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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 6 / Ausland
Belarus und Russland

Offenkundiges Misstrauen

Zwischen Russland und Belarus knirscht es immer lauter. Minsk flirtet mit USA, Moskau droht
Von Reinhard Lauterbach
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Russlands Premierminister Dmitri Medwedew (l.) und sein belarussischer Amtskollege Sergei Rumas am 6. September in Moskau

Offiziell sind Belarus und Russland auf dem besten Wege, ihre »Integration« durch einen »Unionsstaat« beider Länder voranzutreiben. Die Regierungschefs beider Seiten, Sergej Rumas und Dmitri Medwedew, vereinbarten vergangene Woche, bis zum 8. Dezember – dem 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates – 30 neue Vereinbarungen vorzubereiten. Rumas kündigte an, diese Vereinbarungen so schnell wie möglich offenzulegen, um »Bedenken der Öffentlichkeit wegen unserer Souveränität« zu zerstreuen. Klartext: Russland dürfe aus der wirtschaftlichen Integration keine politischen Konsequenzen ziehen.

Ende August war in Minsk ein wichtiger Regierungsbeamter aus Washington zu Gast. Der damalige Sicherheitsberater John Bolton sprach über zwei Stunden lang mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Es war der erste US-Besuch solchen Ranges in Minsk seit 1994. Über das Gespräch wurde im einzelnen nichts bekannt, aber Bolton erklärte anschließend vor der Kamera des US-Propagandasenders Radio Liberty (RL), es sei »faszinierend« gewesen. Wenige Tage vor Boltons Besuch hatte RL exklusiv gemeldet, dass Belarus einen Washingtoner Lobbyisten angeheuert habe, um von den USA die Genehmigung zur Lieferung amerikanischen Öls zu erhalten. Das setzt in der Praxis voraus, dass die seit zehn Jahren geltenden US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus aufgehoben werden.

Öl ist für Belarus tatsächlich ein ganz besonderer Saft. Der wichtigste Teil der Deviseneinkommen des Landes stammt aus dem Weiterverkauf von Benzin und anderen Ölprodukten. Die Produktion der in sowjetischer Zeit gebauten Großraffinerien in Masyr und Novopolotsk übersteigt den Eigenbedarf des 10-Millionen-Einwohner-Staates erheblich. Belarus ist in der Wahl seiner Kunden nicht wählerisch. Wer zahlt, bekommt – auch die ukrainische Armee im Donbass. Der Rohstoff aber kam bisher immer aus Russland. Er ist das zentrale Druckmittel, um Minsk bei der Stange und im Bündnis zu halten. Seit den neunziger Jahren bekommt Belarus das russische Öl zu günstigen Inlandspreisen, weil Russland auf den Exportzoll verzichtete. Das hat Moskau jetzt geändert: Der Exportzoll fällt generell weg, damit auch der Sondervorteil für Belarus. Statt dessen wird eine Abgabe auf die Ölförderung an der Quelle erhoben, was den Preis für den Partner im Westen erhöht. Belarussische Ökonomen beziffern die Einbußen für die Volkswirtschaft des Landes infolge dieses »Steuermanövers« auf bis zu vier Prozent des Sozialprodukts, in absoluten Zahlen mehrere hundert Millionen US-Dollar jährlich.

Wie realistisch Lukaschenkos Liebäugeln mit den USA in der Ölfrage ist, steht auf einem anderen Blatt. Das Öl müsste über einen Hafen im Baltikum geliefert werden, die Pipelines in Richtung Russland und Belarus haben die Balten aber in den letzten Jahren verrotten lassen, weil sie sich von russischen Rohstoffen abnabeln wollen. Entscheidend ist das politische Signal, das der belarussische Präsident damit sandte: Ich könnte auch anders. Am 6. September meldeten die Agenturen ein Statement Lukaschenkos an die Adresse Russlands: Es solle aufhören, Belarus zu »demütigen und zu erpressen«. Wenn es sich verhalte wie ein »älterer Bruder« und in der Not helfe, werde Belarus das russische Brudervolk »nie verraten«. Wenn nicht, so der Subtext, dann eben doch.

Russlands Botschafter in Minsk, Sergej Mesenzew, blieb nichts schuldig. Den Besuch Boltons kommentierte er mit den Worten, sein Land und Belarus hätten doch eigentlich Besseres zu tun: nämlich »die Lebensqualität ihrer Bevölkerungen zu verbessern«. Auch hier ist die Umkehrung die eigentliche Botschaft: Wenn ihr so weitermacht, könnte die Lebensqualität in Belarus – und damit die Stabilität von Lukaschenkos Regime – in Mitleidenschaft gezogen werden. Und als wenige Tage nach dem Bolton-Besuch der russische Sicherheitschef Nikolai Patruschew zu einem – offiziell – »Routinebesuch« in Minsk erschien, machte ihm Lukaschenko ein doppelbödiges Geschenk: die KGB-Akte aus der Zeit seines Studiums in Minsk an der dortigen Geheimdiensthochschule.

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