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Aus: Ausgabe vom 30.09.2019, Seite 5 / Inland
Gewerkschaften

Haushaltsloch durch Lohndumping

DGB: 40 Milliarden Euro fehlen dem Staat wegen sinkender Tarifbindung
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Warnstreik im Zuge der Tarifverhandlungen bei der Postbank (München, 5.4.2019)

Den Sozialkassen und dem Staat entgehen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zweistellige Milliardensummen durch fehlende Tarifverträge. Würden für alle Beschäftigten Tarifverträge gelten und sie entsprechend mehr verdienen, würden laut DGB fast 40 Milliarden Euro mehr an Sozialbeiträgen und Steuern pro Jahr fließen, wie aus Berechnungen hervorgeht, die der DGB am Samstag veröffentlichte.

Der Gewerkschaftsbund geht von der Annahme aus, dass das Gehalt der Beschäftigten ohne Tarifvertrag im Fall vollständiger Tarifbindung so hoch wäre wie jenes der Tarifbeschäftigten heute. So kommt der DGB auf rund 24,8 Milliarden Euro, die zusätzlich an die Sozialversicherungen fließen würden, sowie 14,9 Milliarden Euro an Einkommenssteuer für Bund, Länder und Kommunen. Als Basis der Berechnung diente die Verdienststrukturerhebung (VSE) des Statistischen Bundesamtes, wobei die jüngsten Daten aus dem Jahr 2014 stammen.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: »Eine geringe Tarifbindung und die grassierende Tarifflucht bringen die Allgemeinheit bei der Sozialversicherung und den Steuern um Milliardenbeträge.« Das Geld fehle für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Bildung. »Da müssen sich die Unternehmen dann schon mal die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen, gerade auch angesichts der großen Umwälzungen, vor denen wir stehen«, so Körzell. Doch nicht nur die Unternehmen, auch die Politik sei in der Pflicht. Nach Auffassung des DGB dürften öffentliche Aufträge und Fördergeld nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. »Es ist ein Unding, dass der Staat mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützt. Statt dessen sollte der Staat seine öffentlichen Aufträge an Bedingungen für faire Bezahlung knüpfen.«

Weitere mögliche Hebel seien die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen sowie bessere Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen. »Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und gute Arbeit, sie sind ein hohes Gut in unserer Demokratie«, so Körzell weiter. Die »Sozialpartnerschaft« sei aber keine Einbahnstraße. Alle bisherigen Reformen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes hätten »keinerlei Wirkung« erzielt. Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, dass sie es mit der Stärkung der Tarifbindung ernst meine.

Hintergrund für die Berechnungen ist die abnehmende Tarifbindung. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. Den DGB-Berechnungen zufolge würden bei voller Tarifbindung für Ostdeutschland 10,7 Milliarden Euro mehr in die Sozialkassen fließen, für Westdeutschland 14,1 Milliarden Euro mehr. Mehr Einkommenssteuer in Höhe von 6,5 Milliarden Euro würde demnach für Ostdeutschland fließen und 8,5 Milliarden Euro für Westdeutschland. (dpa/jW)

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