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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 15 / Medien
Kartellrecht

Google bekommt Ärger

Dominanz dank Suchmaschine und Youtube: Fast alle US-Bundesstaaten wollen den Internetkonzern unter die Lupe nehmen
Von Dieter Schubert
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Anklagebehörden nehmen sich Google vor: Die Generalstaatsanwälte Ken Paxton (Texas, r.) und Karl Racine (Hauptstadt-District of Columbia) am Montag in Washington

Mit überbordender Marktmacht werden die Freunde knapp: Auch in den USA, dem Land mit den weltweit größten monopolistischen Konzernen, gibt es ein Wettbewerbsrecht. Und das wird bei Bedarf streng gehandhabt. Jetzt haben sich Anklagebehörden fast aller US-Bundesstaaten der Initiative des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton angeschlossen, der Kartellermittlungen gegen Google einleiten will. Dem als Tochter der Holding Alphabet agierenden Internetkonzern steht damit womöglich das Ende der forschen Eroberungsstrategie seiner beiden Gründer und Antreiber, Lawrence (Larry) Page und Sergej Brin, ins Haus. 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington D. C. und Puerto Rico sind Paxton beigesprungen. Die Untersuchung soll zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Werbegeschäft behindert hat. Sie könnte aber auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

»Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise – selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird – und schadet den Verbrauchern«, zitiert die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody. Die Untersuchung kommt für Google – das in mehreren Marktsegmenten quasimonopolistische Geschäftszweige betreibt (Suchmaschine, Youtube, Smartphone-Betriebssystem Android etc.) nicht überraschend. Grenzen des Kartellrechts auszutesten und zu übertreten ist eine der Bewegungsformen des Internetriesen. Das wurde bisher weitgehend geduldet, weil es um einen US-Konzern geht. Mutter Alphabet hatte am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Vermutlich hatten die Google-Topmanager am Konzernsitz Mountain View nicht damit gerechnet, dass sich außer Kalifornien und Alabama alle US-Staaten der Aktion anschließen würden.

Fraglich bleibt, ob die Bundesstaaten an einem Strang ziehen – oder sich wie so oft in politischen Manövern ergehen. Die Ankündigung der Untersuchungen dürften bei Google hektischen Betrieb in der Rechts- und Marketingabteilung ausgelöst haben. Konkurrenten hatten dem Konzern immer wieder vorgeworfen, er nutze seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft, um sie zu benachteiligen. An Sanktionen versuchte sich bisher allerdings eher das Ausland: Die EU-Kommission verhängte mehrere milliardenschwere Wettbewerbsstrafen gegen das Unternehmen. Die Aktion droht derzeit gerade vor Gericht zu versanden.

Vorsichtiger sollte auch der zweite notorische Bösewicht der Silicon-Valley-Gang sein: Am Freitag hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht US-Bundesstaaten und Washington D. C. eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt.

Nicht zuletzt verfolgt auch Washington die Plattformkonzerne mit Argusaugen. Das Justizministerium hatte im Juli mitgeteilt, es gehe der Frage nach, ob deren Dominanz zu groß sei. Neben Google/Youtube sowie Facebook dürfte bei der Ermittlung auf Bundesebene auch der Onlinegigant Amazon im Fokus stehen. Der betreibt mit Twitch selbst eine Streaming-Plattform. Konzernchef Jeffrey Bezos hatte sich selbst 2013 die Washington Post gekauft. Mit der ist er seit 2017 auf strammen Anti-Trump-Kurs.

Dumm für Google und Co: Sie werden im politischen Gemetzel auf der Seite der Demokraten verortet. Präsident Donald Trump und seine Republikaner sehen von den Multis konservative Stimmen unterdrückt. Maßgeblich Demokraten glauben indes, deren ungenügende Regulierung sei für die starke Verbreitung von Hass, Hetze und Manipulationen im Internet verantwortlich. (Quellen: dpa/zdf)

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