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Aus: Ausgabe vom 26.09.2019, Seite 12 / Thema
USA

»Schwarze Terroristen«

Geleakte FBI-Dokumente zeigen: US-Behörden gehen gezielt gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung vor. Rassistische Gruppen werden verharmlost
Von Jürgen Heiser
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Black-Lives-Matter-Protest in New York. Der Afroamerikaner Eric Garner war 2014 bei einer willkürlichen Festnahme durch die New Yorker Polizei getötet worden. Am 16. Juli 2019 gab das US-Justizministerium bekannt, gegen keinen der beteiligten Polizisten Anklage zu erheben (Aufnahme vom 17.7.2019)

Ein Blick zurück. »Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten!« skandierten junge Aktivistinnen und Aktivisten im August 2014 auf Demonstrationen, nachdem ein weißer Polizist den afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown in der Kleinstadt Ferguson, Missouri, erschossen hatte. Über vier Stunden ließen die Beamten den Leichnam des mit mehreren Schüssen niedergestreckten jungen Mannes auf der Straße liegen. »Wie eine Jagdbeute«, kommentierten Angehörige. In jenem Sommer hatte Mike, wie ihn seine Freunde nannten, den Highschool-Abschluss gemacht. Er schaute optimistisch in die Zukunft. Ein nichtiger Anlass setzte seinem Leben ein jähes und brutales Ende.

Spontan brach sich die Empörung der schwarzen Bevölkerung von Ferguson Bahn. »Wir haben die Pflicht, für unsere Freiheit zu kämpfen!« rief ein etwa Zwölfjähriger den Protestierenden während der ersten Demonstration zu. »Wir haben die Pflicht zu siegen!« antwortete die Menge im Chor.

In dem 2017 produzierten Dokumentarfilm »Whose Streets?« (»Wem gehört die Straße?«) lassen sich diese Szenen noch einmal nachverfolgen.¹ Der Film zeichnet die Anfänge der Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt in Ferguson nach und vermittelt ein eindrückliches Bild von der Brisanz der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die tiefsitzende rassistische Spaltung der US-Gesellschaft.

»Als die Kameras weg waren, wurden wir schnell vergessen«, sagte der Aktivist Tory Russell aus Ferguson im August 2018 in einem Interview mit dem unabhängigen US-Nachrichtenportal ­Truthout. »Aber die Menschen, die hier leben, haben todsicher nichts vergessen.« Die landesweite Aufmerksamkeit nach dem Mord an Michael Brown ließ bald nach, aber Aktivisten wie Russell und andere ließen nicht nach. Sie organisierten sich, setzten sich für die Opfer rassistischer Polizeigewalt ein und forderten, die uniformierten Täter, deren Befehlshaber und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Tory Russell ist ein typischer Vertreter der Black-Lives-Matter-Bewegung. Er war dabei, als im Zuge der Proteste Basisorganisationen wie die in St. Louis ansässige Vereinigung »Hands Up United« und gemeinnützige Initiativen wie »Books and Breakfast« gegründet wurden. Letztere griff den Gedanken des Frühstücksprogramms auf, das die Black Panther Party in den 1960er Jahren für Schulkinder initiiert hatte. In den heutigen Books-and-Breakfast-Treffpunkten werden zum kostenlosen Frühstück zusätzlich Bücher ausgelegt, so dass Junge und Alte sich über schwarze Geschichte und revolutionäre Theorien informieren können. Diese Basisinitiative dehnte sich spontan über mehrere Dutzend US-Städte aus und schuf Zentren für Menschen, die nach Nahrung und Literatur hungern und danach, sich gegen Polizeigewalt und soziales und politisches Unrecht zu wehren.

