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Aus: Ausgabe vom 17.09.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Demonstrationen gegen rechts und für Klimaschutz

Das Kollektiv »IfS dichtmachen« mobilisierte am Montag zu einer Kundgebung nach Schnellroda (Sachsen-Anhalt):

(…) Während CDUler, die sich noch an der Menschenwürde orientieren, von Nazis ermordet werden, bereitet die Mutterpartei schwarz-blaue Koalitionen vor. In Sachsen-Anhalt denken ständig Institutionen darüber nach, die schlimmsten Hetzer der extremen Rechten einzuladen, und auf Buchmessen und Demokratiemeilen dürfen sich faschistische Vordenker präsentieren. Währenddessen lassen europäische Regierungen Menschen im Mittelmeer sterben und verfolgen diejenigen, die Seenotrettung betreiben. Das alles ist Teil des Erfolgs der AfD und ihrer rechtsextremen Verbündeten: Man orientiert sich an ihr, die völkische Ideologie wird zur Leitlinie, und rechte Menschenfeinde stürzen sich im Kampf um Posten und Positionen auf die Partei.

Diese Entwicklung macht natürlich vor dem »Institut für Staatspolitik« (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) nicht halt. Hat man früher noch so getan als sei man irgendwie unabhängig, so ist man heute nur noch Marketingzentrale für die AfD. (…) Und wichtiger noch: Ohne die ständigen Auftritte von AfD-Promis würde sich niemand mehr für die ziemlich langweiligen Akademien interessieren. Dank Gauland bei der Winter- und jetzt Alice Weidel bei der Sommerakademie sieht das aber anders aus, und die Bude wird noch einmal voll. Das IfS wirkt lächerlich darin, sich so an die AfD anzubiedern. Nichtsdestotrotz sollte man die dahinterstehende Tatsache nicht ignorieren: Man gibt die beiderseitige Distanz auch auf, weil man in der AfD die Hoffnung auf Durchsetzung des eigenen faschistischen Kurses sieht. (…) Als Kollektiv »IfS dichtmachen« finden wir es umso wichtiger, am 20. September 2019 parallel zum Auftritt von Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, zu protestieren. Lasst uns zeigen, dass die Hetzer nicht ohne unseren entschlossenen Widerstand auftreten können. Lasst uns für eine antifaschistische Offensive und gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen! (…)

ifsdichtmachen.noblogs.org

Zum globalen Klimastreik am 20. September erklärte Verdi am Montag:

Fridays for Future ruft für den kommenden Freitag zu einem weltweiten »Klimastreik« auf. In Hunderten Städten werden Menschen ihren Alltag unterbrechen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wohlfahrts-, Kultur- und Entwicklungsverbänden, Kirchen, Klimaschutzinitiativen wie auch Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz. Bundesweit sind bislang über 400 »Klimastreik«-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. (…)

Frank Bsirske, Verdi-Vorsitzender: »Ich bin beeindruckt vom Engagement der jungen Leute von Fridays for Future. Da hat sich eine neue Jugendbewegung entwickelt, die zu Recht Druck macht auf die Politik. Dem Klimawandel muss in der Tat viel energischer als bisher begegnet werden. Er bedroht die Menschheit als ganze. Deswegen ruft Verdi dazu auf, wem immer es möglich ist, dabeizusein bei den Aktionen am 20. September und Flagge zu zeigen.«

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