Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 6 / Ausland
Syrien und UNO

Treffen der Stakeholder

Syrien als Thema bei der UN-Vollversammlung. Kritik von Kurden an syrischem Verfassungskomitee
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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UN-Generalsekretär António Guterres (r.) am 23. September in New York

Bei der diesjährigen UN-Vollversammlung sorgt Syrien bislang nicht für Schlagzeilen. Das bedeutet nicht, dass die Entwicklung des Landes dort kein Thema wäre. Die Staaten, die Interessen in Syrien verfolgen – bei der UNO offiziell »Stakeholder« genannt –, kommen zu einer Vielzahl von Treffen am Rande der Vollversammlung zusammen. Die Außenminister der »kleinen Syrien-Gruppe«, die aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten besteht, beraten ebenso wie eine hochrangige EU-Delegation. Die vom außenpolitischen Komitee des US-Senats eingerichtete »Studiengruppe Syrien« legte derweil den Bericht »Der Syrien-Konflikt und die amerikanischen Interessen« vor. Und die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) lieferte unter der Rubrik »Kurz gesagt« drei Gründe dafür, warum »Der Bundeswehr-Einsatz gegen den IS – das richtige Signal« sei.

UN-Generalsekretär António Guterres gab unterdessen am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in einer knapp zwei Minuten dauernden Erklärung bekannt, dass es eine Einigung über die Zusammensetzung eines syrischen Verfassungskomitees gebe. Bestätigt wurde das vom syrischen Außenminister Walid Al-Muallem, der am morgigen Sonnabend auf der UN-Vollversammlung sprechen soll. Das erste Treffen des Ausschusses könnte möglicherweise schon am 30. Oktober stattfinden, so der Chefdiplomat Syriens in einem Interview im syrischen Fernsehen. Die drei Astana-Garantiemächte Russland, Iran und die Türkei hätten sich bereit erklärt, gemeinsam den Vorsitz für diese Zusammenkunft zu übernehmen.

Eine offizielle Namensliste wurde vom UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, noch nicht vorgelegt. Auch Details über die Regeln, nach denen das Komitee arbeiten soll, und ob es eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten oder die 2012 reformierte ergänzen soll, all das ist noch nicht bekannt.

Die syrischen Kurden, die im Demokratischen Rat Syriens (SDC) versammelt sind, wurden bei der Auswahl der Ausschussmitglieder offenbar nicht berücksichtigt. Das sagte die SDC-Vorsitzende Ilham Ahmed, die sich seit einer Woche zu Gesprächen in Washington und New York aufhält. In einem am Dienstag vom US-Internetportal The Defense Post veröffentlichten Interview sagte sie: »Wir erkennen dieses Komitee nicht an, wir sind darin nicht vertreten«. Sie glaube nicht, dass die Entscheidung allein auf der ablehnenden Haltung der Türkei basiere. »Ich bin sehr skeptisch, was die Absichten der internationalen Politiker angeht«, so Ahmed. Sie glaube nicht, dass überhaupt der Wille existiere, die Probleme in Syrien politisch zu lösen, denn ohne die Einbeziehung der Kurden werde der Konflikt andauern.

Finanzielle und politische Unterstützung wurde den Kurden des SDC derweil von offiziellen Vertretern der französischen und der BRD-Regierung angeboten. An dem Treffen am 19. September in Ain Issa, nördlich von Rakka, nahmen der frühere französische Botschafter in Syrien und Leiter des Krisenzentrums im französischen Außenministerium, Eric Chevallier, und Clemens Hach vom Auswärtigen Amt, Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, teil. Beide stellten Geld für den Wiederaufbau und eine Reihe von Hilfsprojekten in Aussicht.

Paris und Berlin unterstützen die Errichtung eines Sondergerichts unter Kontrolle des SDC. Dort sollen ehemalige IS-Kämpfer – auch solche mit französischer, deutscher oder einer anderen europäischen Staatsbürgerschaft – verurteilt werden. Deutschland und Frankreich weigern sich, die Männer und deren Angehörige zurückzunehmen. Der Besuch der beiden Regierungsvertreter im Norden Syriens war nicht mit der syrischen Regierung koordiniert und verletzte somit die staatliche Souveränität Syriens sowie die UN-Sicherheitsratsresolution 2254, die Paris und Berlin angeben zu achten.

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