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Aus: Ausgabe vom 18.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Niederlande

Sparen trotz Überschuss

Riesige Finanzierungslücke: Niederländische Kommunen sollen sparen, obwohl es Wirtschaft gutgeht
Von Gerrit Hoekman
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Defizit von 35 Millionen: Groningen muss an 115 Stellen Einsparungen vornehmen (März 2017)

Die 40 größten Gemeinden in den Niederlanden schlagen Alarm: In den kommenden vier Jahren fehlt ihnen eine halbe Milliarde Euro. Als Folge müssen sie wahrscheinlich Büchereien, Schwimmbäder oder Sporthallen schließen. Das berichtete unter anderem die Tageszeitung Het Parool am Montag online. Die Kommunen appellieren deshalb an die Politik, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Zeitpunkt des Notrufs ist kein Zufall: Am Dienstag war »Prinsjesdag«, da hält der König traditionell im »Ridderzaal« die Thronrede. Das heißt, er verliest im Namen des Ministerpräsidenten das Regierungsprogramm für das nächste Jahr.

»Weil die Regierung weniger ausgegeben hat als angenommen, werden die Gemeinden jetzt mit enormen Einsparungen konfrontiert«, erklärte Paul Depla am Montag in einem Interview mit der Regionalzeitung De Stentor aus Zwolle. Der Sozialdemokrat ist Bürgermeister von Breda und der Vorsitzende des »G 40« genannten Städtenetzwerks. In den letzten Jahren hätten die Kommunen bereits »das Fett von den Knochen geschnitten«, mittlerweile stehe fast alles zur Disposition. Es werde zum Beispiel überlegt, ob Musikunterricht gestrichen, Sportanlagen geschlossen, der Unterhalt im öffentlichen Raum eingeschränkt und Gebühren erhöht werden sollten.

Einige Posten seien natürlich sakrosankt, schränkte Willem-Jan Stegeman in dem Interview mit De Stentor ein. Der Linksliberale ist Haushaltsdezernent in Amersfoort. »Man kann nicht sagen: kein Benzin mehr für die Feuerwehrautos.« Allerdings könnte die Stadt weniger öffentliche Veranstaltungen planen. »Der Unterhalt der Straßen ist etwas, das wir zurückstellen können. Oder wir pflanzen weniger Bäume«, so Stegeman. Aber er will auch Kürzungen bei der Sozialhilfe nicht ausschließen. Bis jetzt können Menschen, die 120 Prozent des Höchstsatzes verdienen, bei der Stadt Zusatzleistungen beantragen. Sei es für den neuen Kühlschrank, die Waschmaschine oder für die Kinderkrippe. Möglicherweise müssten diese Extras für Einwohnerinnen und Einwohner, deren Einkommen über der Sozialhilfe liegt, reduziert oder ganz gestoppt werden. In den letzten Jahren hätten die Gemeinden viele Aufgaben übernommen, die vorher von der Regierung bestritten worden seien, vor allem im sozialen Bereich. Depla nennt die Jugendhilfe als Beispiel. Zwar stelle Den Haag dafür nun einige hundert Millionen Euro extra zur Verfügung, aber vorher sei noch viel mehr gekürzt worden.

Während die Städte in der Randstad, der bevölkerungsreichen Region zwischen Amsterdam, Rotterdam und Utrecht, noch einigermaßen über die Runden kommen, sieht es für die großen Gemeinden außerhalb der Randstad finster aus. »In Leeuwarden, Nijmegen, Enschede, Groningen und Breda gibt es die härtesten Schläge«, erwartet der linksliberale Paul de Rook, Stadtkämmerer in Groningen, bei De Stentor. In der nördlichsten Stadt der Niederlande ist die Rede von einem Defizit von rund 35 Millionen – ein dicker Batzen angesichts eines Gesamthaushalts von 150 Millionen Euro. Im Moment sondiert die Stadtverwaltung in Groningen an 115 Stellen, was dort noch gespart werden kann. Anfang Oktober soll die Suche abgeschlossen sein. Spaß mache ihm das nicht.

Dabei geht es den Niederlanden wirtschaftlich so gut wie lange nicht mehr. Doch bei den Gemeinden kommt davon nichts an. Die Regierung in Den Haag rücke einfach kein Geld raus, beklagt De Rook: »Es kann nicht sein, dass auf nationaler Ebene mehr als zehn Milliarden Euro übrigbleiben, während wir über die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken nachdenken müssen.« Nicht nur der Groninger Finanzwart hat kein Verständnis für die Knauserigkeit der rechtsliberalen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte.

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