Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 1 / Titel
Seenotrettung

EU verweigert Rettung

Mittelmeer-Militäreinsatz »Sophia« weiterhin ohne Schiffe. Flüchtlinge werden zunehmend in Kriegsgebiete abgeschoben
Von Ulla Jelpke
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Keine Rettung von oben: Der EU-Militäreinsatz »Sophia« über dem Mittelmeer beobachtet nur, hilft Flüchtlingen in Seenot aber nicht

Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab für Flüchtlinge: Die Europäische Union beschloss diese Woche, den Militäreinsatz mit Namen Sophia um ein halbes Jahr zu verlängern – aber ohne auch nur ein einziges Schiff einzusetzen, mit dem in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet werden könnten. Statt dessen sollen, wie schon seit April dieses Jahres, nur Flugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz kommen. Zudem setze man weiterhin auf die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Dabei wird in einem nicht veröffentlichten Dokument des EU-Rates ausführlich beschrieben, dass eben diese Küstenwache für jene, die von ihr aufgegriffen werden, keine Rettung bedeutet. Die Flüchtlinge würden willkürlich in Lagern inhaftiert, in denen katastrophale Zustände herrschten: Mangelhafte sanitäre Anlagen, zu wenig Trinkwasser und Verpflegung, schwere Menschenrechtsverletzungen, Missbrauch, Korruption. Die libysche Regierung gehe diese Probleme nicht an, heißt es in dem Papier, was auf ihre direkte Mitverantwortung hindeute. Auch die militärische Eskalation in Libyen trifft die Flüchtlinge, wie ein Angriff auf ein Lager bei Tajura Anfang Juli zeigte, bei dem 54 Menschen ums Leben kamen. Die jüngst erfolgte Evakuierung von 500 Flüchtlingen nach Ruanda kann das Problem nicht lösen: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) halten sich derzeit bis zu einer Million Migranten in Libyen auf. Menschenrechtsorganisationen berichten über zunehmende rassistische Gewalt libyscher Binnenflüchtlinge gegen ihre subsaharischen Leidensgenossen. Bereits im Frühjahr hatte der UN-Menschenrechtskommissar die EU aufgerufen, auf die Zurückschiebung von Flüchtlingen nach Libyen zu verzichten – erfolglos. Laut IOM fliehen mittlerweile zwar deutlich weniger Menschen von Libyen über das Mittelmeer nach Europa, die Todesrate liegt inzwischen aber bei fast 10 Prozent: Auf 7.380 Flüchtlinge seien in diesem Jahr 641 Tote gekommen.

Auch im östlichen Teil des Mittelmeers fordert die EU bessere Abschottung, sieht sich dort aber dem Druck des türkischen Diktators Erdogan ausgesetzt. Ihm wurde vor drei Jahren die Rolle übertragen, für sechs Milliarden Euro Flüchtlinge an der Überfahrt auf die griechischen Inseln zu hindern. Erdogan stellt diesen Deal aber zunehmend in Frage. Mittlerweile kommen erheblich mehr Menschen über die Ägäis als noch vor einem Jahr. Die ohnehin schon überfüllten »Hotspots« auf den griechischen Inseln platzen deswegen aus allen Nähten. Konzipiert wurden sie für 5.400 Menschen, aktuell hausen aber 25.000 darin und um sie herum, zum Teil unter Plastikplanen, ohne ausreichende medizinische und Nahrungsversorgung. Der Leiter des Camps auf Moria schmiss diese Woche mit den lakonischen Worten, er sei »müde«, sein Amt hin.

Welch zynische Lösung die Bundesregierung für das Problem anstrebt, verdeutlichte am Donnerstag der CSU-Politiker und Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer: Man brauche »dringend« Fortschritte bei den »zu geringen« Abschiebezahlen aus Griechenland in die Türkei. Dabei mehren sich Berichte, dass die türkische Regierung syrische Flüchtlinge unter Androhung von Gewalt zur Unterschrift unter »Einverständniserklärungen« zwingt, um sie in die türkisch besetzten Gebiete Nordsyriens zu bringen. Ob Libyen oder Syrien: Die EU setzt offenkundig darauf, Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben.

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