Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 5 / Inland
Altersarmut

Untaugliches »Pflaster«

Studie: Grundrente ist kein Mittel gegen wachsende Altersarmut. Partei Die Linke fordert »Rentenkasse, in die alle einzahlen«
Von Susan Bonath
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Zu geringes Einkommen im Alter zwingt viele Menschen zu unwürdigem Gelderwerb wie der Suche nach Pfandflaschen (Weimar, 8.7.2010)

Schon heute ist mehr als jeder sechste Rentner in Deutschland von Armut betroffen. Und es werden immer mehr. Mit einer Grundrente will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem entgegenwirken. Die Partei Die Linke und Sozialverbände bewerten das als Tropfen auf den heißen Stein. Wenig überraschend kam nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zu ähnlichen Ergebnissen: Das aktuell in der großen Koalition diskutierte Konzept sei »kaum geeignet, künftige Rentner vor Altersarmut zu bewahren«, heißt es in der am Donnerstag von der Stiftung vorgestellten Studie.

»Selbst bei einer positiven Arbeitsmarktentwicklung müssen wir mit einem deutlichen Anstieg der Altersarmut rechnen«, kommentierte Christof Schiller vom Bertelsmann-Ressort Arbeitsmarkt das Studienergebnis. So gehen die Forscher davon aus, dass im besten Fall in zwanzig Jahren mehr als jeder fünfte Ruheständler (21,6 Prozent) unterhalb der Armutsgrenze leben werde. Die größten Risikogruppen seien Alleinstehende und Geringqualifizierte. In Ostdeutschland erwarten die DIW-Forscher einen besonders drastischen Anstieg der Armut. Grund ist der Renteneintritt vieler Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien infolge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik. Insgesamt werde es weit mehr Frauen als Männer treffen, betonen die Autoren. Das Modell von Minister Heil sei daher »nicht zielgenau«.

Schon jetzt hat laut Studie jeder zehnte Rentner einen Anspruch auf zusätzliche Grundsicherung. Nicht jeder nehme dies aber in Anspruch, lebe somit unter dieser Schwelle, heißt es weiter. Bis zum Jahr 2039 dürfte die Gruppe Betroffener auf knapp zwölf Prozent anwachsen, falls die Grundrente wie geplant 2021 in Kraft treten und es nicht zu einer – von Ökonomen bereits prognostizierten – Wirtschaftskrise kommen sollte. Die Ergebnisse berücksichtigten auch die verdeckte Altersarmut, stellen die Forscher klar.

Einkünfte und Vermögen, die auf die Grundsicherung angerechnet werden, haben die Forscher ebenfalls einbezogen. Hierzu gehört jedes Einkommen außer Entschädigungsleistungen. Um Sozialhilfe zu bekommen, dürfen Betroffene zudem nicht mehr als 5.000 Euro Bargeld besitzen. Selbst genutztes Wohneigentum wird bis zu einer bestimmten Größe nicht angerechnet. Laut Studie liegt die aktuelle Grundsicherungsschwelle im bundesweiten Durchschnitt bei 777 Euro pro Monat für Alleinstehende. Regionale Unterschiede ergeben sich aus verschiedenen Mietobergrenzen, die für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe gleichermaßen gelten.

Die Bertelsmann-Stiftung schlägt eine »einfache Einkommensprüfung« vor, die Einkünfte, aber kein Vermögen berücksichtigt. Minister Heil hatte sich dagegengestellt. Außerdem müssten Versicherungszeiten »flexibler ausgelegt« werden. So sei etwa Erwerbslosigkeit mit Hartz-IV-Bezug einzubeziehen. Hintergrund ist, dass Heils Plan nur jenen Grundrente zugesteht, die mindestens 35 Jahre sozialversicherungspflichtig berufstätig waren. Nur kurze Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I sowie Kinderbetreuungszeiten gehören dazu. Viele Menschen erreichen das aber nicht.

Sozialverbände und die Linkspartei kritisieren auch die Höhe der geplanten Grundrente. Die SPD will die Rentenpunkte für Niedriglöhner auf 0,8 pro Jahr aufstocken. Ostdeutsche kämen so nach 35 Arbeitsjahren auf 893 Euro monatlich, nach 45 Jahren auf etwa 1.150 Euro brutto. Westdeutsche Rentner erhielten je nach Berufsjahren eine aufgestockte Bruttorente von 925 bis 1.190 Euro.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung am Donnerstag zögerliches Vorgehen vor. Sie »redet viel und handelt nicht«, sagte er. Auch sei das diskutierte Konzept »ein viel zu kleines Pflaster«. »Das Rentenniveau hätte niemals abgesenkt werden, ein riesiger Niedriglohnsektor nie entstehen dürfen«, so Bartsch. Er forderte eine »Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte, Selbständige«.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wiebke Priehn: Wozu Bertelsmann? Ich finde es weiterhin problematisch, dass Sie sich laufend positiv auf Bertelsmann-Studien beziehen, ohne dies kritisch zu kommentieren. So wird der Eindruck erweckt, die Bertelsmann-Stiftung sei ein...

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