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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Schwarze Null«

Warten auf den Schock

Internationaler Währungsfonds fordert von Deutschland mehr öffentliche Investitionen
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Die deutsche Haushaltspolitik belastet die Währungsunion

Vor dem Hintergrund der weltweiten Konjunkturabkühlung hat die internationale Kritik an der deutschen Ausgabenzurückhaltung zugenommen. Zuletzt erneuerte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Forderung nach mehr Investitionen. Deutschland solle nicht auf einen wirtschaftlichen Schock warten, bis es seine öffentlichen Investitionen erhöhe, sagte Poul Thomsen, der Europachef des Fonds, gegenüber Bloomberg (Mittwoch). Das Land sei mit vielen strukturellen Herausforderungen konfrontiert, die man am besten jetzt angehe. Als Beispiele nannte er Infrastruktur, Digitalisierung und die Integration von Frauen am Arbeitsmarkt.

Derzeit steht die BRD am Rande der Rezession. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Quartal erwarten Experten auch im Sommer eine Schrumpfung (siehe jW vom 29.8.). Die größte Volkswirtschaft der EU wird allmählich für den gesamten Staatenbund zur Belastung. Daher hagelt es auch aus Brüssel regelmäßig Kritik. Die EU-Kommission betont Jahr für Jahr in ihrem Bericht zur wirtschaftlichen Ungleichgewichten, dass die deutschen Außenhandelsüberschüsse die Währungsunion destabilisierten. Gefordert werden daher mehr öffentliche Investitionen und höhere Löhne.

IWF-Vertreter Thomsen argumentierte nun, Deutschland werde nicht durch eine hohe Verschuldung daran gehindert, gute fiskalische und strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Zugleich forderte er von »Ländern wie Italien«, in denen der Schuldenstand hoch sei, ihre öffentlichen Finanzen zu verbessern. Nur im Falle eines Abschwungs solle dort von der Kürzungspolitik abgewichen werden. Die neue italienische Regierung überraschte am Mittwoch mit der Ankündigung, für 2020 ein höheres Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuplanen.

Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag voraussichtlich eine weitere Lockerung der Geldpolitik verkünden, auch um die Wirtschaft in der Währungsunion anzukurbeln. Doch waren die wirtschaftlichen Impulse geldpolitischer Maßnahmen schon in der Vergangenheit überschaubar, sieht nun auch der IWF-Europachef die Spielräume schwinden: »Wir kommen zu einem Punkt, an dem die Effektivität der Geldpolitik zunehmend begrenzt ist«, sagte er laut Bloomberg. Man müsse daher verstärkt auf die Fiskalpolitik setzen.

Die Bundesregierung zeigt sich derweil von der inländischen und internationalen Kritik unbeeindruckt. Im Bundestag verteidigten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche die Haushaltsdisziplin. Es seien genug Investitionsprojekte in der Pipeline, so Merkel. (jW)

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