Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 20.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Geldmarkt

Null oder weniger

US-Notenbank senkt Leitzins zum zweiten Mal. Donald Trumps Handelskrieg zeigt erste Auswirkungen auf die Wirtschaft
Von Jörg Kronauer
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2017 war die Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und US-Notenbankchef Jerome Powell noch im Lot (2.11.2017)

Ungewohnte interne Auseinandersetzungen und wüste Beschimpfungen von US-Präsident Donald Trump haben am Mittwoch die jüngste Zinssenkung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) begleitet. Die Fed hat den Leitzins zum zweiten Mal seit Ende Juli um 0,25 Prozentpunkte herabgesetzt. Die Zinsspanne liegt damit bei 1,75 bis zwei Prozent. Allerdings stimmten drei von insgesamt zehn Notenbankern gegen die Maßnahme, was als ziemlich ungewöhnlich gilt und auf erhebliche Spannungen innerhalb der Fed hindeutet. Zugleich erhöhte Trump seinen Druck auf die eigentlich unabhängige Institution, indem er auf Twitter über ihren Präsidenten Jerome Powell herzog: »Kein Mumm, kein Gespür, keine Vision«. Trump hatte gut eine Woche vorher explizit die Senkung des Leitzinses »auf Null oder weniger« verlangt.

Die Auseinandersetzungen um die Leitzinssenkung spiegeln die heikle Lage der US-Wirtschaft wider. Die trockenen ökonomischen Daten sehen immer noch glänzend aus: Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit 3,7 Prozent so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr; das Wachstum wird für dieses Jahr immerhin noch auf 2,2 Prozent geschätzt; die Inflation liegt mit 1,5 Prozent deutlich unterhalb der Fed-Zielmarke von zwei Prozent. Auch der private Konsum, die tragende Säule der US-Wirtschaft, bleibt weiterhin stabil. Insofern sieht eine starke Minderheit bei der Fed keinerlei Anlass dafür, den Leitzins zu reduzieren.

Andererseits ist allen klar, dass die scheinbar gute ökonomische Lage an gleich mehreren Stellen ins Wanken zu geraten droht – und zwar wegen der Wirtschaftskriege der Trump-Administration. Deren Zollschlachten haben bereits zahlreiche US-Farmer von Staatshilfen abhängig gemacht. Der versprochene Aufschwung der Stahlindustrie durch die Schutzzölle in Höhe von 25 Prozent bleibt aus; tatsächlich kommt es in der Branche mittlerweile zu ersten Kündigungswellen. Die jüngste Abgabenerhöhung auf Einfuhren aus China beginnt sich gerade auszuwirken; sie dürfte am Jahresende voll durchschlagen und trifft vor allem Konsumgüter von Kleidung über Spielzeug bis hin zu I-Phones. Ob der private Konsum immer noch rund läuft, wenn das Wahljahr 2020 beginnt, steht daher sehr in Frage; schließlich kosten die Zölle jeden US-Haushalt laut unterschiedlichen Berechnungen im Durchschnitt 1.000 US-Dollar pro Jahr oder sogar mehr.

Die diversen Gefahren, die der US-Wirtschaft drohen, haben die Mehrheit in der Fed nun veranlasst, der Leitzinssenkung trotz der – noch – glänzenden Wirtschaftsdaten zuzustimmen; man wolle »eine Versicherung gegen anhaltende Risiken« bieten, erläuterte Powell. Der Fed-Präsident teilte zugleich mit, bei einem Abschwung werde die Notenbank gegebenenfalls weiter nachsteuern. Die Fed-Voten gegen die aktuelle Zinssenkung zeigen allerdings, dass der Widerstand wächst: Probleme, die die Wirtschaftskriege der Trump-Administration schaffen, kann – darauf bestehen einige Notenbanker – nur die Trump-Administration lösen. Die hat ihrerseits mit der drastischen Steuersenkung im vergangenen Jahr ein Feuerwerk entzündet, das bei US-Unternehmern für Begeisterung gesorgt hat und sie noch über die aktuellen Zollschlachten hinwegträgt, das sich aber laut Auffassung von Kritikern schon bald als Strohfeuer erweisen könnte. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass der US-Präsident so hartnäckig auf einen Leitzins von null Prozent dringt.

Kurz vor der Leitzinssenkung hatte eine überraschende Intervention der Fed für Unruhe gesorgt. Die Notenbank hatte am Dienstag und am Mittwoch plötzlich insgesamt 128 Milliarden US-Dollar in den Geldmarkt gepumpt – zum ersten Mal seit der großen Finanzkrise vor rund einem Jahrzehnt. Der Anlass dafür war, dass auf dem sogenannten Repomarkt das Geld knapp geworden und die Zinsen in zweistellige Höhen geschnellt waren. Über den Repomarkt beschaffen sich die Banken kurzfristig Bargeld. Anfang dieser Woche benötigten sie besonders viel davon, weil zum einen US-Unternehmen ihre Quartalssteuern bezahlen mussten und zum anderen das Finanzministerium 78 Milliarden US-Dollar für soeben an Banken und andere Investoren verscherbelte Staatsanleihen kassierte. Die Fed beteuerte, der plötzliche Geldmangel sei lediglich auf einen technischen Fehler zurückzuführen, der nun umgehend behoben werde. Ein Fragezeichen bleibt freilich: Dass es Anfang dieser Woche einen besonders hohen Geldbedarf geben würde, war den Beteiligten vorab bekannt.

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