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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 2 / Inland
»Kraftakt« als Luftnummer

Veralteter Haushaltsentwurf

Reden vom Klima, Geld für Rüstung: Bundestagsdebatte über Etat 2020
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Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte im Bundestag (11.9.2019)

Eindringlich hat die seit 14 Jahren regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags vor einem weiteren Nichtstun in Sachen Klimaschutz gewarnt. Sie bezeichnete den menschengemachten Klimawandel, vor dessen Folgen Wissenschaftler seit 1987 warnen, als »Menschheitsherausforderung«, für die sich Deutschland mit einem »gewaltigen Kraftakt« rüsten müsse. Nichtstun sei letztendlich teurer als die Förderung klimafreundlicher Technologien und die Bepreisung von CO2, sagte Merkel. Den Rüstungsetat, der das Budget des Umweltministeriums um ein Vielfaches übersteigt, stellte die Kanzlerin angesichts dieser »Menschheitsherausforderung« aber nicht in Frage.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor der Debatte darauf hingewiesen, dass das Klimaschutzpaket im Regierungsentwurf für den Haushalt des Jahres 2020 noch gar nicht enthalten sei und »eine Menge Geld kosten« werde. »Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts«, sagte Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll nach bisheriger Planung im Jahr 2020 stolze 44,92 Milliarden Euro ausgeben dürfen – 1,69 Milliarden mehr als für 2019 geplant war. Das Umweltministerium darf im kommenden insgesamt nur mit 2,62 Milliarden Euro rechnen – eine Steigerung auf bescheidenem Niveau, nachdem für 2019 nur 2,28 Milliarden vorgesehen waren.

Die Vorlage soll nach den bis Freitag dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

In der Debatte über den Rüstungsetat betonte der SPD-Politiker Fritz Felgentreu, seine Partei schäme sich im Gegensatz zur AfD nicht für die Bundeswehr, sondern sei stolz auf sie. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, hatte zuvor über den Zustand der Armee und ihrer Ausrüstung geklagt.

Der Linke-Politiker Michael Leutert gab zu bedenken, dass die Planstellen für Militärseelsorger jüdischen und muslimischen Glaubens finanziell noch nicht abgesichert seien – außerdem ging er auf neofaschistische Umtriebe beim Bund ein: Niemand könne ein Interesse daran haben, »dass Bundeswehrsoldaten mit rechtsextremen Einstellungen in Auslandseinsätzen das Bild Deutschlands prägen«, so Leutert. (jW)

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