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Aus: Ausgabe vom 19.09.2019, Seite 8 / Ausland
Basisbewegungen in Venezuela

»Es ist notwendig, die Reihen geschlossen zu halten«

In Venezuela schränken autoritäre Kräfte politisches Handeln ein. Forderung nach »nationalem Dialog«. Ein Gespräch mit Andrés Antillano
Interview: Frederic Schnatterer
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Die von Präsident Hugo Chavez ausgerufene »Bolivarische Revolution« muss gegenwärtig Antworten auf diverse Krisen im Land finden (Caracas, 31.8.2019)

Sie sind seit mehr als 30 Jahren in Basisbewegungen aktiv. Was hat sich für Aktivisten seit dem Beginn der Bolivarischen Revolution geändert?

Infolge der Bolivarischen Revolution haben sich traditionell von der Gesellschaft ausgeschlossene Schichten massenhaft mobilisiert. Das glich geradezu einer Explosion. Allerdings gab es von Beginn an auch Spannungen, die strukturelle Gründe haben, zum Beispiel die extreme Abhängigkeit von Einnahmen aus dem Erdölexport, durch die der Staat viel Macht bekam. Während auf der einen Seite die Basisbewegungen unabhängige Praktiken verfochten, versuchten Teile der Bürokratie die sozialen Bewegungen zu vereinnahmen, zu behindern oder fügsam zu machen.

Diese Auseinandersetzung existiert zwar seit Beginn der Revolution. In Zeiten von Wirtschafts- und sozialer Krise spitzt sie sich jedoch zu. Das ist paradox, denn heute wäre es wichtiger denn je, eine starke Volksbewegung zu haben – eine Bewegung, die Veränderungen einfordert, den Staat kritisiert und »überwacht«, aber gleichzeitig auch in der Lage ist, die nationale Souveränität zu verteidigen.

Wie verhalten sich die Bewegungen angesichts der zugespitzten politischen Lage?

Wir mischen uns in die großen Fragen ein. Sowohl auf die Gefahr einer imperialistischen Bedrohung als auch auf die einer neoliberalen Restauration in Venezuela müssen wir verantwortungsvoll reagieren. Leider haben Krisen oft als Vorwand dafür gedient, diejenigen zu unterdrücken, die sich nicht den Bürokraten fügen. Zwischen Kritik und Verteidigung der Revolution gibt es aber keinen Widerspruch – im Gegenteil: Sie verläuft genau über das Hinterfragen und die Verteidigung des bisher Erreichten. Nur so kann die Massenbasis erhalten bleiben.

Sie treten seit über zwei Jahren für einen »nationalen Dialog« ein. Was verbirgt sich dahinter?

Bei der Initiative geht es um mehrere Dinge. Zunächst müssen die Gefahren abgewendet werden, die Venezuela durch eine ausländische Intervention und durch die autoritären Kräfte im Land drohen. Im Moment werden die Provokationen aus Kolumbien mit seinem Präsidenten Iván Duque immer lauter. Für seine Regierung ist der Krieg die einzige Existenzberechtigung, daher das Säbelrasseln.

Inwiefern kann ein »nationaler Dialog« dazu beitragen, diese Gefahren abzuwenden?

Es geht darum, zur Politik zurückzukehren. Das ist das zentrale Element des bolivarischen Prozesses. Die Gewalt und die autoritären Kräfte schränken das politische Handeln ein. Wir müssen eine Debatte von unten über die großen Probleme eröffnen, die auch die Bolivarische Revolution nicht lösen konnte: das Problem der Abhängigkeit vom Erdölexport, die wirtschaftlichen Probleme, die sozialen Probleme, die Demokratiedefizite.

Was macht es so schwer, im heutigen Venezuela darüber zu diskutieren?

Es gibt eine Polarisierung (zwischen Regierungslager und rechten Oppositionsparteien, jW), die die Gesellschaft schon lange nicht mehr repräsentiert. Zudem gibt es nicht nur den einen Chavismus, sondern dabei handelt es sich um eine heterogene Bewegung mit unterschiedlichen Positionen. Dem Rechnung zu tragen ist im Moment sehr schwer, da wir einer ernstzunehmenden Bedrohung ausgesetzt sind. Das heißt, ich kann anderer Meinung als die Regierung sein, aber gleichzeitig ist es gerade notwendig, die Reihen angesichts der Drohungen aus dem Ausland und der Putschbemühungen der Rechten geschlossen zu halten.

Seit Mai treffen sich Vertreter der Regierung und der Opposition, zunächst in Oslo und dann in Barbados. Wie bewerten Sie das?

Diese Treffen sind sehr wichtig, da sie die Gefahr des reaktionären und imperialistischen Projekts einschränken können. Aber gleichzeitig reichen sie nicht aus. Die offiziellen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition müssen von einem großen nationalen Dialog von unten flankiert werden, der zu einem neuen populären Konsens führt.

Andrés Antillano ist Professor an der Zentraluniversität von Venezuela (UCV)

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