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Aus: Ausgabe vom 26.09.2019, Seite 7 / Ausland
Antikommunismus

Vereint gegen links

EU-Parlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich. Scharfe Kritik von ehemaligen Widerstandskämpfern
Von André Scheer
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Auch Martin Sonneborn stimmte gemeinsam mit den Rechten für die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus

Beschlüsse des Europäischen Parlaments sorgen selten für größere Aufregung – zu wenig realen Einfluss hat diese Kammer auf die Politik der EU. Deshalb hat es auch einige Tage gedauert, bis es zu Reaktionen auf eine Resolution kam, die in der vergangenen Woche von den Abgeordneten in Strasbourg verabschiedet wurde. Unter der Überschrift »Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« behaupten die Parlamentarier unter anderem, dass »die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich (…) die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten« und fordern »eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt«. Man versteigt sich sogar zu der Aussage, dass Russland »noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus« sei und »so lange kein demokratischer Staat« werde, »wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen«. Befürwortet werden in dem Papier das Verbot kommunistischer Symbole und das Entfernen von Mahnmalen, die an die Befreiung Europas durch die Rote Armee erinnern.

Das sei ein »ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges«, reagierte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) am Montag in einer Stellungnahme auf die Resolution. Die in der Resolution vorgenommene Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, sei »verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage«. Der Text »setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ging in einem am Freitag in der Zeitschrift Russia in Global Politics veröffentlichten Beitrag nur indirekt auf den Parlamentsbeschluss ein: »Was Europa betrifft, kommen die Kümmerer einer liberalen Idee ziemlich gut mit Massenverletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in mehreren Ländern der EU und ihrer Nachbarn aus.«

Mehrere europäische kommunistische Jugendverbände unterzeichneten am vergangenen Wochenende am Rande eines Festivals der Kommunistischen Jugend Griechenlands eine gemeinsame Protesterklärung: »Die Zukunft der Jugend ist der Sozialismus! Egal wie viele Resolutionen und Entscheidungen die Europäische Union trifft, wir sind entschlossen, ihren Alptraum zum Leben zu erwecken.«

Walter Baier, Vorstandsmitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) kritisiert unter der Überschrift »Rechtsradikale Geschichtsrevisionisten und Hosenscheißer«, dass alle österreichischen EU-Abgeordneten »gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis« für die Resolution votiert hätten, »in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gutgeheißen wird«. Er weist darauf hin, dass »›Kleinigkeiten‹ wie die Komplizenschaft der Westmächte bei der Erdrosselung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten, der beinahe ohne Einspruch vollzogene ›Anschluss Österreichs‹ und die Opferung der Tschechoslowakei im Münchner Abkommen« in der Resolution übergangen wurden. Es sei »erschreckend, dass sich Sozialdemokraten, Grüne auf der einen und Orban-Leute und Neofaschisten vom Schlage der FPÖ auf der anderen Seite ein dreiviertel Jahrhundert nach der Befreiung auf eine gemeinsame Interpretation des Zweiten Weltkrieges einigen«.

Aus der Bundesrepublik votierten nur die Abgeordneten der Linksfraktion gegen den Antrag, für ihn stimmten dagegen unter anderem die Grünen Franziska »Ska« Keller und Sven Giegold sowie ihr für die Partei »Die PARTEI« gewählter Fraktionskollege Nico Semsrott sowie dessen fraktionsloser Parteifreund Martin Sonneborn. Auch die sozialdemokratischen, christdemokratischen, liberalen widersetzten sich nicht, während sich die AfD-Abgeordneten der Stimme enthielten.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (25. September 2019 um 20:06 Uhr)
    »EU-Parlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich«: Hier setzen die Europaparlamentarier vor allem den Stalinismus gleich mit allem, was zu Recht oder zu Unrecht das Label »Kommunismus« trägt. Der Stalinismus war dem Faschismus über alle Rechts-links-Diskussion hinaus weit näher als dem Kommunismus. Aber lechts ist rinks, o heilige Extremismustheorie, o heiliges Hufeisen, ick hör dir trapsen ...
    • Beitrag von Ralf S. aus G. (25. September 2019 um 20:41 Uhr)
      Viel Spaß dabei, Antikommunisten zu erklären, warum Kommunismus eigentlich ganz dufte ist und das mit Stalin nur ein Missverständnis war.

      Die Sache ist doch, es geht gegen alles Linke, was über rechte Sozialdemokratie hinausgeht, also auch nur im entferntesten erkennen lässt, dass irgendwo noch die Idee einer Systemüberwindung vom Kapitalismus hin zu irgendeiner Form von Sozialismus oder Kommunismus vorhanden ist.

      Für Antikommunisten ist Kommunismus in jedweder Form ein Übel, ist Kommunismus natürlich immer Stalinismus, Massenmord und wer weiß noch was alles, ein schieres Menschheitsverbrechen, was man insgeheim auch für verwerflicher hält als jede Art von Faschismus, aber wenige sind so ehrlich und trauen sich, das auch so zu sagen. Mir wird selber ganz schlecht, wenn ich den Gedanken eines Antikommunisten folge.

      Also, will sagen: Ich halte es lieber mit Solidarität, und gegen Antikommunisten verteidige ich auch Stalin, allein schon weil die UdSSR unter seiner Führung den deutschen und europäischen Faschismus besiegt hat.
      • Beitrag von Thilo S. aus W. (26. September 2019 um 16:22 Uhr)
        Zumal die Frage ist, wessen Faschismus-Definition der Vorposter da folgt. Ganz offenbar doch der bürgerlichen Definition, die nach dem »Wie« fragt.

        Marxisten würden ja wohl bei der Eigentumsfrage und den Kapitalverhältnissen ansetzen – also beim »Was«. Und da war Stalins Sowjetunion dem Paradies des deutschen Kapitals um Epochen voraus.
        • Beitrag von Matthias M. aus H. (26. September 2019 um 17:21 Uhr)
          Ich frage nach dem »Was« und nach dem »Wie«. Mit einem Umsturz der Eigentums- und Kapitalverhältnisse, der maximalautoritär von oben von einem Parteienapparat mitsamt Führerprinzip durchgezogen wird, kann ich nichts anfangen. Von der einen Diktatur (des Kapitals) zur nächsten (nicht des Proletariats, sondern des Parteiapparates). Ich hoffe ja immer noch auf einen ehrlichen Anarchismus. Ich bin da wahrscheinlich zu naiv. Leider sind bislang alle hoffnungsvollen Versuche dieser Art von mehr oder weniger außen durch reaktionäre Gegenkräfte und/oder Parteikaderdiktatur zunichte gemacht worden – Kronstädter Aufstand, Versuche von Räterepubliken in Deutschland, im Spanischen Bürgerkrieg Anarchisten gegen »Kommunisten« etc.
  • Beitrag von Hubert K. aus A. (26. September 2019 um 18:35 Uhr)
    Martin Sonneborn von »Die PARTEI« spricht sich für die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus aus.

    Dieser Person wurde vor nicht allzu langer Zeit viel Raum in einem Interview mit der jungen Welt eingeräumt.

    Sollte die jW ein weiteres Interview mit ihm führen, ist es unerlässlich, bei diesem Thema klar und deutlich nachzuhaken.
    • Beitrag der jW-Redaktion (27. September 2019 um 11:07 Uhr)
      Bitte beachten Sie auch, dass Martin Sonneborn seine Stimme wieder zurückgezogen hat. Zum Hintergrund: Er stimmt immer abwechselnd mit einem »Ja« oder »Nein«, außer wenn seine Stimme entscheidend ist. (jt, Leserbriefe)

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