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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 15 / Antifa
Faschisten attackieren Fotografen

Kein Schutz für Journalisten

Neonaziangriff auf Reporter: Täter seit 16 Monaten auf freiem Fuß. Kritik an Staatsanwaltschaft
Von Susan Bonath
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Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft den Neonazis schweren Raub, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor – aber keinen versuchten Totschlag

Anfeindungen, Morddrohungen, Feindeslisten: Die extrem rechte Szene hat Journalisten im Visier. Zwei Göttinger Reporter bekamen ihre Brutalität Ende April 2018 zu spüren. Am Rande eines Neonazitreffens auf dem Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise waren plötzlich zwei Vermummte auf sie zugestürmt. Die Journalisten flüchteten mit dem Auto, die Angreifer folgten ihnen, drängten sie in einen Graben. Mit einem 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und einem Messer verletzten sie die Reporter schwer, demolierten das Auto und stahlen die Kamera. Dank gesicherter Speicherkarte waren die Täter zwar schnell identifiziert. Doch ein Prozess ist bislang nicht in Sicht, obwohl die Anklage im Februar erhoben wurde. »Das Landgericht Mühlhausen hat noch nicht mal über die Zulassung entschieden«, kritisierte Rechtsanwalt Sven Adam, der eines der Opfer vertritt, am Montag gegenüber junge Welt.

Adam hält die Verzögerung bei einer so schweren Straftat für unverantwortlich. Es bestehe die Gefahr, dass die Beschuldigten flüchten könnten. »Immerhin drohen ihnen längere Haftstrafen«, so der Anwalt. Zumal sich ein Angreifer, einer der Söhne von NPD-Führer Heise, derzeit vor allem in der Schweiz aufhalte. Gut dokumentiert ist zudem, dass er und der zweite Beschuldigte, Gianluca B. (NPD), seit der Tat weiterhin regelmäßig an größeren Veranstaltungen der Szene teilgenommen haben.

Der Rechtsanwalt kritisiert auch die Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft den Neonazis schweren Raub, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. »Ich sehe aber eindeutig versuchten Totschlag«, mahnte er und erläuterte: »Wer wild mit einem Messer auf jemanden einsticht und einem Schraubenschlüssel zuschlägt, nimmt billigend den Tod der Opfer in Kauf.« Dahingehend sieht Adam auch Versäumnisse der Klinik. Die Schädelfraktur des einen Journalisten sei dort erst aufgefallen, als dieser sich viel später erneut mit einer Stirnhöhlenentzündung ins Krankenhaus begeben habe.

Fehlverhalten wirft er der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vor, denn das Landeskriminalamt (LKA) habe »hier schnell und sauber ermittelt«. Erstere hatte erst zehn Monate nach der Tat Anklage erhoben. »Schon das war viel zu spät, aber nun ist seither auch schon wieder mehr als ein halbes Jahr vergangen und nichts passiert.« Vom Gericht habe Adam noch keine plausible Begründung dafür erhalten. Auf jW-Anfrage bestätigte dessen Sprecherin Gitta Fehr-Albrado den Eingang der Anklage am 14. Februar 2019. Eine Entscheidung sei aber weiterhin nicht abzusehen, da andere Verfahren wegen Haftfristen vordringlicher seien. Außerdem müsse das Gericht die Stelle des Vorsitzenden neu besetzen.

Thorsten Heise ist ein bekannter Strippenzieher in der militanten Neonaziszene. Er organisiert Treffen wie Konzerte und soll Kontakt zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke pflegen. Auf seinem Grundstück in dem 170-Seelen-Dorf Fretterode im Eichsfelder Land finden regelmäßig größere Treffen und Veranstaltungen der Szene statt.

Die Polizei vor Ort scheint ihre Hand über die Szene zu halten. So waren die Reporter gut ein halbes Jahr nach dem Angriff erneut vor Ort, um das Geschehen rund um einen »Zeitzeugenvortrag« mit einem ehemaligen SS-Mann zu dokumentieren. Der NDR filmte die Vorgänge und veröffentlichte das Material Ende November 2018. Zu sehen ist, wie die Polizei zunächst nicht einschreitet, als die Reporter von Neonazis beschimpft und bedroht werden. Dann wollte sie ihnen das Fotografieren auf öffentlichem Gelände sogar verbieten. Schließlich drohte eine Beamtin damit, den Neonazis die Privatadressen der Journalisten weiterzugeben, damit diese »gegebenenfalls das Recht am eigenen Bild wahrnehmen« könnten. Ein Anwalt der Reporter konnte das verhindern. In einer Antwort an die Linksfraktion im Thüringer Landtag vom 30. April dieses Jahres billigte das Innenministerium dieses Vorgehen.

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