Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 4 / Inland
Klimaschutz im Grundgesetz

Debatte über Verfassungsrang vertagt

Thüringen zieht Klima-Initiative im Bundesrat zurück. Deregulierung beim Datenschutz kommt
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Keine Eile: Ob Klimaschutz ins Grundgesetz gehört, will der Bundesrat in Ruhe ausdiskutieren können

Am Freitag hat die Länderkammer die Debatte dazu vertagt, ob der Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden soll. Der Bundesrat nahm kurzfristig und auf Wunsch der Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) deren eigenen Vorstoß von der Tagesordnung. Er soll in der für Oktober geplanten Sitzung Thema sein, wie es am Freitag auf der Internetseite der Länderkammer dazu hieß.

Diskutiert wurde ein gemeinsamer Wunsch Thüringens und Berlins zur Entkriminalisierung sogenannten Schwarzfahrens. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, dass das Fahren ohne Ticket nicht mehr als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit betrachtet wird. Der Entwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Zahlreichen Änderungen beim Datenschutz stimmte nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zu, so einer Deregulierung zugunsten von Kleinunternehmen und Vereinen. Erst ab 20 Mitarbeitern, die ständig mit personenbezogenen Daten zu tun haben, ist damit künftig ein Datenschutzbeauftragter Pflicht. Zuvor lag die Schwelle bei zehn.

Zudem wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, wonach »das Verächtlichmachen der europäischen Flagge oder Hymne« mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden soll. (AFP/dpa/jW)