Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 20.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Hasserfüllt in Lohfelden

Weiterer Tatverdacht

Hauptverdächtiger im Mordfall Walter Lübcke könnte dreieinhalb Jahre zuvor auf Asylbewerber eingestochen haben
Von Claudia Wangerin
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Stephan Ernst auf dem Weg zu einem Haftprüfungstermin Anfang Juli in Karlsruhe

Gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird wegen eines weiteren Gewaltverbrechens ermittelt. Der Neonazi Stephan Ernst, der wegen des Mordes an Lübcke seit Mitte Juni dieses Jahres in Untersuchungshaft sitzt, war zuvor angeblich neun Jahre lang nicht mehr aktenkundig geworden. Mehr als zweifelhaft ist, ob der heute 45jährige zwischen seiner letzten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs im Jahr 2010 und dem Entschluss, Walter Lübcke zu erschießen, tatsächlich inaktiv war.

Am Donnerstag teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, Ernst stehe im Verdacht, am 6. Januar 2016 versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber im Kasseler Vorort Lohfelden zu töten. Er soll dem Mann von hinten mit einem Messer in den Rücken gestochen haben.

Die Bundesanwaltschaft geht von einem Mordversuch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus. Sie habe die Ermittlungen übernommen, weil es um »eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung« gehe, teilte sie mit. Ernsts Motiv war demnach seine extrem rechte Ideologie. Letztere hatte er bestätigt, als er im Juni ein ausführliches Geständnis zum Mord an Walter Lübcke abgelegt hatte – die Äußerungen des Kasseler Regierungspräsidenten zur Aufnahme von Flüchtlingen hätten ihn derart erzürnt, dass er ihn in der Nacht zum 2. Juni erschossen habe. Inzwischen hat Ernst dieses Geständnis widerrufen. Darin soll er zwar keine weitere Gewalttat erwähnt, aber Hinweise auf eine Auseinandersetzung mit einem Asylbewerber zur fraglichen Zeit in Lohfelden geliefert haben.

Die Attacke auf den Asylbewerber im Januar 2016 hatte sich auf dem Weg von der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Tankstelle ereignet. Der Täter hatte sich nach bisherigen Ermittlungen auf einem Fahrrad genähert, um hinterrücks zuzustechen, und war anschließend geflohen. Nach Informationen des Spiegel hatte Ernst in seinem Geständnis einen verbalen Streit mit jemandem, den er für einen Flüchtling hielt, in der Nähe der Asylbewerberunterkunft erwähnt. Die Bundesanwaltschaft wertet laut Spiegel als belastendes Indiz, dass Ernsts Wohnhaus nur 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt liegt.

Ernst hatte zum Zeitpunkt des Angriffs auf den Iraker bereits begonnen, sich in den Hass auf Walter Lübcke hineinzusteigern. Der CDU-Politiker hatte auf einer Anwohnerversammlung in Lohfelden zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt, dass es sich dabei um eine moralische Pflicht handele: »Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen«. Ernsts mutmaßlicher Komplize Markus H. soll mit ihm auf der Versammlung im Herbst 2015 gewesen sein.

Hintergrund: Der Feind steht links

Anders als im Fall der linken Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland 1993 mit allen tatsächlichen und vermeintlichen Teilorganisationen verboten wurde, lief es im Jahr 2000 beim Verbot des faschistischen Netzwerks »Blood and Honour« (»Blut und Ehre«): Dessen Teilorganisation »Combat 18«, die sogar als bewaffneter Arm des Netzwerks gilt, blieb in der damaligen Verfügung des Bundesinnenministeriums unerwähnt.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat allerdings eine Debatte darüber entflammt, ob hier nicht nachgebessert werden sollte, da die beiden Hauptverdächtigen offenbar Bezüge zu »Combat 18« hatten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe einen Brief mit der Bitte um ein Verbot an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben, berichtete Anfang der Woche die Tageszeitung. »Wenn wir ›Combat 18‹ verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Blatt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, zu Verbotsüberlegungen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. (jW)

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