Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 5 / Inland
Öffentliche-private Partnerschaft

Explosive Rechentricks

Ausbau der Autobahn 61 soll 75 Prozent mehr kosten als ursprünglich geplant. Privatinvestoren frohlocken. Steuerzahler werden abgezockt
Von Ralf Wurzbacher
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Im Schleichverkehr bei Koblenz: Rechtzeitig, bevor Autobahnen nicht mehr gebraucht werden, soll Privatinvestoren mittels Ausbau der »A 61« noch einmal jede Menge Geld in den Rachen geworfen werden

Autobahnen und Explosionen – nichts, was man gerne assoziiert, aber immer häufiger zusammen hört. Neuestes Beispiel ist ein Abschnitt der »A 61« an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Geplant ist, die Fernstraße auf einer Länge von 31 Kilometern von vier auf sechs Spuren auszubauen, weil die Strecke zwischen Speyer und Frankenthal als besonders stauanfällig gilt. Allerdings wurde der Lärm schleichender Blechlawinen dieser Tage von einem Knall anderer Art übertönt. Nach dem Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung für 2020 werden sich die Ausgaben für das Projekt um 600 Millionen Euro erhöhen. Waren zunächst 800 Millionen Euro veranschlagt, sind es jetzt 1,4 Milliarden Euro.

Über die »Kostenexplosion« hatte am Montag zuerst der Berliner Tagesspiegel berichtet. Die Zeitung zitierte aus den Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die jW vorliegt. Demnach seien die alten Zahlen lediglich das Ergebnis einer »überschlägigen Wirtschaftlichkeitseinschätzung« gewesen. Im Frühjahr 2018 sei aber durch eine »vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung« (VWU) eine neue Rechnung entstanden, bei der es auch um die Vergabe an ein privates Konsortium gegangen sei. Tatsächlich will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ausbau im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) umsetzen. Dabei überlässt der Bund die Planung, den Bau und Erhalt Investoren, die dafür über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut vergütet werden.

Solche Deals erweisen sich auf lange Sicht als sehr viel teurer als eine Realisierung in staatlicher Regie, was schon wiederholt der Bundesrechnungshof beanstandet hat. Trotzdem gelangen die bei der Vergabe entscheidenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen stets zum gegenteiligen Resultat, dass sich nämlich ein Privatbetrieb für den Staat lohne. Auch im Fall der »A 61« ist der Weg vorgezeichnet. Die VWU weise »eine potentielle Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Beschaffungsvariante gegenüber einer konventionellen Beschaffung aus«, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Begründet wird der Kostenauftrieb mit der »Berücksichtigung aktueller Marktentwicklungen« sowie damit, dass die Prüfung eines ÖPP-Projekts »in mehreren Stufen durchgeführt« werde. Dabei könnten »sich der Detaillierungsgrad und die Projektangaben verändern«.

Bei der »A 61« liegt eine »Veränderung« in der Kopplung des Vorhabens mit der Bewirtschaftung zweier in der Nähe befindlicher, jedoch schon fertiggestellter Autobahnstrecken auf der »A 650« und der »A 65«. Wohl um die Unternehmung für Private noch attraktiver zu machen, sollen auch diese beiden Teilstücke – im Paket mit dem Großauftrag – langfristig von Investoren unterhalten werden. Allerdings erklärt das nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Sven-Christian Kindler nicht das Ausgabenplus von 75 Prozent. Auch die allgemeine Kostensteigerung im Bauwesen könne den Preis nicht um 600 Millionen Euro nach oben treiben. Das Grundübel sieht der Politiker deshalb im Modell ÖPP. Hierbei würden »kurzfristige Renditeerwartungen der beteiligten Bauunternehmen, Banken und Versicherungen im Zentrum stehen und nicht das Gemeinwohlinteresse«, sagte er am Freitag gegenüber jW.

Kritik kam am Donnerstag auch vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der überwiegend kleinere und mittlere Handwerbetriebe vertritt. Diese kommen bei ÖPP-Projekten kaum oder gar nicht zum Zug, wogegen sich vor allem große Baukonzerne daran bereichern.

Die mittelständische Bauwirtschaft werde »komplett aus einem Marktsegment verdrängt, in dem sie seit Jahrzehnten erfolgreich tätig ist«, beklagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa in einer Medienmitteilung. Dabei baue der Mittelstand »kostengünstiger und zuverlässiger, als Finanzinvestoren das können«. Durch die Konzentration der Vergabe auf wenige Bieter werde der Wettbewerb ausgeschaltet, die Projekte würden niedriger kalkuliert und vergeben, ergänzte der Funktionär. »Wenn dann – völlig überraschend – Mehrkosten entstehen, wird versucht, diese dem öffentlichen Auftraggeber anzulasten.«

Endgültig grünes Licht bekommt ein ÖPP-Projekt erst nach der AVU, der »abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung«. Diese deckt sich aber praktisch immer mit den Befunden der Vorgängerstudie. Allerdings unterliegen die Gutachten der Geheimhaltung, und Kindler glaubt, dass sich Scheuer »von teuren Beratern die Wirtschaftlichkeit schönrechnen« lässt. Der Grünen-Abgeordnete will deshalb die Herausgabe der Dokumente auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durchsetzen. »Zur Not werden wir unser Recht einklagen«, betonte er.