlich untersagt Artikel 41 (2) des Vertrags von Lissabon, Ausgaben für Militärisches aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Um diesen misslichen Passus zu umgehen, tarnt die Kommission den Fonds als Maßnahme, die primär der Wirtschaftsförderung dient. Gleichzeitig wurden mit einem abgespeckten EVF-Vorläufer bereits Fakten geschaffen: Schon im März 2019 wurden die ersten 525 Millionen Euro ausgeschüttet, etwa zur Finanzierung des Baus einer bewaffneten »Eurodrohne«.

All das hinderte das EU-Parlament nicht daran, den EVF-Verordnungsvorschlag am 18. April 2019 durchzuwinken (bei 328 Ja-, 231 Neinstimmen und 19 Enthaltungen). Nirgends kam die Frage einer wie auch immer gearteten parlamentarischen Kontrolle des Fonds ernsthaft zur Sprache – bis vergangenen Mittwoch besagte Studie im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung besprochen wurde. So begrüßenswert es ist, dass sich die EU-Parlamentarier über ihre Kontrollfunktion austauschen: Nicht nur in diesem Fall kommt das Engagement reichlich spät.

Die vorgestellte Studie »The Scrutiny of the European Defence Fund by the European Parliament and National Parliaments« (»Die Kontrolle des Europäischen Verteidigungsfonds durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente«) bestätigt im Prinzip, was Kritiker schon lange monieren. So kommt sie zu dem Ergebnis, im Verordnungsvorschlag der Kommission »scheint es keine klare Rolle für das Europäische und auch nicht für die nationalen Parlamente zu geben.«

Zu einer halbwegs ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle würde zumindest die Haushaltshoheit bei größeren EVF-Projekten gehören – ähnlich wie dies in Deutschland bei Rüstungsvorhaben ab 25 Millionen Euro der Fall ist. Doch das ist nicht vorgesehen. Statt dessen soll nur den Staaten ein Vetorecht über die Vergabe der Gelder eingeräumt werden. Den Parlamentariern wird lediglich zugestanden, nachträglich in einem Bericht darüber informiert zu werden, wohin die Milliardenbeträge geflossen sind.

Diesen ungeheuren Vorgang kritisiert auch Özlem Demirel von der Linksfraktion GUE/NGL. Als Vizepräsidentin des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung hält sie es für besonders ärgerlich, dass für die Anfertigung der Studie mit Daniel Fiott ausgerechnet jemand beauftragt worden sei, der sich seit Jahren intensiv für den Ausbau des EU-Militärapparats einsetze. »Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht«, so Demirel. »Während Fiott bei der Sitzung uns Parlamentariern lang und breit erklärte, dass wir mit Blick auf den EVF faktisch nichts zu melden haben sollen, kam von ihm auf meine Fragen, wie man denn hier Abhilfe schaffen könne, konkret nichts.« Damit sei klar, der Verteidigungsfonds sei nicht nur grundsätzlich abzulehnen, sondern auch in seiner Struktur äußerst intransparent und undemokratisch strukturiert.

Für das EU-Parlament bleibt nun voraussichtlich nur noch eine Gelegenheit, die eigene Selbstentmachtung abzuwenden, nämlich bei der für kommendes Jahr anstehenden Abstimmung zum nächsten MFR. Doch so wünschenswert es wäre, wenn dort dem gesamten Budget und damit auch dem EVF die Zustimmung verweigert würde, so wahrscheinlich ist es, dass eine Mehrheit das alles pflichtschuldig abnicken wird.

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