Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Sabotage mit allen Mitteln

Washingtons Wirtschaftskrieg gegen China
Von Simon Zeise
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Die chinesische Börse spielt, anders als in den USA, eine untergeordnete Rolle

Donald Trump schwimmen die Felle davon. Je näher die Präsidentschaftswahlen rücken, desto schlechter steht die US-Ökonomie da. Um zarte zwei Prozent wird das BIP des im Abstieg befindlichen Imperiums im dritten Quartal noch zulegen. Getragen wird der kleine Aufschwung vom Konsum der Superreichen. Laut einer Studie von Moody's Analytics sind in den Vereinigten Staaten die obersten zehn Prozent der Spitzenverdiener für rund die Hälfte der Konsumentenausgaben verantwortlich. Seit der Finanzkrise von 2007 habe sich ihr Anteil am Geldausgeben damit fast verdoppelt. Für Lohnabhängige bleibt wenig übrig. Die Investitionen der Industrieunternehmen stagnierten Mitte 2019 auf Vorjahresniveau, seit dem Zeitpunkt als sich der Handelskrieg mit China zu seinem (bisherigen) Höhepunkt ausgeweitet hatte. Erste Konzerne in für Trumps Wiederwahl existenziell wichtigen Bundesstaaten setzen Mitarbeiter vor die Tür.

Allerdings schert sich der US-Präsident traditionell und Trump im Besonderen einen feuchten Kehricht um die Lohnabhängigen im Lande. Durch den gegen die Volksrepublik vom Zaun gebrochenen Handelskrieg sollen die Interessen des US-Monopolkapitals befriedigt und die Konkurrenz der aufstrebenden Weltmacht begrenzt werden. Die Hightech-Branche, die überdurchschnittliche Profite abwirft, ist dabei das Filetstück. Der chinesische Huawei-Konzern wurde aus Washington mit einem Bann belegt – andernfalls wäre das Unternehmen in der Lage, Länder rund um den Globus mit modernster 5-G-Mobilfunktechnik auszustatten. Washingtons Sanktionen sind reine Abwehrmanöver. Das ist allein aus der Tatsache ersichtlich, dass Huawei im ersten Halbjahr 2019 seine Umsätze um fast ein Viertel hat steigern können – trotz der Fatwa aus Washington.

Der US-Regierung übt sich in allen Mitteln der Sabotage. Am Freitag waren aus dem Kabinett Gerüchte gestreut worden, dass Trump es der Wall Street untersagen wolle, Aktien chinesischer Unternehmen zu handeln. Ein solcher Schritt wäre Teil von Bemühungen im größeren Stil, chinesische Investitionen in den USA einzuschränken. Die Kurse der in New York gelisteten Internetriesen Alibaba, JD.com und der Suchmaschine Baidu sanken daraufhin um mehr als sechs Prozent. Am Samstag kommentierte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums lapidar, ein Ausschluss vom Aktienmarkt werde »zum jetzigen Zeitpunkt« nicht erwogen – ein Dementi hört sich anders an.

Beijing setzt hingegen weiter auf Kooperation. Außenminister Wang Yi warnte am Freitag in seiner Rede während der UN-Generaldebatte in New York, der Handelskrieg könne die Welt »in eine Rezession stürzen«. Die chinesische Regierung sei daran interessiert, die Streitigkeiten in einer »ruhigen, rationalen und kooperativen Art und Weise« zu lösen. Die Lehren der Großen Depression sollten nicht vergessen werden. Ab 1930 hatten sich die kapitalistischen Länder gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Der Welthandel sank bis 1933 um zwei Drittel. Die unmittelbaren Folgen sind bekannt.

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