Organisieren und vernetzen

In Ferguson entwickelte sich aus dieser Vernetzung schon zwei Monate nach dem Mord an Michael Brown das Aktionsprogramm »Ferguson October«, hinter dem der Gedanke stand, dem lokalen Widerstand eine überregionale Perspektive zu eröffnen. »Wir wollten, dass sich der Geist von Ferguson in allen Gemeinden des Landes verbreitet, in denen Gruppen wie unsere aktiv wurden«, erläuterte Russell. »Wenn es andernorts zu Vorfällen wie bei uns käme, dann sollten die Leute dort besser darauf vorbereitet sein.«

Die antirassistischen Gruppierungen übernahmen auch die wichtige Funktion, den Familien der Opfer den Rücken zu stärken, die außer mit ihrer Trauer plötzlich auch noch mit Medien und Behörden zu kämpfen hatten. »Hands Up United« unterstützt Michael Browns Familie bis heute vor allem bei ihren bislang vergeblichen Bemühungen, minimale Gerechtigkeit zu erreichen. Das bedeutet nicht zuletzt, der Propaganda entgegenzutreten, mit der die Polizeilobby und die Konzernmedien Opfer direkt oder indirekt denunzieren und sie zumindest für mitverantwortlich erklären, oft sogar zu den eigentlichen Tätern machen. Auch in Browns Fall wurde wahrheitswidrig behauptet, der »Widerspenstige« habe »einen Gegenstand in der Hand gehalten«, der »wie eine Waffe aussah«. Dass die Opfer der Polizeigewalt durchgängig schwarze junge Männer und Frauen sind, die allein wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Wohnumfelds schon als »verdächtig« gelten, leugnen die uniformierten Täter und ihre Dienststellen zumeist.

An der rassistischen Polizeipraxis in den vorwiegend von Schwarzen und Latinos bewohnten Stadtvierteln und Gemeinden der USA hatte auch die erste schwarze Präsidentschaft unter Barack Obama nichts geändert. Nach dem Tod des 2012 in Florida von einem weißen Nachbarschaftswächter erschossenen 17jährigen Afroamerikaners Trayvon Martin hatte Obama erklärt: »Trayvon Martin hätte ich vor 35 Jahren sein können.« Anlass für diese persönliche Stellungnahme des Präsidenten waren im Juli 2013 mehr als 130 Demonstrationen in weiten Teilen des Landes. Die Proteste waren eine spontane Reaktion auf den Freispruch des Todesschützen, dem das Gericht ein Notwehrrecht eingeräumt hatte.

Tory Russell gehörte zu denen, die noch am Abend des 9. August 2014 die ersten Proteste gegen das Ferguson Police Department organisierten. Nach und nach vernetzten sie sich mit Basisgruppen aus anderen Städten und schlossen sich der von Alicia Garza, Patrisse Cullors und Opal Tometi ins Leben gerufenen Bewegung »Black Lives Matter« (BLM) an. Mit ihrem Hashtag #BlackLivesMatter sorgten die Frauen dafür, dass der Slogan »Schwarze Leben zählen« weltweit bekannt wurde.

In den folgenden zwei Jahren wuchs die Bewegung kontinuierlich weiter an. Bald bildete sich in Großbritannien eine eigene BLM-Struktur, und auch aus weiteren Ländern kam Unterstützung. 2016 nahm Tory Russell als BLM-Delegierter an der »Internationalen Panafrikanischen Konferenz« in Sambia teil. Dort vermittelten die US-Delegierten, dass es ihnen nicht nur um den Kampf gegen staatliche Gewalt und Polizeiterror gehe, sondern um die Themen, die Russell als »Schlüsselfragen für Schwarze überall auf der Welt« bezeichnete: Ernährung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Entwicklung in den Gemeinden und Wohnvierteln, soziale und ökologische Ungerechtigkeit. Er fasste den Grundsatz ihrer politischen Basisarbeit in der bildhaften Aussage zusammen, ihm sei beigebracht worden, »dass man einen Topf von unten her befeuert, um ihn zum Kochen zu bringen«. Man wolle weder »Experten«, die nur von oben etwas in die Kämpfe hineingäben und wieder verschwänden, noch »Veränderungsagenten« an der Basis, die nur einen anderen Lebensstil zur Schau stellten. »Radikale Vorträge sind großartig, ebenso wie Massenproteste und Demonstrationen.« Es sei auch gut zu hören, dass Leute Assata Shakur oder Fred Hampton² zitierten. »Aber das reicht nicht – wir müssen wie Fred Hampton und Assata Shakur leben – jeden Tag!« Um wirkliche Befreiung zu organisieren, sei mehr erforderlich, nämlich »tägliche Praxis und feste Grundsätze, nach denen wir leben«. Die staatliche Gewalt gegen Michael Brown und alle anderen Opfer sei »unter einem schwarzen US-Präsidenten und einem schwarzen Justizminister« erfolgt, so Russell. »Schwarze Gesichter in hohen Ämtern schaffen eben keine Gerechtigkeit.« Und Symbolismus führe nicht zur Befreiung.

