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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 2 / Inland
Zahlen zur Unterbesetzung

»Pflegenotstand ist kein Betriebsgeheimnis«

Ehemaliger Klinikbetriebsrat macht unzureichende Personalbesetzung öffentlich. Jetzt drohen rechtliche Folgen. Ein Gespräch mit Volker Gernhardt
Interview: Daniel Behruzi
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Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi demonstrieren vor dem Vivantes-Klinikum in Neukölln (Berlin, 17.3.2014)

Sie haben kürzlich dem Fernsehsender RBB Zahlen zur Personalbesetzung auf einigen Stationen des Vivantes-Klinikums Berlin-Neukölln übermittelt. Was wollten Sie damit zeigen?

Die vielen Überlastungsanzeigen der Beschäftigten geben einen Hinweis darauf, dass das Personal für eine anständige Versorgung der Patienten nicht ausreicht. Doch die Krankenhausleitung hat immer so getan, als wäre alles mehr oder weniger in Ordnung. Deshalb wollte ich feststellen, wie die Situation objektiv ist. Auf Grundlage der Pflegepersonalregelung aus den 1990er Jahren habe ich den Pflegebedarf auf bestimmten Stationen an konkreten Tagen errechnet. Das habe ich mit der in den Dienstplänen vermerkten realen Schichtbesetzung verglichen.

Mit welchem Ergebnis?

Es wird viel zuwenig Personal eingesetzt – zum Teil nur 30 bis 40 Prozent dessen, was notwendig ist. Da kann man nur noch von »gefährlicher Pflege« sprechen.

Sie haben die tatsächliche Schichtbesetzung auch mit den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, erlassenen Pflegepersonaluntergrenzen in vier sogenannten pflegesensitiven Bereichen in Bezug gesetzt.

Ich habe berechnet, wie die Untergrenzen auf konkreten Stationen in einem mehrmonatigen Zeitraum gewirkt hätten. Es hat sich herausgestellt, dass sie gegenüber den miserablen Zuständen überhaupt keine Verbesserungen gebracht hätten. Die Untergrenzen lagen nur ganz leicht über den Schichtbesetzungen. Allerdings sind die Untergrenzen Planzahlen, bei denen kurzfristige Ausfälle nicht eingerechnet sind. De facto hätten sie daher sogar zu Verschlechterungen geführt.

Ist die Situation bei Vivantes also besonders schlimm?

Überhaupt nicht. Die Situation ist in allen Krankenhäusern katastrophal. Die Unterbesetzung ist in ganz Berlin und bundesweit ein Problem. Deshalb machen Pflegekräfte ja auch überall auf die schlimmen Arbeitsbedingungen aufmerksam.

Das Vivantes-Management hat reagiert – allerdings wohl anders als erhofft. Es hat mit rechtlichen Schritten gedroht und Sie aufgefordert, die Informationen nicht weiter zu verbreiten und Ihre Informanten in der Belegschaft zu nennen. Wie gehen Sie damit um?

Die Geschäftsführung unterstellt, ich hätte etwas verbreitet, das der Geheimhaltung unterliegt. Das ist Unsinn. Der Pflegenotstand ist kein Betriebsgeheimnis, darüber wird – zum Glück – viel und ausführlich berichtet. Die Dienstpläne hängen auf den Stationen offen aus. Namen von Patienten und Beschäftigten habe ich selbstverständlich nie veröffentlicht. Mit ihren Vorwürfen wird die Vivantes-Spitze daher wohl keinen Richter beeindrucken.

Es wird viel über Transparenz im Gesundheitswesen gesprochen. Aber da hört sie anscheinend auf.

Die Klinikleitung hat offenbar Angst davor, sich mit diesen Zahlen auseinanderzusetzen. Eigentlich müsste sie an die Öffentlichkeit gehen und klar machen: Wir brauchen mehr Geld, damit wir genug Personal einstellen können – um eine gute Versorgung, aber auch Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, bei denen die Beschäftigten nicht krank werden. Der Arbeitgeber hat schließlich eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Die Vivantes-Spitze müsste sich auch mit dem Berliner Senat anlegen und die volle Refinanzierung von Investitionen einfordern – wozu das Land per Gesetz eigentlich verpflichtet ist. Doch da die Investitionen nicht ausreichend refinanziert werden, müssen die Krankenhäuser Geld aus dem laufenden Betrieb zweckentfremden – also Geld, das eigentlich für die Patientenversorgung und das Personal gedacht ist.

Die Gewerkschaft Verdi fordert schon länger verbindliche gesetzliche Personalvorgaben. Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat soll bis Jahresende ein Instrument zur Personalbemessung auf Grundlage der Pflegepersonalregelung entwickelt werden. Ist das der richtige Weg?

Ich denke ja, es muss aber schnell passieren. Wichtig finde ich, dass Leute aus der Praxis die Personalbemessung mit entwickeln und dies nicht nur Pflegewissenschaftlern überlassen wird.

Volker Gernhardt war ­jahrelang Betriebsrat beim Berliner Klinik­konzern Vivantes

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