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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 1 / Titel
Politische Gefangene Türkei

Max Zirngast ist frei

Überraschung in Ankara: Türkisches Gericht befindet Aktivisten und jW-Autoren zusammen mit drei weiteren Angeklagten für unschuldig
Von Alp Kayserilioglu und Johanna Bröse, Ankara
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Max Zirngast (5. v. l.) mit Eltern, Unterstützern und Freunden sowie der ebenfalls freigesprochenen Hatice Göz (5. v. r.) am Mittwoch in Ankara

Endlich! Gestern, am Jahrestag ihrer Festnahme am 11. September 2018, wurden der jW-Autor und Aktivist Max Zirngast sowie die drei mit ihm Angeklagten Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burcin Tekdemir überraschend freigesprochen. Beim zweiten Verfahrenstermin in Ankara waren Anwälte und Unterstützer bis zuletzt davon ausgegangen, dass der Prozess erneut in die Länge gezogen wird. Es war dann aber der Staatsanwalt selbst, der den Freispruch für alle vier Angeklagten verlangte. Es lägen nicht genügend Beweise für den Vorwurf der »Mitgliedschaft in der illegalen Terrororganisation TKP/K« vor.

Der Richter schloss sich dem Schlussplädoyer des Staatsanwaltes an, die Sitzung war nach einer knappen Viertelstunde beendet. Damit wird auch die Ausreisesperre gegen Zirngast aufgehoben. Eine schriftliche Urteilsbegründung erfolgt innerhalb der nächsten Wochen. Der Staatsanwalt hat nun sieben Tage Zeit, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen, was aber laut dem Anwalt von Zirngast, Murat Yilmaz, »unwahrscheinlich« sei – schließlich habe er selbst den Freispruch gefordert. »Das Urteil kam jetzt zwar überraschend, aber es war von Anfang an absurd, dass der Staatsanwalt das Verfahren überhaupt eröffnet hat«, so Yilmaz gegenüber jW.

Zirngast selbst ist sich sicher, dass der Freispruch in direktem Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen in der Türkei steht. »Der Freispruch ist kein Zufall. Er ist eine unmittelbare Folge der sich verändernden Kräfteverhältnisse in der Türkei vor allem seit den Lokalwahlen im März und Juni. Bei Fällen wie den unsrigen, die aus Regimeperspektive unwichtig sind und in denen nichts vorliegt, erfolgen mittlerweile Freisprüche. Im Fall der CHP-Vorsitzenden von Istanbul, Canan Kaftancioglu, und den erneut eingesetzten Zwangsverwaltern in drei kurdischen Großstädten sieht das schon wieder ganz anders aus. Der Kampf um Demokratie geht also weiter«, so Zirngast gegenüber jW.

Der heutige Freispruch zeige gleichzeitig auf, dass die türkische Justiz eine »Farce« sei, so der erfahrene Prozessbeobachter und Rechtsanwalt Clemens Lahner, der in Ankara dabei war, gegenüber der österreichischen Tageszeitung Der Standard. Der erste Prozesstermin fand schon im April statt – der zweite wurde ohne Angabe von Gründen auf den gestrigen Tag gelegt. »Jetzt, bei identischem Informationsstand, gibt es einen Freispruch. Es ist ein Witz«, so Lahner weiter. Gegenüber jW erklärte Sepp Hartinger, Gründer der »Europäischen Vereinigung der politischen Berater« (EAPC), der ebenfalls vor Ort war: »Ich denke, das war eine politische Entscheidung. Da kamen viele gute Umstände zusammen. Wir haben mittlerweile eine neutralere Regierung in Österreich, einen neuen Botschafter hier in Ankara, und die Arbeit der Solidaritätskampagne war großartig«.

Zirngast wird sich nun laut eigenen Angaben erst um die Erledigung rechtlicher und persönlicher Angelegenheiten in der Türkei kümmern, bevor er nach Österreich reist. »Ich freue mich sehr darüber, dass die Unsicherheit und Unplanbarkeit endlich ein Ende findet. Ich werde nun mein Leben wieder in Eigeninitiative fortführen können.« Er denke gar nicht daran, mit seiner journalistischen und politischen Arbeit aufzuhören – im Gegenteil. Seine erste Videobotschaft, die über den Twitter-Account der Solidaritätskampagne »#FreeMaxZirngast« ging, endet mit der Forderung: »Freiheit für alle politischen Gefangenen!«

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