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Aus: Ausgabe vom 23.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Verdi-Bundeskongress 2019

»Wer erfolgreich ist, hat recht«

Im Fachbereich Handel von Verdi wird um Tarifbindung, Mitglieder und die richtige Strategie gekämpft. Ein Gespräch mit Erika Ritter
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Unter anderem bei der Supermarktkette »Kaufland« rief Verdi nach ergebnislosen Tarifverhandlungen die Beschäftigten zu Warnstreiks auf (Neckarsulm, 14.6.2019)

Ein Verdi-Sekretär im Fachbereich Handel wurde kürzlich abgemahnt, weil er privat einen Artikel bei Facebook geteilt hat, der die Strategie der Sektion kritisiert. 550 Kollegen sollen sich daraufhin mit ihm solidarisiert haben. Inzwischen wurde der Schritt rückgängig gemacht. Was ist los bei Ihnen?

Die Bundesfachbereichsleiterin wird in dem Artikel bewertet. Ich teile die Schlussfolgerungen des Autors und Kollegen Anton Kobel, der früher Sekretär bei der Verdi-Gründungsgewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen war, nicht durchweg. Es gibt Verwerfungen. Die sind aber nicht das Werk der Verdi. Sie muss damit umgehen.

Trotzdem ist es erlaubt, einen solchen Debattenbeitrag zu teilen. Es gehört doch zur politischen Kultur dazu, dass wir uns in der Öffentlichkeit mit Thesen und Bewertungen auseinandersetzen. Das abzumahnen, halte ich für völlig falsch. Und die Diskussion, die jetzt in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, halte ich auch nicht für gut für Verdi, vor allem aber nicht für die Bundesfachbereichsleiterin, die dafür verantwortlich ist.

Kritik gibt es unter anderem an der Strategie des Fachbereichs. Schauen wir auf Projekte in Ihrem Landesverband. Wie wollen Sie das Ziel, die Arbeitszeit zwischen Ost und West anzugleichen, erreichen?

Ziel ist, mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, HBB, bis zum Sommer 2021 zu einer Einigung zu kommen. Unsere Forderung ist, die 37-Stunden-Woche in ganz Berlin zu vereinbaren. Ich habe die Befürchtung, dass es uns nicht gelingen wird, in einem Rutsch von der 38- auf die 37-Stunden-Woche zu kommen. Wir haben nur vereinbaren können, dass es eine Harmonisierung gibt. Wahrscheinlich strebt der HBB eine 37,5-Stunden-Woche an, weil alle Länder im Westen die haben, außer Berlin. In dem Fall darf die Regelung am Schluss nicht zum Nachteil der Kollegen in Westberlin ausfallen.

Beim Bundeskongress gibt es Anträge für eine 30-Stunden-Woche. Wie ernsthaft ist das, wenn es in Ihrem Landesverband gerade mal um die 37-Stunden-Woche geht?

Die Anträge formulieren ein richtiges Ziel. Aber es reicht nicht, dies nur zu beschließen. Umsetzen müssen es die Mitglieder. Viele im Einzelhandel sind zwangsweise in Teilzeit, eine weitere Verkürzung ihrer Arbeitszeit ist ihnen schwer vermittelbar. Wir müssen vor dem Hintergrund von Digitalisierung, Arbeitsplatzveränderung und -abbau darüber nachdenken, wie die Arbeit besser verteilt wird, ohne ein Heer von Arbeitslosen zu produzieren.

Wie könnte die Gewerkschaft im Handel gestärkt werden?

Ich denke, man sollte neben dem Flächentarifvertrag noch weitere Formen von Tarifverträgen zulassen, die allerdings das Niveau des Flächentarifvertrags nicht unterschreiten dürfen.

Was würde für Haustarifverträge sprechen?

Ich verspreche mir davon, mit weiteren Belegschaften in die Tarifrunden einsteigen zu können, die jetzt nicht tarifgebunden sind.

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind im Handel bisher nicht möglich?

Die gesetzliche Regelung schreibt vor, dass Arbeitgeberverband und Gewerkschaft gemeinsam den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit stellen müssen. Das scheitert bereits daran, dass die Landesgliederungen des Handelsverbands diesen Weg nicht mitgehen. Sie haben inzwischen eine überbordende Zahl an tariflosen Mitgliedern, und wie das so ist, wenn die Frösche den Sumpf trockenlegen sollen, klappt das nicht.

