Der Schwarze Kanal
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Ineffektive Geldvermehrung

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Angesichts der zurückkehrenden Rezession und bevor die Europäische Zentralbank (EZB) die Notstandszinsen von null Prozent wieder anheben kann, greift sie erneut in die Trickkiste, um die Kapitalisten der Euro-Zone vielleicht doch noch zu ein wenig Kreditaufnahme zu ermuntern: Der kleine Strafzins für die Banken, wenn sie Geld nutzlos auf ihrem Zentralbankkonto liegen lassen, wird von 0,4 auf 0,5 Prozent erhöht. Die EZB wird den Geldhäusern auch wieder Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsstaaten abkaufen – und so den Kreditinstituten monatlich etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen und nebenbei den schwächeren Euro-Staaten bei der Schuldenaufnahme behilflich sein.

Die Opposition gegen diese Maßnahmen war im Vorfeld laut und bediente sich weitgehend absurder Argumente – etwa dem, dass das niedrige Zinsniveau dem Sparer die private Altersvorsorge unmöglich mache. (Bei höheren Zinsen frisst die ebenfalls höhere Inflation das bisschen Ersparte. Private Altersvorsorgeprodukte rechnen sich ohnehin nur, wenn der Staat die Sache subventioniert.) Rational und erfahrungsgesättigt ist dagegen das Argument, auch in der Vergangenheit hätten Nullzins und der Aufkauf von Anleihen im Wert von 2,6 Billionen Euro die Konjunktur nicht wieder in Schuss gebracht. Wie sollten sie auch? Geld ist ja genug da. Es fehlt die profitable Anlagemöglichkeit. In einer Konjunkturflaute, in der es an kaufkräftiger Nachfrage fehlt, geht das nicht.

Was anderes wäre es, wenn die EZB nicht Kredite an jene verteilen würde, die bereits unter zu viel Geld stöhnen, sondern das Geld als Geschenk an die weitgehend Vermögenslosen (per Hubschrauber, Postbote oder Überweisung) verteilen würde. Wenn alle gemeinen Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Rentner und Hartz-IV-Bezieher der Eurozone 500 Euro erhalten würden, wäre ein Nachfragestoß in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro das Resultat. Die Zentralbank könnte sich das locker leisten und das frisch geschöpfte Geld in der Bilanz ohne weitere Folgen abschreiben.

Derlei Aktionen gelten aber als regelwidrig. Als nicht ganz so schlimm gelten höhere Ausgaben der Staaten. Das wäre die klassische keynesianische Konjunktursteuerung. Aber auch sie gilt in den Zeiten des Neoliberalismus als unfein. Für das Investitionsprogramm auf dem Höhepunkt der Finanz­krise 2008, das immerhin in Deutschland und anderswo die Rezession beendete, entschuldigte sich Kanzlerin Merkel später beim Arbeitgeberverband. Die Ausgaben damals wurden durch Schulden finanziert. Es wäre auch anders gegangen. Man hätte auch die wirklich Reichen im Land höher besteuern können. Das hätte den beabsichtigten Nachfrageimpuls nicht behindert. Denn die Reichen fahren ihren Konsum nicht zurück, wenn ein etwas größerer Teil ihrer üppigen Einkünfte beim Finanzamt landet. Nach einer solchen Aktion allerdings hätte Frau Merkel bei den Unternehmern ihren Kopf unters Hackebeil legen müssen.

In der langsam einsetzenden Rezession, die EZB-Präsident Mario Draghi mit viel Geld ineffektiv bekämpfen will, stehen auch im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus effektivere Handlungsoptionen offen. Aber sie sind – wie immer aus Klasseninteresse – tabuisiert.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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