Sicher im Sattel

Der bürgerliche Staat ist eine empfindsame Natur. Wer dieser Tage die Berliner Landespolitik verfolgt, kann studieren, wie das läuft, wenn der Flurschaden, den die Eigentümerklasse auf ihren Wegen anrichtet, eine Spur zuviel Aufmerksamkeit erregt.

Ein Jahrzehnt lang haben die Berliner Vermieter – der einzelne Hausbesitzer genauso wie die Wohnungskonzerne – den anhaltenden Zuzug in die Stadt und die lächerlich geringe Neubautätigkeit im »unteren Preissegment« ausgenutzt, um die Summe, die sie Wohnungssuchenden für ein Dach über dem Kopf abpressen, durch die Decke zu schießen. Die bei Neuvermietungen geforderten Kaltmieten haben sich in einigen Bezirken der Stadt seit 2010 mehr als verdoppelt. Die Frage, wo eine passende Wohnung zu finden und wie die dann zu bezahlen ist, beschäftigt mittlerweile nicht mehr nur die Armutsbevölkerung, sondern auch das kleine Bürgertum – und das sogar in erster Linie, denn diese Leute pflegen ab und an umzuziehen. In Berlin ist das in den vergangenen Jahren schwierig geworden.

Es gibt also Korrekturbedarf. Zwei, drei Großdemonstrationen – die nächste steht am 3. Oktober an – und ein nicht ohne Erfolgsaussichten angelaufenes Volksbegehren mit dem Ziel einer als »Enteignung« popularisierten großflächigen Rekommunalisierung privater Wohnungsbestände haben den Reparaturbetrieb in Schwung gebracht. Dessen Geschäftsführung liegt in Berlin bei der Linkspartei, die die zuständige Senatorin Katrin Lompscher stellt. Die gab nun bekannt, dass das Land über die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewobag von einem Luxem­burger Immobilienkonzern rund 6.000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf zurückkauft. Für nicht ganz eine Milliarde Euro.

Als 2004 die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen verkauft wurde, soll das etwas mehr als 400 Millionen Euro eingebracht haben. Der für diese Sternstunde neoliberaler Privatisierungspolitik verantwortliche Finanzsenator war Thilo Sarrazin. Den stellte zwar die SPD – aber die Partei, die es ihm in einer eisern durchgehaltenen Koalition ermöglicht hat, das Ding durchzuziehen, war die PDS. Lompscher sprach am Donnerstag von »Fehlern«, die »in der Vergangenheit mit dem Verkauf dieser Bestände gemacht wurden«. Nun gehe es darum, »Mieterinnen und Mietern die Sicherheit« zurückzugeben.

Sie hat, das zeigen diese Sätze, weder den ökonomischen und politischen Inhalt des Verkaufs noch den des Ankaufs begriffen. Andere kriegen das spielend leicht hin. Das Nachrichtenportal n-tv.de jubelte am Freitag, »mit dem Deal« hätten die Luxemburger »in kürzester Zeit eine Traumrendite« erzielt.

Der Betrachter erlebt hier die bürgerliche Gesellschaft in ihrer höchsten Blüte. Solange ihre Kritiker nach den Regeln der eingerichteten rechtlichen und politischen Ordnung spielen, gilt der Grundsatz: Wie die Dinge auch liegen – das Kapital gewinnt immer. Dass die Linkspartei dabei behilflich sein darf, ist eine Pointe, die einmal mehr zeigt, wie sicher die Bourgeoisie im Sattel sitzt.