Das heißt doch, Allgemeinverbindlichkeit ist überhaupt keine Option.

Der entsprechende Paragraph im Tarifvertragsgesetz müsste noch einmal geändert werden. Uns schwebt erstens vor, dass wir den Antrag ohne Zustimmung des Arbeitgebers stellen können. Zweitens sollten die Beschlüsse im Tarifpolitischen Ausschuss, der die Allgemeinverbindlichkeit dann vorbereitet, nur mit Mehrheit abgelehnt werden können. Bisher können sie nur mit Mehrheit gefasst werden. Die Ausschüsse sind paritätisch mit Vertretern der Unternehmen und der Gewerkschaft besetzt.

Das ist eine starke Orientierung an politischen Lösungen. Was läuft auf betrieblicher Ebene?

Wir brauchen erst einmal Geschlossenheit in Verdi selbst. Der Fachbereich 3 (Gesundheit, Soziales, Kirchen) macht bedingungsgebundene Tarifarbeit. Dadurch sind wir dort gewachsen, aber am Ende ging es nur um die großen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Mit der Haustarifpolitik wird man nicht die gesamte Branche erreichen können. Das Nebeneinanderstellen von unterschiedlichsten Tarifrunden bedeutet außerdem einen hohen Arbeitsaufwand. Aber der Fachbereich ist damit erfolgreich. Ich finde, wer Erfolg hat, der hat recht. Wir müssen uns im Handel hier öffnen, damit wir stärker und durchsetzungsfähiger werden.

Wir sind gerade dabei, auch in den Betrieben ohne Tarifbindung Mitgliedergewinnungsprojekte durchzuführen und Aktivenstrukturen aufzubauen, zum Beispiel bei Galeria Kaufhof, Karstadt Sport und Karstadt Feinkost oder Real. Wenn es gelingt, die Belegschaften zu stärken, haben wir Chancen, gute Ergebnisse zu erzielen. Die eklatante wirtschaftliche Schwäche des jeweiligen Arbeitgebers darf man aber nicht unterschätzen. Tarifpolitik ist keine Einbahnstraße. Es muss auf der anderen Seite immer auch Unternehmen geben, die das Ganze letztlich zahlen.

Wie ist es um die Fusion der Fachbereiche Handel und Logistik bestellt?

Das ist ein Vorschlag des Bundesvorstandes von vor zwei Jahren. Bisher gibt es dazu noch keine Weichenstellung, aber auf Dauer kommen wir daran nicht vorbei. Bei Verhandlungen im Bereich Handel kriegen wir die Tarifverträge der Logistik regelmäßig um die Ohren gehauen. Werden die Logistik-Tarifverträge auf einem schwachen Niveau abgeschlossen, wirkt sich das bei uns aus.

Im Landesverband Berlin-Brandenburg bereiten wir gerade eine andere Strukturveränderung vor. Anstatt von einem Gewerkschaftssekretär zu verlangen, dass er alles kann, von der Beratung bei Tarifansprüchen, Abmahnungen, Kündigungen bis hin zum Organisieren einer Tarifrunde, wollen wir eine Spezialisierung umsetzen. Einzelmitgliederanliegen werden in einer eigenen Struktur bearbeitet, und die Fachbereichssekretäre können sich ausschließlich um die kollektive Arbeit in den Betrieben kümmern. Das wird voraussichtlich zum September nächsten Jahres umgesetzt.

Was erwarten Sie vom künftigen Bundesvorstand und dem neuen Vorsitzenden?

Ich würde es begrüßen, wenn es gelingt, die Trennung von individueller und kollektiver Arbeit in eigene Struktureinheiten überall umzusetzen. Damit Verdi wächst und angesichts des Wandels der Arbeitswelt gut aufgestellt ist – ohne dass sich unsere Leute kaputtarbeiten. Und dass das zweite große Projekt, nämlich die Fachbereichsfusionen, gut organisiert und umgesetzt wird. Ich wünsche dem neuen Vorstand, dass er es schafft, in der Politik und der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Vielleicht gelingt es ihm, gleiche Standards in der Tarifpolitik umzusetzen, um uns gegenseitiges Tarifdumping zu ersparen. Und dass wir insgesamt bessere Voraussetzungen haben, um die Tarifpolitik und Gewerkschaftsarbeit der Zukunft erfolgreich gestalten zu können.

Interview: Susanne Knütter

Erika Ritter ist die Leiterin des Landesfachbereichs Handel bei Verdi Berlin-Brandenburg

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