Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Eingrenzen von Polizeigewalt

Effektive Strafverfolgung gefordert

Die Linke im Bundestag für Kennzeichnung auf Uniformen und unabhängige Beschwerdestellen
Von Ulla Jelpke
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Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz trägt eine Kennzeichnung an der Uniform, die aus einer fünfstelligen Nummer besteht (Mainz, 31.8.2014)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am 17. September mit, der an jenem Tag veröffentlichte Zwischenbericht des Forschungsprojektes »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen« an der Ruhr-Universität Bochum bestätige ihre Kritik »an den menschenrechtlichen Defiziten im Umgang mit rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland«. Es sei »höchste Zeit für die Einführung von unabhängigen Beschwerdestellen und für eine Pflicht, auf der Polizeiuniform eine individualisierte Nummer zu tragen«.

Auch die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag verspricht sich hiervon zumindest eine gewisse Begrenzung illegitimer Polizeigewalt und Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit.

In einem Gesetzentwurf, über den voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche beraten wird, fordert die Linksfraktion, Bundespolizisten sollten eine fünfstellige Nummernkombination auf der Uniform tragen, um ihre Identifizierung auch bei voller Schutzmontur zu ermöglichen. Im Entwurf heißt es dazu: »Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gehören zu denjenigen Hoheitsträgern, die ausdrücklich zu Zwangsmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger befugt sind.« Umso mehr sei es geboten, in Fällen möglichen Amtsmissbrauchs eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass »das Recht auf effektive Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen als Teil des Schutzes vor Folter und Misshandlungen« zu werten sei. Er hat deshalb »ausdrücklich eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern (…) empfohlen«, wie es im Gesetzentwurf weiter heißt. Auch der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe empfiehlt seit Jahren die Einführung einer Pflicht zum Tragen einer solchen pseudonymisierenden Kennzeichnung.

Der Verzicht auf diese Maßnahme stelle eine aus grund- und menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der effektiven Strafverfolgung dar, kritisiert die Linksfraktion im Entwurf. »Jedes Ermittlungsverfahren, das aufgrund einer nicht möglichen Identifizierung einer Polizistin oder eines Polizisten eingestellt werden muss, hinterlässt den Verdacht, die Polizei habe etwas zu vertuschen.« Das stelle eine Beschädigung des Rechtsstaates dar und provoziere Vertrauensverluste.

Die Fraktion verweist zudem auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die eine Übersicht über einschlägige Regelungen in den EU-Staaten erstellt haben. Angaben liegen zu 21 Mitgliedsländern vor, davon haben 16 eine Kennzeichnungspflicht. Negative Erfahrungen damit werden weder aus EU-Ländern noch aus Bundesländern berichtet.

In einem weiteren Antrag fordert die Linksfraktion die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen auf Bundesebene. »Diskriminierende Ermittlungen der Polizei, wozu auch unterlassene Ermittlungen und Handlungen gehören können«, seien »nicht nur im NSU-Fall vorgekommen«, heißt es darin. »Mit Sorge nimmt der Bundestag zur Kenntnis, dass Menschen mit Migrationshintergrund überproportional häufig von solchen diskriminierenden Ermittlungen betroffen sind.« Die Fraktion fordert einen unabhängigen Beschwerdemechanismus nicht nur für Betroffene, sondern auch für Angehörige der Polizei selbst. Denn Polizistinnen und Polizisten, »die mit der Art von Ermittlungen, dem Umgang mit Zeugen und/oder Beschuldigten oder anderen Verhaltensweisen im Rahmen der Polizeiarbeit« nicht einverstanden seien, die sich jedoch »aufgrund eines Korpsgeistes oder ›Cop Culture‹ nicht an ihre Vorgesetzten wenden«, müssten ebenfalls die Möglichkeit haben, außerhalb der Institution Polizei ihre Beschwerden vorbringen zu können. Solche Beschwerdestellen müssten räumlich und institutionell von der Polizei getrennt arbeiten und unabhängig ermitteln können.

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