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Aus: Ausgabe vom 18.09.2019, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke

Antifaschisten gemeldet

Sächsische Behörden geben routinemäßig Adressdaten von Protestanmeldern an »Verfassungsschutz« weiter
Von Steve Hollasky, Dresden
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Aufzug der faschistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« am 1. Mai 2019 in Plauen

Die Repression in Sachsen gegen Linke geht nunmehr so weit, dass schon das Anmelden von Protesten gegen Rassisten und Neonazis Grund für eine Meldung beim Inlandsgeheimdienst ist. Dies ist offenbar so normal geworden, dass sich Rita Kunert, Veranstalterin von Demonstrationen gegen »Pegida« in Dresden, im jW-Gespräch am Dienstag wenig überrascht gab vom Vorgehen der sächsischen Behörden. »Wir gehen mit Sicherheit davon aus, dass unsere Daten dort landen«, so Kunert. Eher schockiert war dagegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) am Montag gegenüber jW. Als Anmelderin war Nagel selbst von dieser Praxis betroffen. Das sächsische Innenministerium müsse seiner Aufsichtspflicht stärker nachkommen, und die Versammlungsbehörde im Umgang mit Grundrechten geschult werden, sagte sie. Für das Landesamt für Verfassungsschutz bleibe hingegen nur die Abschaffung.

In einer Pressemitteilung vom 6. September stellte der Abgeordnete Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Allein in der Landeshauptstadt Dresden seien 2019 in 180 Fällen Daten an den Verfassungsschutz übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort des Innenministers Roland Wöller (CDU) vom 4. September auf eine kleine Anfrage Lippmans hervor. Der Minister räumt darin ein, dass allein in diesem Jahr bislang in 271 Fällen persönliche Daten von Versammlungsanmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weitergeleitet wurden. In 61 Fällen übersandte die Versammlungsbehörde demnach gleich den gesamten Auflagenbescheid an das Landesamt. Lippmann befürchtet laut Mittteilung, dass als Folge dieser »rechtswidrigen Praxis« Menschen in Zukunft Angst hätten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Anlass der Anfrage des Grünen-Abgeordneten war das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai in der sächsischen Kleinstadt Plauen. Dort hatte die faschistische Kleinstpartei »Der III. Weg« trotz Verstößen gegen das Versammlungsrecht weitgehend unbehelligt aufmarschieren können. In dem Zusammenhang sind die Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Kontakte von Anmeldern der Proteste gegen den Aufzug an das LfV weitergegeben worden. Betroffen hiervon waren die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Derweil wächst der Druck auf Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Jedoch nicht wegen der Datenweitergabe, sondern wegen eines Justizvollzugsbeamten, der am Überfall von mehr als 200 Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt war und darüber hinaus direkten Kontakt zu inhaftierten Rechtsterroristen pflegte. Einem Bericht des Tagesspiegels (Onlineausgabe) vom Sonntag zufolge, teilte Gemkow mit, dass Kersten H. bis zu dessen Suspendierung im Januar 2019 Dienst in der Leizipger Justizvollzugsanstalt tat. In dieser Zeit saß dort Phillip W., verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen »Gruppe Freital« und ein Neonazi der »Freien Kameradschaft Dresden« (FKD), ein. Damit bestätigte der Minister Ergebnisse gemeinsamer Recherchen des Blatts mit dem Leipziger Stadtmagazin Kreuzer. Gegenüber dem Tagesspiegel hatte ein ehemaliger Insasse der JVA Leipzig zudem angegeben, Philipp W. und Kersten H. häufig zusammen gesehen zu haben. Das sächsische Innenministerium hatte Begegnungen der beiden hingegen bestritten.

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