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Aus: Ausgabe vom 25.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Klimapaket

Rat der Wissenschaft ignoriert

Bundesregierung hat klimapolitische Luftnummer vorgelegt. Steuerpläne belasten Niedrigverdiener
Von Wolfgang Pomrehn
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Wenn Kraftwerke wie dieses nicht subventioniert würden, ließen sich in Deutschland 57 Milliarden Euro einsparen (Frankfurt am Main, 30.12.2016)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ganz die Schülerin Helmut Kohls, will die Proteste der »Fridays for Future«-Bewegung offensichtlich aussitzen. Das zeigt das sogenannte Klimapaket, das ihre Regierung am vergangenen Freitag vorgelegt hat, als zeitgleich bundesweit 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gingen – und weltweit etliche Millionen mehr. Konsequenter Klimaschutz und Erfüllung der in der Pariser Übereinkunft eingegangenen Verpflichtungen wurde von Garmisch-Patenkirchen bis nach Westerland, von Aachen bis nach Görlitz gefordert.

Doch davon kann in bezug auf Merkels Klimapäckchen keine Rede sein. Es fängt damit an, dass beharrlich an den vor über zehn Jahren formulierten Zielen für 2030 festgehalten wird, die erheblich hinter dem in Paris indirekt Zugesagten zurückbleiben. Um 55 Prozent gegenüber 1990 – das entspricht zirka 35 Prozent der heutigen Menge – sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 abgesenkt werden. Doch das ist zuwenig. Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, müssten die globalen Emissionen bis 2030 bereits halbiert sein. Das hat am Montag die Weltmeteorologieorganisation erneut deutlich gemacht.

Hierzulande müssten die Emissionen also um mindestens 50 Prozent sinken, aber tatsächlich noch schneller. Wissenschaftler haben ein sogenanntes Emissionsbudget für den ganzen Planeten berechnet, das man auf alle Bewohner aufteilen kann. Demnach stehen Deutschland, je nachdem ob eine Begrenzung auf 1,5 oder zum Beispiel 1,75 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau angestrebt wird, ab Anfang nächsten Jahres noch 2,5 bis 6,7 Milliarden Tonnen CO2 zu. Emittiert werden derzeit im Jahr etwas weniger als 800 Millionen Tonnen CO2. Machen wir in diesem Tempo weiter, wird unser (nur halbwegs) gerechter Anteil bereits irgendwann im Jahre 2023 oder spätestens 2028 aufgebraucht sein. Dieser sogenannte Budgetansatz wird der Bundesregierung seit zehn Jahren von ihrem Wissenschaftlichen Beirat »Globale Umweltveränderungen« vorgerechnet. Doch im Klimapäckchen findet sich davon wieder einmal kein Wort. Der Rat der Wissenschaftler wird hartnäckig ignoriert.

Das gleiche gilt für die sogenannte CO2-Bepreisung. Umweltökonomen wie Ottmar Edenhofer vom »Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung« hatten eine einheitliche Steuer auf Treibhausgasemissionen vorgeschlagen, wie sie bereits in einer ganzen Reihe Industriestaaten erhoben wird. Dagegen kann man Vorbehalte haben, und tatsächlich trat das ein, was Skeptiker und Kritiker befürchtet hatten. Die umfangreichen sozialen Ausgleichsmechanismen, die Edenhofer ebenfalls vorgeschlagen hatte und die auch von den Schülern eingefordert werden, wurden »vergessen«. Außerdem wurde aus der Steuer ein bürokratisches Zertifikatesystem, das erst 2021 eingeführt wird. Zu allem Überfluss fällt der Preis mit zunächst zehn Euro pro Tonne, der bis 2025 schrittweise auf 35 Euro erhöht werden soll, so moderat aus, dass er kaum die von den auf den Markt setzenden Ökonomen erhoffte Wirkung erzielen wird.

Dennoch war der Aufschrei des rechten Boulevards groß. Auch die Bundesregierung, die zugleich auf sozialen Ausgleich weitgehend verzichtet, verweist gerne auf Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener, denen nicht mehr Klimaschutz zugemutet werden könne. Tatsächlich wird durch die geplante CO2-Abgabe der Liter Diesel und der Liter Heizöl ab 2021 lediglich um 2,64 Cent teurer. 2025 wird der Aufschlag schließlich 9,24 Cent pro Liter betragen (bei Benzin und Erdgas fällt der Preisanstieg etwas geringer aus.) Der Hohn ist allerdings, dass diese Verteuerung für wohlhabende Pendler überkompensiert wird. Die Pendlerpauschale wird erhöht, und zwar um fünf Euro pro 100 Kilometer, was deutlich über den potentiellen Mehrkosten von höchstens einem Euro pro 100 Kilometer bei einem stark verbrauchenden Fahrzeug liegt. Pech haben hingegen Niedrigverdiener oder Kinderreiche, die wenig Steuern zahlen und entsprechend wenig oder gar nichts absetzen können.