Wie Malcolm X (1925–1965) in den 1960er Jahren treten Aktivisten wie Russell heute dafür ein, sich nicht mehr auf die einheimischen Regierungsstellen und Gerichte zu verlassen, sondern die Auseinandersetzung vor die Vereinten Nationen zu bringen und so zu internationalisieren. Malcolm X war überzeugt: »Wenn der südafrikanische Rassismus kein nationales Problem ist, dann ist auch der amerikanische Rassismus kein nationales Problem.« Also seien die Vereinten Nationen der richtige Ort, die Auseinandersetzung zu führen.

Russell betonte, es sei an der Zeit, der Welt zu zeigen, dass die Vereinten Nationen entweder das internationale Zentrum dafür seien, die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen global – und so auch in den USA – zur Rechenschaft zu ziehen. »Oder die UN sind einfach nur eine globale Denkfabrik, die von unseren Kolonisatoren für die globale Vorherrschaft genutzt wird.« So oder so gebe es noch viel zu tun. »Wir Schwarzen müssen wirklich damit aufhören, in diesen Gerichtssälen unser Recht einzufordern, und uns einfach an die Vereinten Nationen wenden, ohne Kompromisse einzugehen.«

»Black identity extremists«

Mit dem Mord in Ferguson, durch den die Black-Lives-Matter-Bewegung überregionale Bedeutung erlangte, rückte aber nicht nur die rassistische Praxis der US-Polizei ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, sondern auch die der Sicherheitsbehörden. Eine angesichts früherer Erfahrungen erahnbare Folge war ihre Konzentration auf die neue Bewegung. Am 8. August 2019 sorgte eine Meldung des US-Medien-Netzwerks The Young Turks (TYT) für Schlagzeilen. Sie verdeutlichte, welche Lehren die US-Bundespolizei FBI aus den Ereignissen seit Ferguson gezogen hatte. Wie TYT auf Grundlage geleakter FBI-Dokumente verbreitete, hat unter Präsident Donald Trump die Bekämpfung von »›Black identity extremists‹ (Extremisten mit schwarzer Identität), ›antiautoritären Extremisten‹ und ›Extremisten für Tierrechte/Umweltschutz‹« interne Priorität beim FBI. Die Dokumente, von denen viele mit Vermerken wie »vertrauliche Dokumente der Strafverfolgungsbehörden« oder »nur zum internen Gebrauch« versehen seien, verwiesen laut TYT auch auf einen »mysteriösen Plan, der Bedrohung durch ›Black identity extremists‹ mit einem Programm zu begegnen, das den Codenamen ›Iron Fist‹ (›Eiserne Faust‹) trägt«.

