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Aus: Ausgabe vom 23.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Steuervermeidung

Wo Rauch ist, sind auch Steuern

Niederlande: Fiskus fordert Milliardennachzahlung von weltweit zweitgrößtem Tabakkonzern
Von Gerrit Hoekman
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Sitz des Zigarettenherstellers British American Tobacco in London (21.10.2016)

Das niederländische Finanzamt fordert von British American Tobacco (BAT) eine Steuernachzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro. Das berichtete die investigative Plattform De Onderzoeksredactie am Donnerstag. Der zweitgrößte Tabakkonzern der Welt mit Sitz in London soll zwischen 2003 und 2016 über Tochterfirmen systematisch Steuern vermieden haben.

Ein Teil des weltweiten Gewinns von BAT fließt laut De Onderzoeksredactie durch eine Holding in den Niederlanden. Dabei gewährt der Konzern, der für die Zigarettenmarken Camel und Lucky Strike bekannt ist, Kredite an Tochterfirmen über niederländische Kapitalgesellschaften. Über die Zinsen, die diese Tochterfirmen für die Kredite bezahlten, drücke BAT den Gewinn vor Ort. Und damit auch die Umsatzsteuer, die das Tochterunternehmen in den betroffenen Ländern eigentlich bezahlen müsste. Was BAT durch die Zinsen verdient, ging von den Niederlanden aus direkt an den Mutterkonzern in Großbritannien – zum Nachteil des niederländischen Fiskus.

»BAT kann der Bewertung nicht zustimmen, die von den niederländischen Steuerbehörden aufgestellt wird, und wird dagegen vollumfänglich Widerspruch einlegen«, sagte ein Vertreter des Unternehmens gegenüber De Onderzoeksredactie. Bis das letzte Wort gesprochen ist, können also noch einige Jahre vergehen. Der Steuerexperte Arjan Lejour von der Universität in Tilburg wunderte sich, dass die Finanzbehörde die Angelegenheit bis zum Jahr 2003 zurückverfolgt. Normal sind nur fünf Jahre. »Dann muss das Finanzamt ziemlich sicher sein, dass bestimmte Dinge unakzeptabel sind«, schlussfolgert Lejour im NRC Handelsblad. Er vermutet, dass die Behörden von Steuerhinterziehung und nicht von Steuervermeidung ausgehen.

Die Forderung an den Zigarettenhersteller ist die vermutlich höchste an einen multinationalen Konzern in der Geschichte der Niederlande. Genau weiß man das nicht – Steuergeheimnis. Seit 2013 zieht die Regierung in Den Haag die Daumenschrauben leicht an. Sie folgt damit einem Beschluss der OECD aus demselben Jahr, dem sogenannten BEPS-Programm (Base Erosion and Profit Shifting), das Steuerflucht unterbinden soll.

Doch bis heute zahlen Multis wie Shell, Philips oder Akzo Nobel an ihrem Stammsitz so gut wie keine Umsatzsteuer, weil sie auch Verluste im Ausland beim niederländischen Finanzamt geltend machen können. Nun scheint das Kabinett von Ministerpräsident Mark Rutte dieser Praxis mit einem neuen Gesetz einen Riegel vorschieben zu wollen.

Das Finanzamt liege im Moment mit mehreren internationalen Konzernen im Clinch, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde gegenüber De Onderzoeksredactie. Es gehe dabei um eine Summe von mehr als 100 Millionen Euro. Wer die Firmen sind, wollte der Sprecher nicht verraten.

»Voriges Jahr verteidigte Rutte die Abschaffung der Dividendensteuer mit Feuer und Flamme«, erkennt Ron Fresen, Fernsehjournalist beim öffentlich-rechtlichen Senderverbund NOS, einen Sinneswandel beim Premierminister. Rutte musste sein Vorhaben seinerzeit aufgeben, weil es im Parlament keine Mehrheit fand. Der Meinungsumschwung resultiert wohl aus der veränderten gesellschaftlichen Stimmung, die sich gegen die dreiste Steuervermeidung der Konzerne wendet. Selbst in Ruttes Partei, der rechtsliberalen VVD, wächst die Kritik.

Vielleicht hat auch eine Abstimmung des EU-Parlaments die Regierung aufgeschreckt: Im März erhielt die Resolution des niederländischen Sozialdemokraten Paul Tang eine Mehrheit, in der die Niederlande wie auch die EU-Mitgliedsstaaten Malta, Irland, Zypern und Luxemburg als Steueroasen bezeichnet wurden.

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