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Aus: Ausgabe vom 28.09.2019, Seite 7 / Ausland
Präsidentenwahl Afghanistan

Von Betrug und Gewalt geprägt

Für Präsidentenwahl in Afghanistan werden Manipulationen und Anschläge erwartet
Von Knut Mellenthin
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Ein Mitarbeiter der Wahlkommission mit Urnen und anderem Material in Dschalalabad (26.9.2019)

Am Sonnabend findet in Afghanistan zum vierten Mal seit 2001 eine Präsidentenwahl statt. Während ab Dezember 2001 der von der NATO protegierte Hamid Karsai zunächst als Übergangspräsident regierte, wurde er in den Jahren 2004 und 2009 jeweils für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. 2014 durfte Karsai aufgrund des Wahlrechts nicht noch einmal antreten. Seither regiert Aschraf Ghani, der auch bei den nun stattfindenden Wahlen als Favorit ins Rennen geht. Derweil ist Karsai mittlerweile zum öffentlichen Kritiker der US-geführten Militärintervention geworden.

Alle bisherigen Präsidenten- und Parlamentswahlen standen im Zeichen von Betrug, Einschüchterung und Stimmenkauf. Nach der Stichwahl zwischen Ghani und seinem Hauptkonkurrenten Abdullah Abdullah war die Lage 2014 so turbulent, dass die US-Regierung direkt und unverhohlen eingriff. Abdullah, der von 2001 bis 2006 das Amt des Außenministers bekleidet hatte, hatte im ersten Wahlgang mit 45 Prozent weit vor Ghani (31,6 Prozent) gelegen. In der Stichwahl unterlag er diesem jedoch mit 43,6 gegen 56,4 Prozent der Stimmen und weigerte sich, das nicht nur seiner Ansicht nach manipulierte Ergebnis anzuerkennen. Daraufhin flog der damalige US-Außenminister John Kerry nach Kabul und erreichte mit Drohungen und Versprechen, dass Abdullah sich mit dem eigens zu diesem Zweck geschaffenen Posten eines »Geschäftsführers der Regierung« zufriedengab. Was genau dessen Funktion und Kompetenzen in Abgrenzung zum Präsidenten sein sollen, wurde damals nicht geregelt und ist bis heute unklar.

Unter den insgesamt 17 Präsidentschaftskandidaten gilt Abdullah auch bei der Wahl an diesem Sonnabend als stärkster Konkurrent von Ghani. Trotzdem wird dem amtierenden Präsidenten sogar zugetraut, dass er schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreicht. Anderenfalls würde eine Stichwahl fällig, für die der 23. November als Termin vorgesehen ist.

Presseberichten zufolge haben viele der Bewerber gar keinen Wahlkampf betrieben. Bekanntester Kandidat neben Ghani und Abdullah ist der frühere Warlord Gulbuddin Hekmatjar, der im Bürgerkrieg der 1990er Jahre durch Massenmorde seiner Miliz an Zivilisten in der Hauptstadt als »Schlächter von Kabul« berüchtigt wurde. Inzwischen hat er mit der Regierung und deren Unterstützern im westlichen Ausland Frieden geschlossen.

Schon während des Wahlkampfs hatte Abdullah vorbeugend immer wieder vor Manipulationen des Ergebnisses gewarnt und deutlich gemacht, dass er und seine Anhänger einen Sieg Ghanis nicht akzeptieren werden. Und nicht nur er erwartet großangelegte Wahlfälschungen zugunsten des aktuellen Machthabers. Der Verdacht gründet sich auf die Tatsache, dass mehr als 2.500 der eigentlich 7.400 Wahllokale »aus Sicherheitsgründen« geschlossen bleiben sollen. Gegner und Kritiker des Präsidenten behaupten, viele davon lägen in Gebieten, wo zwar kaum Kämpfe stattfinden, Ghani jedoch ungünstige Ergebnisse zu befürchten hätte.

Die Korruption der Regierung führt mittlerweile sogar zu Streitigkeiten mit dem Verbündeten USA. Es war ein offener Affront gegen Ghani, als US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo am 19. September bekanntgab, dass Washington 160 Millionen Dollar für ein Energieprojekt nicht direkt auszahlen, sondern anderweitig verteilen werde. Als Begründung nannte Pompeo einen »nicht hinnehmbaren Grad der Korruption« und bezeichnete den afghanischen Präsidenten in diesem Zusammenhang als »unfähig, ein Partner zu sein«.

Die Taliban hatten schon vor mehreren Monaten angekündigt, dass sie den Wahlkampf und die Abstimmung behindern wollen. Bei zwei Anschlägen Anfang vergangener Woche, die anscheinend auf das Konto der Dschihadisten gingen, wurden mindestens 48 Menschen getötet. Seit US-Präsident Donald Trump am 7. September die kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stehenden Verhandlungen mit den Taliban abbrechen ließ, haben sowohl die Kämpfe im Land als auch die Luftangriffe der USA, bei denen es oft zivile Opfer gibt, stark zugenommen.

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