Die durchgesickerten Dokumente, Strategiepapiere und Erläuterungen zu vorliegenden Bedrohungen, wie sie das FBI jährlich der Regierung vorlegen muss, stellte TYT ins Internet. Sie verdeutlichen, dass das FBI in sogenannten schwarzen Nationalisten und Tierschützern eine größere Bedrohung sieht als in militanten weißen Rassisten und islamistischen Terrorgruppen wie Al-Qaida, weshalb der Bekämpfung der ersteren auch Priorität bei der »Terrorismusbekämpfung« eingeräumt wurde. In den Dokumenten lässt sich auch nachlesen, dass im sogenannten strategischen Leitfaden des FBI der intern geprägte Begriff von den »Black identity extremists« auch über die Versicherung eines hohen Beamten der Behörde von 2017 hinaus beibehalten wurde, er werde gestrichen. Die Zeitschrift Foreign Policy hatte den Begriff zuvor aus einem internen Bericht des FBI zitiert, was zur Folge hatte, dass Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Kongress den Begriff als rassistisch kritisierten. Mittlerweile, auch das lässt sich aus den geleakten Dokumenten ersehen, wurde der Begriff tatsächlich geändert. Das FBI spricht jetzt von »Black racially motivated extremism« bis »Racially motivated violent extremism«, was die Sache kaum besser macht.

Umgekehrt – und entsprechend der verharmlosenden öffentlichen Äußerungen Trumps in bezug auf rassistische Anschläge – erkannte das FBI in seinen Analysen zur »Bedrohungslage« im rassistisch motivierten Extremismus weißer Rassisten und Hassgruppen von Jahr zu Jahr eine geringere Gefahr. In den Dokumenten heißt es zwar, der »Racially motivated extremism« umfasse generell auch den »White racially motivated extremism«, der vor 2018 noch als »White supremacy extremism« definiert war, aber für 2019/2020 sah das FBI zur Zeit ihrer Abfassung nur noch eine »mittlere Bedrohung«. Dabei ist es höchst widersprüchlich, wenn zum einen von »landesweit organisierten rassistischen weißen Extremistengruppen« die Rede ist und Anschläge auf Moscheen in Pittsburgh (Pennsylvania) und Poway (Kalifornien) Erwähnung finden, es zum anderen aber heißt, der »White racially motivated extremism« sei »hauptsächlich durch lokal organisierte Gruppen, kleine Zellen und Einzeltäter charakterisiert«, die es »durch innere Kämpfe und Führungsmangel schwer haben, sich national zu organisieren und ihre Mitgliedschaften und ihren Einfluss aufrechtzuerhalten«.

Die Dokumente lassen keinen Zweifel daran, worum es dem FBI bei der von ihm definierten »Terrorismusbekämpfung« vor allem geht: um den »Racially motivated violent extremism« (RMVE), den »rassisch motivierten gewaltsamen Extremismus« der Schwarzen. Im Leitfaden der »Bedrohungslage für 2020« heißt es: »Als Reaktion auf vermeintlichen Rassismus und Ungerechtigkeit in der amerikanischen Gesellschaft oder in dem Bemühen, ein eigenes schwarzes Heimatland oder autonome soziale Einrichtungen, Gemeinden oder Selbstverwaltungsorganisationen der Schwarzen in den Vereinigten Staaten zu gründen, wenden Anhänger des RMVE Zwang oder Gewalt an und verletzen das Strafrecht.«

Zu Ferguson und der in der Folge erstarkenden antirassistischen Bewegung heißt es: »Nach Einschätzung des FBI diente vermeintliche Polizeibrutalität gegen Afroamerikaner einigen RMVE-Anhängern im Jahr 2016 als Rechtfertigung für vorsätzliche Gewalt, um an den Strafverfolgungsbehörden Vergeltung zu üben.« Diese Aktivitäten habe das FBI »zum ersten Mal im August 2014 nach der Erschießung von Michael Brown in Ferguson, Missouri, und den anschließenden Freisprüchen von Polizisten, die an diesem Vorfall beteiligt waren«, beobachtet.

Und unter Verwendung des inkriminierten Begriffs »Black identity extremists« (BIE) erklärt das FBI in seiner Lagebeurteilung, »rassistisch belastete Vorkommnisse, gepaart mit der weitverbreiteten medialen Aufmerksamkeit hinsichtlich der Ereignisse«, blieben Faktoren, »die zum Auftreten gewalttätiger Einzeltäter innerhalb der BIE-Bewegung beitragen«.

