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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 7 / Ausland
Italien

Es bleibt wacklig

Italien: Kabinett besteht Vertrauensabstimmungen. Premier Conte verspricht Verbesserungen im Sozialen und Haushaltsverhandlungen mit EU
Von Gerhard Feldbauer
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»Programm mit vielen sozialen Versprechen«: Italiens Premierminister Giuseppe Conte am Dienstag im Senat in Rom

Die von dem parteilosen Giuseppe Conte geführte Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) hat am Montag in der Abgeordnetenkammer und am Dienstag im Senat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Im Senat stimmten von den 321 Mitgliedern überraschend 168 mit »Ja«, sechs mehr als die Koalition mit der dem Kabinett angehörenden Linkspartei LeU zählt. Dagegen stimmte der faschistische Block aus Lega, Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi und den Brüdern Italiens (FdI) von Giorgia Meloni, die zusammen 138 Mandate haben. Sie protestierten in beiden Kammern und auf der Straße, nannten die Abstimmung eine »Palastverschwörung«, schrien »Diebe der Souveränität« und forderten weiter Neuwahlen, zu denen Lega-Chef Matteo Salvini »zig Millionen Italiener« aufrufen will.

Conte stand seit Juni 2018 an der Spitze einer Regierung aus Lega und M5S, in der Salvini und M5S-Chef Luigi Di Maio Vizepremiers waren. Nachdem die »Sterne« das Infrastrukturvorhaben der Hochgeschwindigkeitsbahn Turin-Lyon (TAV) abgelehnt hatten, brachte Salvini Mitte August die Regierung mit einem Misstrauensantrag gegen Conte zu Fall, um Neuwahlen zu provozieren. Umfragen hatten ihm für diesen Fall 38 Prozent vorausgesagt. Conte bildete nach dem Ende der Regierung allerdings ein neues Kabinett aus den bislang verfeindeten M5S und PD.

Jetzt will der neue und alte Premier nach eigener Aussage den von Lega und M5S verfolgten Anti-EU-Kurs korrigieren. Neben seinem Bekenntnis zum europäischen Staatenbund kündigte er aber Vorbehalte mit Blick auf den Kompromiss im Konflikt um den Haushalt an. Eine »Überarbeitung der Regeln des Stabilitätspakts« solle neue Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Bildung und Forschung bringen, zitierte ihn die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Er wolle mit der EU die Möglichkeit eines höheren Staatsdefizits aushandeln. Mitte Oktober muss Finanzminister Roberto Gualtieri (PD) in Brüssel den Haushaltsentwurf für 2020 vorlegen, dann wird die Stunde der Wahrheit kommen. Denn werden die von der EU festgelegten Ziele für die Neuverschuldung nicht eingehalten, drohen zum 1. Januar Konsequenzen.

Conte hat ein Programm mit vielen sozialen Versprechen vorgelegt, deren Verwirklichung mehr als fraglich ist. Er will nicht nur das von M5S geforderte Mindesteinkommen einführen, sondern auch eine Steuergesetzgebung, die vor allem den Arbeitern zugute komme, und neue Bestimmungen gewerkschaftlicher Vertretung. »Hochwertige Schulen und Universitäten, Kindergärten und Dienstleistungen, insbesondere für Familien mit Kindern« soll es geben. Conte will offensichtlich für Wählerstimmen sorgen, falls es doch noch zu einer neuen Abstimmung kommen sollte.

Zu den unter Salvini verabschiedeten, teilweise verfassungswidrigen Sicherheitsdekreten – PD und LeU fordern ihre Rücknahme – kündigte der Premier zumindest Korrekturen an. Die Einwanderung müsse mit Brüssel »auf mehreren Ebenen« gelöst werden, darunter durch »eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt«. Dazu fordert er »mehr Rückführungsabkommen«. Auch die »Schlepperei« soll weiter bekämpft werden.

Die Medien des Landes, beispielsweise die linke Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, bleiben mit Blick auf die Beständigkeit der neuen Regierung skeptisch. Zu viele Gegensätze blieben bestehen, schrieb auch die der PD nahe stehende La Repubblica am Mittwoch. Dazu zählt auch das Milliarden Euro teure Vorhaben TAV, das M5S bislang immer noch ablehnt, PD aber befürwortet und das von Conte bereits abgesegnet wurde. Der Mailänder Corriere della Sera hingegen beschäftigt sich mit dem früheren Innenminister Salvini. Seine »von Hass« erfüllten Ausfälle seien »schlimme Vorzeichen« für die Zukunft.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernd Kevesligeti: Ist doch gut In dem Artikel steht, dass die PD sozialdemokratisch sei. Sie ist vor allem eine neoliberale Partei (Renzi). Und sie ist strikt Berlin- und Brüssel-hörig. Die auferlegte Austerität, die wird jetzt wei...

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