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Aus: Ausgabe vom 19.09.2019, Seite 6 / Ausland
Syrien

Erdogan schweigt

Treffen von Astana-Garantiemächten Russland, Türkei und Iran zur Lage in syrischer Provinz Idlib
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Das Gipfeltreffen der Astana-Garantiemächte in Ankara am vergangenen Montag hat offiziell keine Ergebnisse für die nordwestsyrische Provinz Idlib gebracht. Hinter den Kulissen wurden die Differenzen in Einzelgesprächen erörtert.

Russland und der Iran wollen – unter der Wahrung des Völkerrechts – den Kampf der syrischen Armee in der Provinz gegen terroristische Gruppen weiter unterstützen. Gleichzeitig wird Zivilisten, die die Provinz verlassen wollen, Hilfe angeboten. Die Türkei verfolgt eigene Interessen in Idlib und weiß dabei die westlichen NATO-Staaten an ihrer Seite. Die Sprachregelung ist, dass eine humanitäre Katastrophe verhindert werden müsse. Strategisch geht es Ankara und seinen westlichen Verbündeten um die weitere Schwächung Syriens und seiner Partner, um eine Verlängerung des Krieges und die Teilung des Landes.

Die Provinz Idlib – von westlichen Medien meist als »Rebellengebiet« oder »letzte Rebellenhochburg« bezeichnet – wird zu 90 Prozent von islamistischen Terrorgruppen kontrolliert, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte. Sie nennen sich Dschaisch Al-Issa, Ahrar Al-Scham, Akhwan Mudschaheddin, Haiat Tahrir Al-Scham oder »Islamische Turkestan-Partei« und dulden von weniger dogmatischen Muslimen und noch weniger von säkular ausgerichteten Organisationen keinen Widerspruch.

Russland sei »entschlossen, die syrische Armee weiter bei den lokalen Operationen zu unterstützen, mit denen die Terrorgefahr überall, wo sie auftaucht, neutralisiert werden kann«, sagte Putin bei der abschließenden Pressekonferenz am Montag abend. Die Deeskalationszone in Idlib sei von »radikalen Al-Qaida-Gruppen übernommen« worden, »das ist für uns nicht akzeptabel«. Im übrigen hätten das vereinbarte Deeskalationskonzept und der Waffenstillstand »nie die Terroristen eingeschlossen«, so Putin.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schwieg sich zu Idlib aus. Ankara ist mit den meisten der Kampfverbände eng verbunden. Das westliche Bündnis hinter der Türkei fordert ein Ende der syrisch-russischen Militäroperation. Der Abzug türkischer Truppen aus Idlib – wie in dem Deeskalationsabkommen von September 2018 vereinbart und von Syrien gefordert – kommt für Erdogan bisher nicht in Frage.

Er warnte vor einer neuen Fluchtwelle aus Idlib nach Europa und forderte eine »Schutzzone« nordöstlich des Euphrat, in der – unter türkischer Obhut – syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden sollen. Der iranische Präsident Hassan Rohani forderte dagegen den »schnellstmöglichen Abzug« der US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat. »Die illegale Anwesenheit amerikanischer Truppen auf syrischem Boden bedroht die territoriale Integrität und nationale Souveränität Syriens als unabhängiges Land«, so Rohani.

Alle drei Präsidenten betonten ihre Verpflichtung gegenüber den UN-Resolutionen und ihre Kooperationsbereitschaft für den politischen Prozess in Syrien. Man müsse »den Syrern helfen, die Eckpunkte für ihre Regierung selber zu bestimmen«, so Putin.

Er erinnerte daran, dass die Entscheidung für ein syrisches Verfassungskomitee bei dem »Konferenz für den syrischen nationalen Dialog« Anfang 2018 in Sotschi getroffen worden sei. Die drei Astana-Garantiemächte hätten intensiv mit der syrischen Regierung an der Kandidatenliste für das Komitee gearbeitet, die jetzt vorliege. Es müsse so schnell wie möglich seine Arbeit in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen aufnehmen. Er hoffe zudem, dass Syrien rasch wieder seinen Platz in der Arabischen Liga einnehmen und verstärkt Hilfe für den Wiederaufbau ins Land kommen könne. Alle drei Präsidenten betonten die Bedeutung des Astana-Prozesses für eine politische Lösung in Syrien.

Das nächste Arbeitstreffen im Astana-Format, bei dem die syrische Regierung mit Vertretern oppositioneller Gruppen verhandelt, die mit der Türkei und dem Westen kooperieren, wird im November in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan, dem ehemaligen Astana stattfinden.

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