Prozess gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl eingestellt

Sonthofen. Fast ein Jahr lang war ein afghanischer Flüchtling in Immenstadt im Oberallgäu im Kirchenasyl – jetzt musste der Pfarrer der dortigen evangelischen Kirchengemeinde auf die Anklagebank. Das Amtsgericht Sonthofen stellte zwar das Verfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt des abgelehnten Asylbewerbers ein, aber nur gegen eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro. Der Afghane muss 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die beiden hätten sich strafbar gemacht, erklärte die Richterin Brigitte Gramatte-Dresse am Mittwoch. Die Schuld sei aber als gering zu bewerten. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kirchenasyl wurde der Richterin zufolge damit aber nicht getroffen. Das müsse jeweils im Einzelfall entschieden werden.

Der 23-jährige Flüchtling sollte im vergangenen Jahr abgeschoben werden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Die Kirchengemeinde sah aber noch Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzuleiten und gewährte ihm deshalb Unterschlupf. Die Staatsanwaltschaft in Kempten befand das für unrechtmäßig. Gegen den Theologen und den Asylbewerber ergingen daraufhin Strafbefehle, gegen die beide Einspruch einlegten. Ob der junge Mann in Deutschland bleiben kann, ist noch unklar. Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages hatte im Juli seine Abschiebung bis Anfang 2020 ausgesetzt. (dpa/jW)