Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 20.09.2019, Seite 6 / Ausland
Algerien

Machtkampf in Algerien

Interimspräsident kündigt Präsidentschaftswahlen im Dezember an. Opposition und Protestbewegung fordern tiefgreifende Reformen
Von Sofian Philip Naceur
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Proteste in Algier gegen die Ankündigung von Präsidentschaftswahlen im Dezember (17.9.2019)

Das seit Monaten andauernde Tauziehen zwischen Protestbewegung und Opposition auf der einen und der Regierung unter Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah auf der anderen Seite geht in eine neue Runde. Am Sonntag kündigte der als Marionette Gaïd Salahs geltende Interimspräsident Abdelkader Bensalah den Beginn von Wahlvorbereitungen an. Demnach sind Präsidentschaftswahlen nun für Mitte Dezember anberaumt.

Die Oppositionsparteien und die seit Monaten aktive Protestbewegung lehnen den geplanten Urnengang kategorisch ab. Sie befürchten, dass ein echter Systemwechsel unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich ist, da die Wahl unter absoluter Kontrolle des Regimes durchgeführt werden würde. In den letzten 20 Jahren wurden unter den bis heute an der Macht klebenden Eliten Abstimmungen systematisch manipuliert, Korruption und Vetternwirtschaft gediehen wie nie zuvor.

Schon Anfang September hatte Gaïd Salah baldige Präsidentschaftswahlen verlangt und den 15. September als Beginn der Vorbereitungen für selbige »vorgeschlagen«. Letzte Woche brachten Unter- und Oberhaus des algerischen Parlaments in atemberaubendem Tempo eine Revision der Wahlgesetzgebung durch die Institutionen und beschlossen die Einrichtung einer »unabhängigen« Wahlkommission, an deren Spitze Exjustizminister Mohammed Charfi – ein altbekannter Vertreter des Regimes – berufen wurde.

Während die aus linken, liberalen und konservativen Fraktionen bestehende heterogene Protestbewegung weiter hartnäckig tiefgreifende Reformen einfordert, will Gaïd Salah um jeden Preis die Kontrolle über den Übergangsprozess behalten. Auslöser der andauernden Krise in Algerien war die Präsidentschaftskandidatur von Expräsident Abdelaziz Bouteflika für die eigentlich für April geplante Wahl. Im Februar brachen friedliche Massenproteste aus, die Bouteflika zum Rücktritt zwangen und eine Neuordnung in der herrschenden Klasse auslösten. Während zahlreiche hochrangige Regimevertreter inzwischen hinter Gittern sitzen, schwang sich Gaïd Salah zum neuen Machthaber auf und versucht seitdem, politische und wirtschaftliche Privilegien eines Teils der Eliten zu verteidigen.

Seine jüngsten Vorstöße zeigen nun abermals, dass er einen echten politischen Neuanfang weiter kategorisch ablehnt – koste es, was es wolle. Mit der Überarbeitung der Wahlgesetzgebung und der Einrichtung einer Wahlkommission ist ihm zudem ein geschicktes Manöver gelungen, vereinnahmt er damit doch zentrale Forderungen der Protestbewegung. Dieser geht die Reform aber nicht weit genug, sind die Neuerungen doch nicht, wie gefordert, im Rahmen eines echten Dialogs mit der Opposition zustande gekommen, sondern unilateral von oben auferlegt worden.

Während die weiter allwöchentlich stattfindenden Proteste durch Gaïd Salahs kompromissloses Vorpreschen seit Monatsbeginn wieder massiv an Fahrt aufnehmen, zieht die Regierung sukzessive die Daumenschrauben an. Die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wurde massiv erhöht, Beamte gehen zunehmend ruppiger gegen Protestierende vor, und auch die Justiz übt verstärkt Druck auf Oppositionelle aus. Letzte Woche wurde mit dem Chef der linken Partei UDS, Karim Tabbou, erstmals ein populärer Oppositionsführer und vehementer Regimegegner gezielt verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede im Mai »die Moral der Armee unterminiert« zu haben. Damit könnte er vor ein Militärgericht gezerrt werden – eine eindeutige Drohung in Richtung Protestbewegung, die Wahlen zu akzeptieren und das Demonstrieren einzustellen.

Während offensichtlich ist, dass das Regime vor allem seine eigene Macht erhalten will, ist die ideologische Richtung, in die es sich bewegt, noch völlig unklar. Schon unter Bouteflika verfügten sowohl staatsozialistisch als auch neoliberal orientierte Eliten über Einfluss, während sich die Regierung außenpolitisch alle Optionen offenhielt. Gute Beziehungen pflegte sie zu Russland, China und der Türkei, aber auch zur EU und zu den USA. Welche Seite sich innerhalb der reorganisierten Machtelite durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

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