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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Wahl

Von Daniel Bratanovic
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Deine Stimme für die Tonne

Jeder nur ein Kreuz. Auf zum Urnengang. Wer dabei an eine Prozession zum Friedhof denkt, liegt nicht ganz, aber doch im wesentlichen falsch. Die Rede ist in Wahrheit von dem regelmäßig wiederkehrenden Verfahren, über die personelle und politische – und das heißt zuallermeist: parteimäßige – Zusammensetzung politisch-staatlicher Organe, also vor allem Vertretungskörperschaften, aber auch Staatspräsidenten, durch Entscheidung der Staatsbürger zu bestimmen. Ein Hochamt der bürgerlichen Demokratie, bei dem der lohnabhängige Teil der Bevölkerung darüber befinden darf, vom wem er sich in den kommenden vier oder fünf Jahren belügen und kujonieren lassen darf, und wenn er das herausgefunden hat, wählt er nach Ablauf einer Legislatur eben andere, die wieder belügen und kujonieren. Und so fort. Das Prozedere hat sich als erstaunlich stabil erwiesen.

Die Kommunistische Arbeiterpartei hatte solchen Lug und Trug schon früh durchschaut und 1920 per Plakat geboten: »Du sollst nicht wählen.« Denn, das wussten die Rätekommunisten: »Der Parlamentarismus ist die demokratische Kulisse für die Herrschaft des Kapitals«, er »züchtet politische Advokaten und Geschäftemacher, schafft Allmacht des Bonzentums über das Proletariat und führt immer zum Burgfrieden mit der Bourgeoisie, schläfert die Arbeiter ein in Führerglauben und schafft Passivität«. Lenin sah das ähnlich. Das ganze Gerede von den »freien«, »gleichen«, »demokratischen«, »allgemeinen« »Volks«-Wahlen diene einzig dem Zweck, »die Wahrheit zu verhehlen, zu verheimlichen, dass das Eigentum an den Produktionsmitteln und die politische Macht den Ausbeutern verbleiben, dass deshalb von einer wirklichen Freiheit, von einer wirklichen Gleichheit für die Ausgebeuteten, d. h. für die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung, gar keine Rede sein kann«.

Und dennoch schimpfte der Bolschewik mit seinen Linksradikalen. Gewiss, »man kann sich schwerlich etwas Niederträchtigeres, Gemeineres, Verräterischeres vorstellen als das Verhalten der übergroßen Mehrheit der sozialistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament während des Krieges und nach dem Kriege«. Aber »reinste Kinderei«, die Beteiligung an den Vertretungskörperschaften abzulehnen, statt sich der schweren »Aufgabe der Ausnutzung reaktionärer Parlamente zu revolutionären Zwecken« anzunehmen. Sein Ratschlag: »Die Kritik – und zwar die schärfste, schonungsloseste, unversöhnlichste Kritik – ist nicht gegen den Parlamentarismus oder gegen die parlamentarische Tätigkeit zu richten, sondern gegen jene Führer, die es nicht verstehen, die Parlamentswahlen und die Parlamentstribüne auf revolutionäre, auf kommunistische Art auszunutzen, und noch mehr gegen diejenigen, die das nicht wollen.« Man wünschte sich geradezu, heute mit ähnlichen Problemen konfrontiert zu sein, denen Lenin anno 1920 gegenüberstand.

Die Arbeiterbewegung hat ihre Verdienste an der Ausdehnung parlamentarischer Rechte und an der Repräsentation der Arbeiter in den gewählten Kammern. Ihr Niedergang zeigt an, was sich tendenziell schon vor 100 Jahren erahnen ließ, aber heute nicht mehr zu verkennen ist. Bei formaler Wahrung der tradierten Prozedere der Wahlen und der Regierungswechsel, der parlamentarischen Beratungen und Beschlüsse ist weitgehend gleichgültig geworden, wer gewählt wird, weil die maßgeblichen Entscheidungen ohnehin längst woanders getroffen werden. Vertreter einander bis zur Ununterscheidbarkeit angeglichener Parteien verabschieden ahnungslos Gesetze, deren Texte von Interessengruppen des großen Kapitals formuliert worden sind. Abgeordnete Abstimmungsautomaten beugen sich angeblichen Sachzwängen in äußerlich unveränderten, aber ausgehöhlten Institutionen des Parlamentarismus.

Es ist eine Art Naturgesetz, dass der parlamentarische Betrieb Kretins ausbildet. Entdeckt hat diese »eigentümliche Krankheit«, die »die Angesteckten in eine eingebildete Welt festbannt und ihnen allen Sinn, alle Erinnerung, alles Verständnis für die rauhe Außenwelt raubt«, im Jahre 1852 Karl Marx.