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Aus: Ausgabe vom 20.09.2019, Seite 6 / Ausland
Kaschmir

Streit um Kaschmir

Pakistan verurteilt »aggressive Haltung« Neu-Delhis. Indisches Gericht fordert Rückkehr zu »Normalität«
Von Thomas Berger
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Mädchen demonstrieren im indischen Teil von Kaschmir gegen die neuen Restriktionen (Srinagar, 13.9.2019)

Der Konflikt zwischen den Atommächten Pakistan und Indien spitzt sich derzeit erneut zu. In der Nacht zum Mittwoch verurteilte Islamabad die Erklärung Indiens, den pakistanisch kontrollierten Teil der Region Kaschmir für sich zu beanspruchen. Man lehne die »aufrührerischen und verantwortungslosen Äußerungen« des indischen Außenministers ab, hieß es vom pakistanischen Außenministerium. Gleichzeitig forderte Islamabad die »internationale Gemeinschaft« auf, die »aggressive Haltung« Indiens zur Kenntnis zu nehmen.

Der höchste Diplomat Indiens, Subrahmanyam Jaishankar, hatte am Dienstag in Neu-Delhi gesagt: »Das von Pakistan besetzte Kaschmir ist Teil Indiens, und wir rechnen damit, eines Tages die Rechtshoheit darüber zu haben.« Die Regierung der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) unter Premier Narendra Modi hatte am 5. August zwei Verfassungsartikel außer Kraft gesetzt, die dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir seit 1947 weitgehende Sonderrechte garantierten. Wegen der aufkeimenden Proteste in der mehrheitlich von Muslimen bewohnten Region schickte die indische Regierung Zehntausende Soldaten, eine Ausgangssperre wurde verhängt, wochenlang waren auch Internet und das Telefonnetz blockiert. Pakistan fürchtet, dass das Vorgehen Indiens gegen die Muslime in Kaschmir unter anderem auch Dschihadisten Zulauf bescheren könnte.

Inzwischen haben sich viele auch international bekannte Persönlichkeiten zu dem Konflikt geäußert, beispielsweise die junge pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai. Sie hoffe, dass die Führer der Vereinten Nationen ihren Beitrag leisteten, damit in dem Gebiet bald alle Kinder wieder sicher zur Schule gehen könnten und Frieden einkehren möge, schrieb die 22jährige Bildungs- und Kinderrechtsaktivistin am vergangenen Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Yousafzai musste dafür viel Kritik von indischer Regierungsseite und mit ihr verbundenen Medien einstecken. Dabei hatte zu Wochenbeginn auch Indiens Oberster Gerichtshof die Regierung aufgefordert, wieder für »Normalität« in Kaschmir zu sorgen. Eine Frist hatte der Richter am Montag zwar nicht gesetzt, zumindest aber die Anweisung, dass die Öffnung aller Schulen und der Zugang der lokalen Bevölkerung zu Gesundheitseinrichtungen schon jetzt garantiert werden müsse.

US-Präsident Donald Trump, der sich brüstet, sowohl zu Pakistan als auch Indien einen guten Draht zu haben, hatte zuletzt mehrfach mehr oder weniger offen angeboten, im Kaschmir-Konflikt zu vermitteln. Neu-Delhi lehnt solche Offerten allerdings strikt ab.

Islamabad setzt zur Klärung der Situation verstärkt auf ein direktes Engagement der Vereinten Nationen. Am Dienstag vergangener Woche verurteilte der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf den Entzug des Sonderstatus Kaschmirs. Die Menschen in der Region würden einen Völkermord fürchten, so der Außenminister laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Mehr als 6.000 Menschen seien bereits festgenommen worden. Kaschmir sei von Indien zum »größten Gefängnis auf dem Planeten« gemacht worden, acht Millionen Einwohner seien eingekerkert, sagte Qureshi. Die humanitäre Lage sei katastrophal, es gebe Versorgungsengpässe, den Krankenhäusern gingen die Medikamente aus. Wegen der Berichte über Folter und Gewalt, forderte Qureshi Neu-Delhi auf, eine UN-Untersuchungskommission in das Gebiet zu lassen.

Pakistans Premierminister Imran Khan, der vergangene Woche auch eine Visite in den pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs unternahm, warnte erneut vor einer weiteren Eskalation. Beide Länder seien Atomwaffenmächte, somit könnte der Konflikt im schlimmsten Fall sogar eine nukleare Dimension erreichen, so Khan dieser Tage in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira.

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