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Aus: Ausgabe vom 23.09.2019, Seite 7 / Ausland
UN-Vollversammlung

Krieg und Frieden in New York

Auch die Lage im Jemen, am Persischen Golf und in Syrien ist Thema der UN-Vollversammlung
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Syriens UN-Botschafter Baschar Dschafari am 24. Februar 2018 in New York

Die UN-Vollversammlung in New York wird sich in diesem Jahr erneut mit Krieg und Frieden im Nahen und Mittleren Osten befassen müssen und könnte zur Bühne für neue diplomatische Initiativen werden. So hat Jemens Ansarollah (Helfer Gottes), wie sich die im Westen meist als »Huthis« bezeichnete Bewegung selbst nennt, zum offiziellen Auftakt der Vollversammlung am Sonnabend dem benachbarten Saudi-Arabien einen Waffenstillstand angeboten. Voraussetzung sei, dass das Königreich seinerseits aufhöre, den Jemen anzugreifen.

Zur angespannten Lage in der Region um den Persischen Golf wird der russische Präsident Wladimir Putin das Konzept seines Landes für eine »kollektive Sicherheit« vorstellen, das von China unterstützt wird. Der Iran wirbt seit Monaten regional und international für ein »Dialogforum«. Präsident Hassan Rohani hat zudem angekündigt, bei seiner Rede in New York einen Friedensplan für die Straße von Hormus vorlegen zu wollen.

Die Lage in Syrien wird derweil in einer Reihe von Treffen und Konferenzen am Rande der UN-Vollversammlung eine wichtige Rolle spielen. Die Außenminister der aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten bestehenden »kleinen Syrien-Gruppe« – der geopolitischen Gegenspielerin zur Astana-Gruppe aus Russland, Iran und der Türkei in Syrien – wollen sich am Donnerstag treffen, zwei Tage zuvor will die EU-Kommission ihre Syrien-Politik darlegen, ebenso die vom außenpolitischen Komitee des US-Senats eingerichtete »Studiengruppe Syrien«.

Die Bundesrepublik Deutschland, die seit Anfang 2019 für zwei Jahre dem UN-Sicherheitsrat angehört, legte in dem Gremium am vergangenen Donnerstag einen gemeinsam mit Belgien und Kuwait erarbeiteten Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand in Idlib vor. Russland und China hatten mit den drei Autorenländern zuvor Gespräche geführt, um weitere Punkte in die Resolution aufzunehmen. Da das verweigert wurde, reichten Moskau und Beijing einen Gegenentwurf ein. Ausdrücklich sollen demnach Terrorgruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche gelistet sind, sowie deren Unterstützer, Unternehmen und Einrichtungen von dem angestrebten Waffenstillstand ausgeschlossen werden. Alle Staaten sollten zudem ihre finanzielle oder militärische Unterstützung für diese Gruppen einstellen und die vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen einhalten. Nachdem der russische-chinesische Vorschlag abgelehnt wurde, legten beide Länder ihr Veto gegen den Antrag der drei anderen Staaten ein.

Syriens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Al-Dschafari, warf den Unterstützern des deutsch-belgisch-kuwaitischen Vorschlags vor, die humanitäre Lage in seinem Land politisch instrumentalisieren zu wollen. Das Leid der Menschen werde benutzt, um die Sicherheit Syriens zu gefährden, das Land zu destabilisieren und den Terror zu unterstützen, sagte er. Das Leid der Bevölkerung werde durch die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen verschärft, die gegen Damaskus verhängt worden seien.

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