Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 7. / 8. Dezember 2019, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Verdi-Bundeskongress

»Viele streiken mit, werden aber nicht Mitglied«

Debatten beim Verdi-Bundeskongress: Zwischen Mitgliederschwund, Digitalisierung und gesellschaftlichem Rechtsruck. Gespräch mit Harald Pürzel
Interview: Susanne Knütter
Warnstreiks_im_oeffe_60386676.jpg
Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei einem Warnstreik in Hannover (20.2.2019)

Die Anträge beim Leipziger Verdi-Bundeskongress ähneln stark den Anträgen beim letzten Bundeskongress. Ist das Ziel für die kommenden vier Jahre also das gleiche wie für die vergangenen vier Jahre?

An der Problemstellung hat sich in der Tat nicht grundsätzlich etwas geändert. Zum einen innerhalb der Organisation, weil wir einen Umschwung zu einem Mitgliederwachstum in der Breite bisher nicht geschafft haben. Zum anderen hat sich der Kapitalismus nicht wesentlich verändert, wenngleich sich auf dem Arbeitsmarkt ein bisschen was getan hat. Einerseits gibt es da Hochqualifizierte, z. B. Ingenieure, die – wenn überhaupt – nur befristete Arbeitsverträge bekommen. In der Pflegebranche ist der Fachkräftemangel dagegen nicht zu bestreiten. Einer Gewerkschaft erleichtert letzteres natürlich die Durchsetzung besserer Tarifverträge. Auf der andern Seite hat sich nicht grundlegend etwas bei der Regulierung der Wirtschaft gewandelt – etwa wenn es um befristete Arbeitsverhältnisse oder die Aufweichung von Arbeitszeitregelungen geht. All das gehört zu den bekannten Stellschrauben des Kapitals, um den Mehrwert zu erhöhen.

Wie wird die »Digitalisierung der Arbeitswelt« diskutiert?

Ich bin da etwas vorsichtig. Erstens hätte ich gern die konkreten Auswirkungen von Digitalisierung benannt. Zweitens ist Rationalisierung nichts, was es erst seit der Digitalisierung gibt. Zugleich kann durch die Digitalisierung stärker in die Lebens- und Arbeitsbereiche eingegriffen werden, als in den vergangenen Jahrzehnten. Neue Technologien der Datenanalyse, der Vernetzung und die Möglichkeiten, große Datenmengen weltweit zu verschicken, spielen eine große Rolle in der Logistik und zunehmend auch im Einzelhandel. Es besteht die Gefahr, dass Beschäftigte auf der Strecke bleiben.

Warum ist es so schwer, neue Mitglieder für die Gewerkschaft zu gewinnen?

Die Bereitschaft, sich dauerhaft einer Organisation anzuschließen, ist geringer als früher. Viele streiken mit, wenn wir dazu aufrufen, aber sie werden deshalb noch nicht unbedingt Mitglied der Gewerkschaft.

Ist der Bundeskongress in dem Zusammenhang wichtig?

Er hat eine Wirkung in die Öffentlichkeit, aber auch in die eigene Organisation hinein. Er hat eine einigende und motivierende Wirkung, auch wenn man mit vielem noch unzufrieden ist. Und es ist für eine Organisation wichtig, dass man grundlegende Dinge einmal diskutieren kann.

Welche sind das?

Die neuralgischen Punkte. Woher kommen die Angriffe? Das heißt: Welche Wege sucht sich das Kapital, um seine Verwertung zu maximieren? Dazu gehört auch die flächendeckende Durchsetzung der Digitalisierung. Es ist wichtig, dass wir uns damit beschäftigen und auch versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das beste Beispiel ist das Gesundheitswesen. Die Tarifverträge und Initiativen, über die eine Personalbemessung sichergestellt werden soll, sind Beispiele dafür, dass Verdi auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene gut gearbeitet hat. Hier haben wir das geeignete Feld für eine Mobilisierung der Beschäftigten und weiter Kreise der Bevölkerung, weil das Interesse an vernünftigen Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und der Altenpflege über die Beschäftigten hinausgeht. Man ist selbst potentiell Patient oder man hat Angehörige im Krankenhaus oder im Altenheim.

Welche Anträge werden auf dem Bundeskongress in besonderem Maße diskutiert werden?

Es wird sicher noch einmal Auseinandersetzungen geben zum Verhältnis zur AfD. Wir sind uns einig darin, dass die AfD eine Organisation ist, der man das Handwerk legen muss. Die Frage ist, wie.

Es gibt einen Antrag auf Unvereinbarkeit.

Es gibt einen gesellschaftspolitischen Leitantrag des Gewerkschaftsrates, in dem die Unvereinbarkeit mit rechten Organisationen formuliert ist. Und es gibt einzelne Anträge, die explizit einen Unvereinbarkeitsbeschluss in bezug auf die AfD fordern. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich bin kein Freund von der »Ausschließeritis«. Aber die AfD duldet Faschisten nicht nur in den eigenen Reihen, sie räumt ihnen gar Ämter und Positionen ein. Wer für eine solche Partei aktiv ist, kann in Verdi nicht geduldet werden.

Harald Pürzel ist Konzernbetriebsratvorsitzender beim Süddeutschen Verlag und Delegierter beim Verdi-Bundeskongress

Ähnliche:

Mehr aus: Kapital & Arbeit