Unterwandern und ausspionieren

Laut dem »Leitfaden zur Bedrohungslage« gehört es zur Gegenstrategie des FBI, »Quellen« in die »BIE-Gruppen« einzuschleusen, was offenbar nicht immer einfach ist, »da diese Gruppen Sicherheitsmaßnahmen anwenden«. Zugang zu »Führungspositionen« in diesen Gruppen zu erhalten erfordere den »sehr langwierigen Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und verdeckten Onlinemitarbeitern«. Auf den Fall einer auftretenden Bedrohung »nach einem polizeilichen Vorfall« – sprich einem rassistisch motivierten Missbrauch von Polizeigewalt –, »der potentielle BIE-Aktivitäten auslöst«, bereiten sich die sogenannten Außenstellen des FBI vor Ort vor, indem sie verdeckte Kräfte in die möglichen Protestgruppen einschleusen und gezielt Informantennetze aufbauen. Mit den so beschafften Erkenntnissen führen die FBI-Agenten kontinuierlich »offene Typ-3-Bewertungsakten«, die es ermöglichen, mit »vorausschauenden Erfassungstechniken« im Falle von »BIE-Bedrohungen« zu reagieren. Dazu brauche »das FBI ein besseres Verständnis der Hierarchie und Struktur von BIE-Gruppen und davon, wie diese Gruppen miteinander und mit kriminellen Organisationen trainieren/arbeiten«, heißt es im Leitfaden. Wer diese »kriminellen Organisationen« sein sollen, wird nicht definiert. Da der Leitfaden aber auch legale und harmlose Aktivitäten, wie »Namen oder Fahrzeuge von Beamten der Sicherheitsbehörden zu identifizieren«, zu »Schlüsselindikatoren für Bedrohungslagen« aufbauscht, dürften sich alle antirassistischen Gruppierungen, die einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, sehr schnell in der Grauzone der FBI-Definition von »kriminellen Organisationen« bewegen.

Genau hier setzt die strategische Operation des FBI unter dem Codenamen »Iron Fist« an. Die »eiserne Faust« ist eine unter Law-and-Order-Verfechtern gern benutzte Metapher. Worum es bei dieser Operation genau geht, erfährt man aus den geleakten Dokumenten nicht. Aber schon die Andeutungen sind aufschlussreich: »Iron Fist wurde entwickelt, um sich an die sich ständig ändernde Bedrohungslage durch BIE-Gruppen anzupassen. Dieses vorrangige Ziel der inländischen Terrorismusbekämpfung ist vorausschauend anzugehen, indem die FBI-Operationen mit verstärkten Bemühungen zur Sammlung von Informationen konzentriert werden.« In diesem Zusammenhang erwähnt das FBI auch, dass »White supremacist extremists«, also extremistische Rassistengruppierungen der Weißen, »ein vorrangiges Ziel inländischer Terrorismusgruppen« seien.

»Black Lives Matter« oder Antifagruppen als »inländische Terrorgruppen«? Am 28. Juli 2019 hatte Zeit online gemeldet, US-Präsident Trump wolle die Antifabewegung in den USA »offenbar als terroristische Organisation einstufen« lassen. Der Präsident äußerte auf Twitter: »Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen.« Auf Wahlkampfveranstaltungen sprach Trump mehrfach davon, dass es sich bei den Aktivisten um »kranke, schlimme Menschen« handele. Dem pflichteten die beiden republikanischen Senatoren Rafael Edward »Ted« Cruz und William »Bill« Cassidy mit einer Resolution bei, in der sie sich dafür aussprachen, Gruppen der Antifabewegung »als inländische Terrororganisationen einzustufen«. Deren Aktivisten seien »gewalttätige, maskierte Tyrannen«, so Cassidy. Die drei Herren hatten offenbar die FBI-Dossiers aufmerksam gelesen.

