Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.09.2019, Seite 6 / Ausland
Regierungsbildung

Machtkampf in Israel

Nach Auftrag zur Regierungsbildung: Gantz und Netanjahu für große Koalition. Neuwahlen trotzdem nicht ausgeschlossen
Von Wiebke Diehl
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Israels Präsident Reuven Rivlin (re.) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem

Israels Präsident Reuven Rivlin hat gut eine Woche nach den Parlamentswahlen vom 17. September erneut Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer Regierung beauftragt – obwohl dessen Likud-Partei gegenüber den Parlamentswahlen vom April Verluste zu verbuchen hatte und Netanjahu schon nach jenen daran gescheitert war, eine Mehrheit in der Knesset um sich zu scharen. Rivlin begründete seine Entscheidung damit, dass Netanjahu derzeit die höchsten Chancen auf Bildung einer Koalition habe. Der Likud hatte direkt nach der Wahl vom 17. September einen Block mit anderen rechten und religiösen Parteien gebildet und vor einer »gefährlichen antizionistischen Regierung« gewarnt. Benjamin »Benny« Gantz, dessen Bündnis »Blau-Weiß« stärkste Partei geworden war, fordert eine »säkulare« große Koalition, will also nicht mit den religiösen Kräften zusammengehen.

Zwar verfügt der Likud mit 32 Sitzen über ein Mandat weniger in der Knesset als das Bündnis des Exgenerals Gantz. Allerdings sprechen sich bislang 55 Parlamentarier für Netanjahu aus, nur 54 für Gantz. Unter letzteren sind auch zehn der 13 Abgeordneten der von linken und arabischen Parteien gebildeten »Gemeinsamen Liste«, obwohl sich auch Gantz für die Fortsetzung der Kontrolle oder gar Annexion palästinensischen Landes ausgesprochen hat und nicht weniger als Netanjahu als »Falke« gegenüber den Palästinensern, den arabischen Nachbarstaaten und dem Iran gilt. Auch Gantz steht nicht für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern oder für einen Gegenentwurf zur neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der bisherigen Regierung, die zu einer durchschnittlichen Armutsrate von 18 Prozent und tiefen sozialen Verwerfungen im Land geführt hat.

Gegenüber den Wahlen vom April haben sich die politischen Kräfteverhältnisse kaum verändert. Auch diesmal könnte Avigdor Lieberman als Königsmacher fungieren. Netanjahus ehemaliger Büroleiter und Likud-Generalsekretär, der heute an der Spitze der säkular-nationalistischen Partei »Israel Beitenu« (Unser Haus Israel) steht, hatte sich jedoch schon im Frühjahr geweigert, in eine Koalition mit dem rechtsreligiösen Lager einzutreten – woraufhin Netanjahu ein Sitz zur erforderlichen Mehrheit fehlte. Dabei ist Lieberman ideologisch fest im rechten Lager verankert. Beobachter sind sich deshalb einig, dass vor allem persönliche Rivalitäten mit Netanjahu der Grund für Liebermans Forderung nach einer großen Koalition mit »Blau-Weiß« sind. Dieses aber besteht auf einem Amtsverzicht Netanjahus, dem Korruptionsanklagen in drei Fällen drohen. Der Likud weigert sich bislang beharrlich, von Netanjahu abzurücken, von dem seinerseits kein Verzicht auf diesen Anspruch zu erwarten ist. Für den kommenden Mittwoch ist eine Anhörung zu den Vorwürfen gegen den Regierungschef angesetzt.

Letztlich ist Gantz weniger Verlierer als Gewinner der Entscheidung Rivlins. Sie erleichtert es ihm, an seiner Weigerung gegenüber Netanjahu als Premier ebenso festzuhalten wie an den von ihm aufgestellten Bedingungen an eine Einheitsregierung. Er kann sich so in den nächsten 28 Tagen, die Netanjahu zur Regierungsbildung Zeit hat – und die um zwei Wochen verlängert werden können – zurücklehnen und seinem Rivalen beim Scheitern zusehen. Danach wird Rivlin voraussichtlich ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Möglich wäre ihm dann, auf eine Rotationsvereinbarung hinzuarbeiten, nach der zwei Jahre der Likud, zwei Jahre Blau-Weiß den Ministerpräsidenten stellen würde – der nach dem Willen Gantz’ aber keinesfalls Netanjahu heißen dürfe. Sollten jedoch beide scheitern, würde Israel zum dritten Mal binnen eines Jahres Neuwahlen erleben.

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