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Aus: Ausgabe vom 30.09.2019, Seite 1 / Titel
Deutlich mehr Waffen gefunden

Rechte rüsten auf

Mehr als 1.000 Waffen im vergangenen Jahr bei Neonazis beschlagnahmt. Innenminister Seehofer will »Sicherheitsbehörden« stärken
Von Jan Greve
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Wachsende Gefahr: Verschiedene rechte Gruppen in der BRD sammeln immer mehr Waffen

Der Rechtsruck in der BRD schlägt sich mittlerweile auch in amtlichen Statistiken nieder, die selbst die Vertreter der politischen Klasse nicht mehr ignorieren können. Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass in der extrem rechten Szene 2018 deutlich mehr Waffen gefunden wurden als noch in den Jahren zuvor, zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer »alarmiert«. Der »Rechtsextremismus« sei eine große Gefahr für die »freiheitliche Gesellschaft«, so der CSU-Politiker am Sonnabend. Um durch solche Aussagen möglicherweise erregte Gemüter gleich wieder zu beruhigen, schob der Innenminister nach: Die gestiegene Zahl belege »den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen«.

Fand die Polizei bei besagtem Hinschauen 2017 noch 676 Waffen, wurden im vergangenen Jahr 1.091 Waffen im Zuge von Ermittlungen bei rechtsmotivierten Straftaten »sichergestellt«. Das entspricht einem Plus von gut 61 Prozent. Dabei handelte es sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die allesamt bei Straftaten, deren Zahl auf dem Vorjahresniveau verblieb, von den Beschuldigten verwendet oder mitgeführt worden seien. Die Angaben des Bundesinnenministeriums, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Sonnabend zuerst berichtet hatte, gehen aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke hervor.

»Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden«, folgerte Martina Renner, Sprecherin der Linken-Fraktion für antifaschistische Politik und stellvertretende Parteichefin. In einer Mitteilung vom Sonnabend bezeichnete sie die gestiegene Waffenzahl als »Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks«. Von einer »massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene« sprach der Soziologe Matthias Quent, der am »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft« zum Bereich »Rechtsex­tremismus« forscht. Er beobachte, wie sich Rechte zunehmend auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner sowie Repräsentanten des Staates vorbereiten. »Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg«, so Quent gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

In seiner Reaktion auf die Zahlen nannte Innenminister Seehofer zugleich den Ansatz, mit dem er der Entwicklung Herr werden will. Er sei »fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben«. Unerwähnt ließ er die Vielzahl an Fällen in der jüngeren Vergangenheit, bei denen deutsche Behörden von Polizei bis Verfassungsschutz rechte Umtriebe nicht nur nicht verhinderten, sondern dabei tatkräftig eingebunden waren

Auf Anfrage der Linkspartei äußerte sich das Innenministerium auch zu »Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen«. Demnach seien der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 »15 Fallkomplexe« bekannt geworden. In den meisten Fällen hätten extrem Rechte im europäischen Ausland Schießübungen abgehalten. Wofür bei solchen Treffen »geübt« wird, lässt sich an anderen Zahlen aus Seehofers Haus ablesen. Legale und illegale Waffen seien im Verlauf der vergangenen gut zweieinhalb Jahre bei 20 Attacken auf Asylunterkünfte und 26 Angriffen auf Asylbewerber eingesetzt worden. Verwendet wurden Druckluft-, Schreckschuss- und Paintballwaffen, aber auch scharfe Gewehre und Pistolen.

Debatte

  • Beitrag von Ralph S. aus S. (30. September 2019 um 08:12 Uhr)
    Es ist ärgerlich und Eurem Anspruch, eine analytisch streng aufklärerischen Prinzipien genügende Zeitung zu machen, alles andere als angemessen, das linksliberale Geschwafel vom »Rechtsruck« ständig so wiederzukäuen, als sei das über die Menschen gekommen wie eine Naturkatastrophe. Nennt die Dinge, wie sie sind: Die rechtsradikalen Schläger werden politisch durch bürgerliche Parteien unterstützt, leitmedial in einer Mischung aus Grusel- und Faszinationsjournalismus begleitet und populär gemacht, vor allem aber von den staatlichen Repressionsorganen geduldet, wenn nicht gar mit Sympathie und Anteilnahme gepäppelt. Das Dauergeschwätz vom »Rechtsruck« dient nur der Verschleierung der Ursachen, um ungestört weiter Bedingungen vorbereiten zu können, unter denen jede Regung gegen das Bestehende gewalttätig unterdrückt werden kann, am besten durch rechtsextreme Schlägertruppen, die der bürgerliche Staat gewähren lassen kann, damit er sich nicht allzusehr die Finger dreckig machen muss und der Anschein von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.

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