Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 1 / Titel
Deutschland EU Ukraine

Beleidigte Komplizen

Berlin und Brüssel legen Zahlen zur Finanzierung des Regimes in der Ukraine vor. Kritik von Trump zurückgewiesen
Von Reinhard Lauterbach
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wolodimir Selenskij, Präsident der Ukraine, am 18. Juni 2019 im Bundeskanzleramt

Die Bundesrepublik und die EU haben die Kritik von US-Präsident Donald Trump an ihrer angeblich zu geringfügigen Unterstützung »der Ukraine« zurückgewiesen. Ein EU-Diplomat betonte am Donnerstag, das Bündnis beteilige sich nicht am Wahlkampf in den USA. Ebenfalls am Donnerstag erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, der Staatenbund habe seit 2014 gemeinsam mit den EU-Finanz­institutionen 15 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt.

Die Bundesregierung legte überdies Zahlen über ihre Finanzhilfe für das aus dem Euromaidan hervorgegangene Regime vor. Demnach summieren sich die deutschen Zahlungen an die Ukraine seit 2014 auf 1,4 Milliarden Euro. 200 Millionen Euro davon seien der deutsche Anteil an verschiedenen EU-Programmen, 1,18 Milliarden habe Berlin bilateral an Kiew vergeben.

Insbesondere auf dem Gebiet der »humanitären Hilfe« trage die Bundesrepublik neben der EU das meiste zur Finanzierung der Folgen des Schlamassels bei, in das der Staatsstreich vom Februar 2014 die Ukraine gestürzt hat. Allein für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben aus der Bundesregierung seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe, ein Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen, 25 Millionen für Stabilisierungsmaßnahmen wie Konfliktmonitoring und Rechtsstaatsförderung. Nach neuen OECD-Zahlen ist Deutschland somit der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA.

In dem am Mittwoch in Washington in Form eines Protokolls veröffentlichten Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij hatte Trump behauptet, die EU-Staaten täten »zuwenig«, um Kiew zu unterstützen. Selenskij stimmte Trumps Behauptung zu, die Bundeskanzlerin »rede nur«, tue aber nichts.

Hintergrund des Streits ist – neben dem aktuellen Druck von seiten der USA auf mehr Beiträge ihrer »Partner« für die finanziellen und militärischen Kosten der Aufrechterhaltung ihrer Hegemonialsphäre – eine tatsächliche Differenz, die 2014 kurz aufschien. Führende EU-Politiker, darunter der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hatten im Fe­bruar 2014 dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch die Zusage abgenötigt, die eigentlich für 2015 vorgesehenen regulären Wahlen vorzuziehen und sie nach einem Verfahren abzuwickeln, das die Opposition begünstigte. Die USA hatten dagegen direkt mit den militanten Faschisten auf dem Euromaidan kooperiert. Das Bemühen der EU, den Machtwechsel in verfassungsrechtlich halbwegs geregelten Formen abzuwickeln, hatte die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland damals mit den Worten »Fuck the EU« kommentiert.

Das änderte jedoch nichts daran, dass die EU sofort nach dem von den USA orchestrierten Staatsstreich in Kiew dessen Resultate diplomatisch anerkannte. Die Richtung, in die der Regimewechsel in der Ukraine verlief, entsprach völlig den Zielsetzungen ihrer »Östlichen Nachbarschaftspolitik«. Diese lief darauf hinaus, die Ukraine als peripheres Gebiet, jedoch ohne Sitz und Stimme zu assoziieren und sie bis auf die Ebene der technischen Produktionsnormen an den EU-Binnenmarkt zu binden. Das implizierte den Abbruch der wirtschaftlichen Bindungen an Russland. Was in Brüssel und Berlin jedoch sicherlich nicht vorhergesehen wurde, war der bürgerkriegsartige Verlauf des Konflikts in der Ukraine.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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