Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 26.09.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Osten vergessen

Zu jW vom 21./22.9.: »Kämpfen für die Zukunft«

Es wäre schön gewesen, wenn in dem Titelbeitrag über »Fridays for Future« außer Berlin auch andere ostdeutsche Städte Erwähnung gefunden hätten. Freilich geht es nicht darum, etwas herbeizuschreiben oder eine besondere Nostalgie des Ostens zu bedienen, sondern darum, dass die Region (…) nicht nur als Rekrutierungsgebiet neuer rechter Bewegungen, sondern auch als Ort sozialer Kämpfe wahrgenommen wird. Auch in Zwickau, für viele mit dem NSU verbunden, war die Innenstadt gesperrt, und in Chemnitz fanden ebenfalls Demonstrationen statt. Auch wenn diese nicht mit der Größe der erwähnten Demonstrationen mithalten konnten: Dass die Menschen eine Wahrnehmung und Wirksamkeit ihrer Proteste erleben, ist sehr wichtig für ihren Erfolg.

Roman Stelzig, per E-Mail

Ablenkungsversuch

Zu jW vom 21./22.9.: »Strategie der Abgrenzung«

(…) Der Beitrag liest sich wie ein einziges Entschuldigungsschreiben (…). Die Autorin Sabine Zimmermann erklärt eine mangelhafte Sozialpolitik zur Hauptursache für das Erstarken der AfD. Die persönliche Misere von AfD-Wählern kann aber niemals eine Entschuldigung für menschlich schäbiges Verhalten sein. Die Hauptursache für das Erstarken der AfD liegt in mangelhafter politischer Bildung und fehlender Emanzipation der Bevölkerung. Dies sind natürlich auch Folgen der neoliberalen Politik, nur hätte die Partei Die Linke auf diesem Gebiet in der Vergangenheit entscheidend mehr tun können. Zimmermann beschreibt sehr treffend, dass der Unmut in der Bevölkerung bereits vor 2015 vorhanden war. Sie verkennt aber vollkommen die tieferliegende Motivation jener Wähler, die mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik der AfD ihre Stimme gegeben haben. Wenn man sich mit der Argumentation von AfD-Wählern auseinandersetzt, läuft diese in der Mehrzahl der Fälle auf folgendes hinaus: Man habe all die Jahre in der Hoffnung auf eine Verbesserung der persönlichen Situation sämtliche Widrigkeiten stillschweigend ausgehalten, aber jetzt, da Flüchtlinge und Migranten unverdient die Sozialleistungen des Staates in Anspruch nehmen könnten, sei auf nicht hinnehmbare Weise eine Grenze überschritten worden. Das bedeutet im Klartext: Diese Menschen haben die alltäglichen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus so lange akzeptiert, bis ihre fragwürdigen (…) Vorstellungen von einer vermeintlichen »sozialen Hierarchie« in der Gesellschaft durch die durch Völkerrecht und Sozialstaatsgebot begründete Behandlung von Flüchtlingen und Migranten verletzt wurden. Somit handelt es sich hier eindeutig um rassistisch oder autoritär geprägte Denk- und Verhaltensweisen. Zimmermann plädiert in ihrem Beitrag dafür, dass eine Politik im Sinne der Interessen der Mehrheit der Gesellschaft betrieben wird, womit sie aber typisch nach DGB-Logik zuerst einmal bessere Einkommens- und Arbeitsverhältnisse meint. Im Kampf gegen den wiederaufkommenden Faschismus reicht es jedoch nicht, im Rahmen eines bürgerlichen Parlamentarismus nur auf eine verstärkte Sozialpolitik hinzuwirken. Dadurch beseitigt man nicht die autoritär geprägten Denkweisen in der Bevölkerung. Gefragt ist eine schonungslose Aufklärung über den real existierenden Kapitalismus einschließlich seines Klassencharakters und die Vermittlung eines emanzipatorischen Menschenbildes, wie er im Programm der Partei Die Linke so oft beschworen wird. Aber genau in diesem Punkt hat die Partei (…) versagt. So bleibt als Fazit: Indem man versucht, die AfD-Wähler als Opfer der vorherrschenden Politik darzustellen, lenkt man gleichzeitig vom eigenen Versagen ab.

Sven Harmgart, per E-Mail

Nicht ohne Frieden

Zu jW vom 23.9.: Leserbrief »Klimakiller Militär«

In aller Munde ist das Wort Klimawandel. Weltweit werden Großdemonstrationen organisiert. Viele Regierungen versuchen mit Eifer zu zeigen, dass auch sie an der Erhaltung der Umwelt interessiert sind (…). Allerdings mit wenig nutzbringenden Ergebnissen. Insbesondere eine wichtige Seite wird von ihnen völlig außer acht gelassen (auch von »Fridays for Future«): die Kriege in der Welt – die Rüstungsindustrie sowie das Militär mit seinen Kriegsübungen. Ich füge noch einen Verursacher hinzu: Wozu müssen Waren, insbesondere Obst, Gemüse und andere Lebensmittel, durch die ganze Welt mit Flugzeug und Lkw gekarrt werden? Wie wäre es, wenn man das auf die Bahn verlagern und viele Waren im eigenen Land herstellen würde? (…) Ich freue mich, dass endlich dieses Thema »Klimakiller Militär« aufgegriffen wird. Alles ist nichts ohne Frieden!

Brigitte Tichauer, Berlin

Augenwischerei

Zu jW vom 23.9.: »Marktradikal und unsozial«

Die Bundesregierung traf sich zum Klimagipfel und gebar eine Maus. Jedem normal denkenden Menschen ist klar, dass etwas zum Schutz der Erde getan werden muss. Leider gehören die Politiker nicht nur in Deutschland nicht zu dieser Kategorie Menschen. Alles das, was letzte Woche am Freitag beschlossen wurde, ist doch nur Augenwischerei. Man setzt auf Zertifikatehandel für Kohlendioxid. Seit wann hat Geld die Emission von CO2 vermindert? Dass das alles von der Bundesregierung nicht so dramatisch gesehen wird, beweisen die Dienstreisen der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin in die USA, am gleichen Tag, aber mit zwei getrennten Fliegern. Jetzt werden auch das Benzin und der Diesel teurer. Es trifft wie immer den Normalverbraucher! (…) Warum orientiert die Bundesregierung auf Elektroautos? Ist nicht bekannt, dass deren Umweltbilanz genauso verheerend ist wie die von Verbrennungsmotoren? (…) Was ist mit der Entwicklung von Brennstoffzellen für Pkw und Lkw? Verschlafen wir wieder einmal die Entwicklung? (…) Und letztlich bringt es wenig, wenn ein Land allein etwas unternimmt. Bringt auch den Rest der Welt dazu, etwas zu tun! Fangen wir doch in der EU an und nutzen unsere Möglichkeiten. Noch ist es nicht zu spät!

Wolfgang Herzig, per E-Mail

Gefragt ist schonungslose Aufklärung über den Kapitalismus und die Vermittlung eines emanzipatorischen Menschenbildes. Aber genau in diesem Punkt hat die Partei Die Linke versagt.