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Aus: Ausgabe vom 19.09.2019, Seite 2 / Ausland
Wahlen in Israel

Patt in Israel

Nach Parlamentswahl vom Dienstag verfügt kein Lager über eine Mehrheit
Von Wiebke Diehl
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Strahlende Sieger sehen anders aus: Benjamin Netanjahu in der Wahlnacht vor Anhängern in Tel Aviv

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine große Koalition als die wahrscheinlichste Variante der Regierungsbildung ab. Auch nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen lagen am Mittwoch Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Partei Likud auf der einen sowie das »Blau-Weiß-Bündnis« von Benjamin Gantz auf der anderen Seite mit je 32 von insgesamt 120 Mandaten gleichauf. Wie bereits im April würden demnach weder das rechtskonservative Lager aus Likud, Jamina-Block und streng religiösen Parteien noch der von Gantz angestrebte »Mitte-Links-Block« aus Blau-Weiß, Arbeitspartei, Demokratischer Union und der von arabischen und linken Kräften gebildeten »Gemeinsamen Liste«, die mit zwölf Sitzen drittstärkste Kraft wurde, über die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Sitze verfügen. Königsmacher könnte somit der rechtsnationale Falke und ehemalige Außen- sowie Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sein, der sich allerdings noch in der Wahlnacht für die Bildung einer großen Koalition aus Likud, Blau-Weiß und seiner Partei Israel Beitenu ausgesprochen hat.

Glaubt man den Verlautbarungen vor dem Wahltag, müsste dies das Ende der inzwischen ein Jahrzehnt am Stück anhaltenden Regierungszeit Netanjahus bedeuten. Gantz hatte angekündigt, zur Bildung einer großen Koalition nur ohne den Amtsinhaber bereit zu sein, dem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.

Im Wahlkampf hatten vor allem außenpolitische Fragen und scharfe Töne in Richtung der Palästinenser eine Rolle gespielt. Die Annexionsankündigungen Netanjahus, die von Gantz in der Sache nicht zurückgewiesen wurden, sowie die Bombenangriffe im Libanon, in Syrien und im Irak sollten genau wie die wiederholten Drohungen in Richtung des Iran davon ablenken, dass Israel in der Region inzwischen mächtig unter Druck steht und keinesfalls mehr als einzige ernstzunehmende Militärmacht wahrgenommen wird. Auch von Gantz, der über ein Jahrzehnt lang im Norden des Landes hohe Armeeposten bekleidete und damit maßgeblich für die verheerende israelische Politik gegenüber dem Libanon verantwortlich ist, ist kein Wandel in der Außenpolitik zu erwarten. Er hat deutlich gemacht, dass er weder die großen Siedlungsblöcke noch Ostjerusalem, die Golanhöhen oder die Sicherheitskontrolle über das Jordantal zurückzugeben bereit ist, und auch er stößt regelmäßig Drohungen gegenüber Teheran aus.

Netanjahu gab sich trotz des sich andeutenden Debakels noch in der Wahlnacht siegessicher. Die Bildung einer »starken zionistischen Regierung« sei notwendig, »um eine gefährliche antizionistische Regierung zu verhindern«, erklärte er. Angesichts der seit Jahrzehnten anhaltenden Rechtswendung der israelischen Politik und Gesellschaft und einer nur noch verschwindend kleinen Minderheit, die sich für eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern ausspricht, löste er mit seiner »Panikmache« vor allem Kopfschütteln aus.

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