Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage
Der schwarze Kanal

Win-Win-Wirtschaft

Von Arnold Schölzel
Der Schwarze Kanal: Win-Win-Wirtschaft
Der Schwarze Kanal: Win-Win-Wirtschaft
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Der EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder 2004 habe es ermöglicht, »deren Volkswirtschaften in die Lieferketten des deutschen geoökonomischen Raumes zu integrieren«, drückt sich Daniel Hegedüs etwas hochgestochen, aber in der Sache deutlich am Dienstag in einem Gastkommentar unter der Überschrift »Behalten wir Osteuropa im Blick« für Die Welt aus. Der Autor wird als »Analyst für internationale Beziehungen und Politik« vorgestellt, der als »Rethink CEE«-Fellow beim German Marshall Fund of the United States arbeitet. Das klingt bescheuert, klar ist aber die Erfolgsbilanz des deutschen Imperiums, die er zieht: Neben der Wirtschaftsintegration habe die EU-Osterweiterung »auch Berlins geopolitische Ziele erfüllt«. Über die zu sprechen gilt gemeinhin in der westlichen Gemeinschaft als unanständig. Der Westen folgt Werten, sonst nichts. Hegedüs ignoriert das und schreibt zwar nicht »Osteroberung«, sondern verschämt »Osterweiterung«, aber ansonsten offenherzig. Die habe zum einen »zur innenpolitischen Stabilität der demokratischen Regierungen in der Region« beigetragen. Das ist richtig und heißt übersetzt ungefähr: Die zwischen Tallinn und Sofia jeweils mit ein paar deutschen Luxusautos, satten Euro-Gehältern und Freibriefen zum Bereichern eingekauften Spitzendemokraten meckern nicht über ihre Dienstbotenrolle im deutschen geoökonomischen Raum und sorgen dafür, dass mehr Geld Richtung Westen abfließt, als von dort kommt. Hegedüs weiter: Die »Osterweiterung« habe außerdem dazu beigetragen, das »nach 1989 entstandene Machtvakuum erfolgreich« auszufüllen. Was wiederum »den Einfluss anderer geopolitischer Großmächte wie Russland oder China in Grenzen gehalten« habe. Bedeutet soviel wie: Die deutsche Geoökonomie ist keine vom Stamme Nimm, die nur auf billige Arbeitskräfte, Absatzmärkte und politische Ruhe im osteuropäischen Karton aus ist, sondern sie liefert auch – Schutz vorm Russen und der gelben Gefahr. Es handelt sich um eine Win-Win-Wirtschaft.

Aber nun trübt sich alles ein. Die Osteuropäer sind so undankbar wie der deutsche Ossi und fallen »in autoritäre Muster« zurück. Denn der Aufpasser pennt. Kurz nach 2004, so Hegedüs, habe »Erweiterungsmüdigkeit die deutsche Außenpolitik übermannt«. Schlimmer noch: »Berlin setzte seine politischen Initiativen rasch zurück und hörte plötzlich auf, als normative Macht in der Region zu wirken.« So erklärt sich dank Hegedüs endlich die Passivität, die Berlin beim wiederholt versuchten Regime-Change in Belarus und beim Staatsstreich von Nationalisten und Faschisten in Kiew an den Tag legte. Der damalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war an jenem 22. Februar 2014 körperlich zwar in der ukrainischen Hauptstadt, aber ansonsten abwesend. Denn die Putschistenregierung stellten die USA zusammen, so wie sie es seit 1991 z. B. in den drei baltischen Republiken gewohnt sind. Hegedüs hat recht: Die Deutschen kassieren zwar, aber kümmern sich sonst um wenig.

Der Autor hält Deutschlands »Zurückhaltung« für falsch, er möchte, dass es wieder einmal erwacht. Gut funktionierende Lieferketten der Autoindustrie seien das eine, aber »eine erfolgreiche und begründete deutsche Außenpolitik hat noch andere Ziele und Maßgaben«. Woher Hegedüs letzteres weiß, erklärt er nicht. Immerhin wäre es im Vergleich zu früheren deutschen Osterweiterungen – vom Ritterorden über das Freikorps »Eiserne Division« von 1919 bis hin zu Führer und Kohlschem DDR-Anschluss – was Neues. Hegedüs sieht durch die Autoritären sogar »Deutschlands strategische geopolitische Interessen in Ostmitteleuropa« gefährdet und damit auch dessen wirtschaftliche Position. Zur Beruhigung: Da ist keine Gefahr. Gehört alles zur deutschen Geoökonomie des Hinterhofs. Hauptsache, der Euro und nicht der Rubel rollt.

Die zwischen Tallinn und Sofia jeweils mit ein paar deutschen Luxusautos, satten Euro-Gehältern und Freibriefen zum Bereichern eingekauften Spitzendemokraten meckern nicht über ihre Dienstbotenrolle im deutschen geoökonomischen Raum und sorgen dafür, dass mehr Geld Richtung Westen abfließt als von dort kommt.

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