In den FBI-Dokumenten räumt das FBI-Headquarter ein, im Zuge der laufenden Operation »Iron Fist« mittels »CHS«-Kräften die »BIE-Gruppen« zu infiltrieren. CHS steht für »Confidential human sources«, also vertrauliche menschliche Quellen, sprich V-Leute. Diese V-Leute sollen »die Einleitung von FBI-Ermittlungen direkt unterstützen und die laufenden Bemühungen gegen die BIE-Gruppen verstärken«. Dabei soll beispielsweise auch die Taktik zur Anwendung kommen, Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren »vieler schwarzer Extremisten gegen sie zu wenden«.

Die jüngere Geschichte konkretisiert diese Taktik: Als die BLM-Bloggerin Sandra Bland im Juli 2015 in einer texanischen Polizeizelle starb, hatte ein weißer Polizist sie wegen einer nichtigen Verkehrsübertretung zunächst brutal misshandelt und dann für ihre vorübergehende Inhaftierung gesorgt, die sie nicht überlebte.³

Aufstandsbekämpfung

Aktivisten wie Tory Russell kennen das Aufstandsbekämpfungsprogramm »Cointelpro«, mit dem das FBI seit den 1950er Jahren gegen die Kommunistische Partei der USA, dann die Black Panther Party, das American Indian Movement und die puertoricanischen Young Lords vorgegangen war, um diese zu zerschlagen. In der Folge sind nicht nur sehr viele Mitglieder dieser Organisationen für viele Jahre inhaftiert worden – einige bis heute – , es kam auch zu gezielten Mordanschlägen von seiten des Staates.

Seit dem Ferguson-Aufstand sind zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten schweren Repressalien ausgesetzt. Der damals 18jährige Joshua Williams nahm 2014 an vorderster Front an den Protesten in Ferguson teil und wurde bald darauf wegen Brandstiftung zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er bei Protesten gegen einen weiteren ermordeten Jugendlichen im kalifornischen Berkeley eine Mülltonne angezündet hatte. In Ferguson gab es auch ungeklärte Todesfälle: Von Projektilen durchsiebt, verbrannte Darren Seals 2016 in seinem Auto. Edward Crawford starb 2017 auf dem Rücksitz eines Autos, angeblich »Selbstmord durch Erschießen«. Bei den Ermittlungen zum Tod von Seals kam heraus, dass zwei Jahre zuvor schon DeAndre Joshua in Ferguson unter »ungeklärten Umständen« in seinem Auto verbrannt war. Sie alle waren Anfang zwanzig und führende Aktivisten bei den Protesten.

Sobald Darren Seals und Joshua Williams sich als Anführer erwiesen, die fähig waren, Schwarze zu organisieren, »wurden sie aus dem Verkehr gezogen«, sagte Tory Russell im Truthout-Interview. Er habe sich wegen dieser Vorfälle oft selbst gefragt: »Wie zum Teufel hast du dort überlebt?« Wer zu radikal und zu laut sei, verliere seinen Job, werde »verbannt, ausgegrenzt, vor Gericht gezerrt«, oder die Presse werde genutzt, »um Lügen und Gerüchte zu verbreiten, bis du keine Kraft mehr hast und nur noch in einer Art Überlebensmodus existierst«. Das Ziel sei, die Organisatoren zu lähmen, um die gesamte Bewegung zu lähmen. »Hier in Ferguson mussten wir das auf die harte Tour lernen«, sagte Russell. Aber diese Taktik sei nicht neu. »Die wurde schon vor 50 Jahren gegen die Black Panther Party gerichtet.« Er und andere seien aber noch da und würden trotzdem weitermachen. »Es gibt noch viel zu tun.«

Anmerkungen:

1 whosestreetsfilm.com

2 Shakur und Hampton waren beide führende Mitglieder der Black Panther Party

3 Siehe jW-Thema »Say her name« vom 16.5.2019

Jürgen Heiser schrieb an dieser Stelle zuletzt am 16. Mai 2019 über den ungeklärten Tod der Black-Lives-Matter-Aktivistin Sandra Bland.

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