Die Linkspartei ist sich uneins, ob die Forderung nach einer CO2-Steuer unterstützt werden soll, wie kürzlich eine Parteivorstandssitzung zeigte. Weitgehende Einigkeit besteht jedoch darin, dass Klimaschutz vor allem staatliche Eingriffe wie den geordneten Ausstieg aus der Kohle braucht. Doch hier bekräftigte Merkel mit ihrem Klimapäckchen lediglich das späte Ausstiegsdatum 2038 und nannte das einen »gesellschaftlichen Konsens«, während vor ihrer Tür 270.000 Demonstranten den Kohleausstieg bis 2030 forderten.

Nun ist es aber nicht so, dass die Großen der deutschen Industrie, die hinter der Klimaschutzverweigerung der Bundesregierung stecken, etwas gegen staatliche Eingriffe und Subventionen hätten. Im Gegenteil, sie profitieren in vielfältiger Weise ganz gut von diesen. Rund 57 Milliarden Euro ließen sich jährlich einsparen oder für die öffentlichen Haushalte generieren, wenn die Unterstützung fossiler Technologien eingestellt würde, kritisierte letzte Woche Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber dem Onlinemagazin Klimareporter. Gemeint ist unter anderem die steuerliche Bevorzugung von Diesel und Dienstwagen, die Förderung von Ölheizungen oder die Steuerbefreiung von Kerosin. Doch auch davon kein Wort in Merkels Klimapäckchen.

Debatte

  • Beitrag von rüdiger k. aus d. (25. September 2019 um 19:48 Uhr)
    Bei der Feier zum 1. Mai fiel mir ein Wechsel der Farben auf. Statt rot dominierten blau (EU-Wahl) und grün. Dieser Wechsel findet jetzt auch in der jungen Welt statt. Ein Artikel zum Thema des menschengemachten Klimawandels reiht sich an den nächsten. Dabei wird dies nicht etwa als Hypothese diskutiert – er existiert anscheinend ohne jeden Zweifel. Woher weiß man das? Vom IPCC, der angeblich 97 Prozent der besten Wissenschafler der Welt vertritt. Und wer hat die ausgesucht? Natürlich der IPCC. Der IPCC ist eine politische (!) Organisation, keine wissenschaftliche. Die UNO, die den IPCC geschaffen hat, ist eine politische Organisation. Politische Organisationen vertreten die Interessen derjenigen, denen sie gehören und die sie bezahlen. In diesem Sinne gehören die UNO und der IPCC den reichen Ländern des westlichen Imperiums, genauso wie IWF, Weltbank etc. Die Klimabewegung in den reichen westlichen Ländern dient den Interessen eines Teils der dort herrschenden Klasse, welche vom grünen Kapitalismus zu profitieren hofft. Ob der geringe Klimawandel der letzten 150 Jahre Folge menschlicher CO2-Emissionen ist, ob man mit Rechenmodellen in einem chaotischen System zuverlässige Aussagen über die Zukunft machen kann, ob man gar das Klima beeinflussen kann oder überhaupt soll, ist völlig unklar. Leider versperrt das vorhandene Klimadogma auf diesem Gebiet die Forschung. Nur wenige Wissenschaftler haben unter diesen Bedingungen noch den Mut, vom Mainstream abzuweichen. Und die junge Welt? Hat sie Angst, den Anschluss an die grünen Freitagsdemos zu verlieren? Wie die SPD? Jedenfalls werden die apokalyptischen Ängste, die den Menschen über die Medien vermittelt werden, den Widerstand gegen den geplanten Griff in die Taschen der Werktätigen erleichtern.
    • Beitrag der jW-Redaktion (26. September 2019 um 11:08 Uhr)
      Dieser Satz trifft so nicht zu: »Ob der geringe Klimawandel der letzten 150 Jahre Folge menschlicher CO2-Emissionen ist, ob man mit Rechenmodellen in einem chaotischen System zuverlässige Aussagen über die Zukunft machen kann, ob man gar das Klima beeinflussen kann oder überhaupt soll, ist völlig unklar.« Dennoch soll der Beitrag aber mal so stehenbleiben. (jt, Leserbriefe)

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