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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 5 / Inland
Produktion

Opfer der Lieferkette

Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen fordern Gesetz, um Konzerne für Schäden an Mensch und Umwelt haftbar zu machen
Von Bernd Müller
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Bei dem Brand in der Textilfabrik von Kik in Karatschi am 11. September 2012 starben mehr als 250 Menschen

Das Streben nach Profiten kennt keine Gewissensbisse, die ihm Einhalt gebieten. Verletzungen der Menschenrechte oder das Nichteinhalten von Umweltstandards gehören dazu, wenn es für deutsche Konzerne um hohe Gewinne geht. Ein Bündnis aus 64 Menschenrechts- und Umweltorganisatonen sowie Gewerkschaften will das nun ändern. Am Dienstag stellte es die »Initiative Lieferkettengesetz« in Berlin vor.

In einer Petition fordert das Bündnis Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bis 2020 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Mit diesem sollen Konzerne für Schäden an Mensch und Umwelt haftbar gemacht werden können. Darüber sollen sie auf diese Art verpflichtet werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Schäden in ihrem Geschäftsbereich zu verhindern.

Gegründet wurde die Initiative, heißt es in einem Hintergrundpapier, weil deutsche Unternehmen mit ihren globalen Lieferketten aus der ganzen Welt Rohstoffe, Zwischen- und Endprodukte beziehen und auch im Ausland produzieren. Immer wieder komme es entlang dieser Lieferketten zu Menschenrechtsverstößen. Das zeige, sagte Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative, freiwillig kämen »deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht nach«.

Einige Fälle schafften es in den letzten Jahren in die deutschen Nachrichten, so etwa der Brand vor sieben Jahren in einer Textilfabrik in Pakistan, die hauptsächlich für den Textildiscounter Kik produzierte. Damals starben 258 Menschen. Erst Anfang dieses Jahres brach bei der Eisenerzmine in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho der Damm. 272 Menschen fanden den Tod. Zuvor hatte der deutsche TÜV Süd den Damm als sicher eingestuft.

Solche Beispiele seien aber nur die Spitze des Eisbergs. Kinderarbeit, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung seien Alltag. Deutsche Supermarktketten täten im internationalen Vergleich besonders wenig dagegen, sagte Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. Dabei verkauften sie Produkte, für die Arbeiter mit Hungerlöhnen abgespeist und hochgiftigen Pestiziden ausgesetzt würden.

Unbekannt seien die Probleme nicht. Unternehmen hätten immer wieder beteuert, sich »freiwillig« um Lösungen zu bemühen. Doch diese Ansätze hätten meist zu kaum mehr als kosmetischen Korrekturen geführt: »Denn Menschenrechtsverstöße sind Teil eines Systems, in dem Unternehmen unter hohem Wettbewerbs- und Preisdruck stehen, aber für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland nicht zur Rechenschaft gezogen werden können«.

Mit der »Initiative Lieferkettengesetz« soll der Rahmen der freiwilligen Verpflichtungen überwunden werden, damit Unternehmen die Menschenrechte auch wirklich achten. Ein Gesetz soll es ermöglichen, dass deutsche Konzerne bei Verstößen auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssten die Möglichkeit haben, »Unternehmen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn nötig auch vor deutschen Zivilgerichten«, forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer der kirchlichen Entwicklungsorganisation Misereor.

Michael Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrecht und Humanitäre Hilfe des Bundestags, begrüßte die Initiative. Es könne nicht sein, »dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen«, teilte er am Dienstag mit. Während es in Frankreich bereits ein entsprechendes Gesetz gebe, sei der unverbindliche Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung so oft verwässert worden, »dass fast jeder auch noch so schmutzige Konzern als Menschenrechtschampion durchgeht«.

Über ein Lieferkettengesetz wird tatsächlich bereits im Rahmen des NAP in der Bundesregierung diskutiert, und laut Koalitionsvertrag steht es für 2020 auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Aktionsplans läuft derzeit eine Befragung von 1.800 Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei ihren Auslandsgeschäften. Erst wenn mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen nicht ihren Sorgfaltspflichten freiwillig nachkommen, will die Bundesregierung weitere Schritte prüfen.

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