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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 7 / Ausland
Israel

Netanjahus Wahlkampf

Israels Regierungschef präsentiert erneut »geheime iranische Atomanlage«. Wie üblich ohne Beweise
Von Knut Mellenthin
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf der Pressekonferenz am Montag in Jerusalem

An Benjamin Netanjahus spektakulär vorgetragene Behauptungen über angebliche Atomwaffenpläne des Iran hat die Welt sich mittlerweile gewöhnt. Am Montag war es wieder einmal soweit: In einer für seine Verhältnisse außergewöhnlich kurzen Pressekonferenz »enthüllte« der israelische Premierminister, dass es in Abadeh, südlich der Stadt Isfahan, eine geheime Anlage gegeben habe, in der »Experimente zur Entwicklung von Nuklearwaffen« durchgeführt worden seien. Die Iraner hätten, als sie erfuhren, dass Israel davon Kenntnis erhalten hatte, die Gebäude im Eiltempo abgerissen und die ganze Anlage beseitigt.

Als einzigen Beweis präsentierte Netanjahu Satellitenaufnahmen vom Juni und Juli dieses Jahres: Sie zeigen eine leere Fläche, wo vorher offenbar mehrere Gebäude standen. Der israelische Regierungschef erklärte weder, um was für Versuche es sich gehandelt habe, noch wann sie stattgefunden haben sollen. Fragen der Journalisten wollte er nicht beantworten.

Der Außenminister des Iran Mohammed Dschawad Sarif twitterte daraufhin: »Der Besitzer wirklicher Atomwaffen schlägt falschen Alarm!« Netanjahu und das »B-Team« wollten »Krieg ohne Rücksicht auf unschuldiges Blut und weitere sieben Billionen«. Als »B-Team« pflegt Sarif den Nationalen Sicherheitsberater der USA John Bolton und die Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate zu bezeichnen, deren Namen ebenfalls mit einem B beginnen. Sieben Billionen US-Dollar sind eine übliche Schätzung für die Kriegskosten der USA seit dem 11. September 2001.

Auch die in Opposition zu Netanjahu stehenden israelischen Parteien reagierten skeptisch auf dessen jüngste »Enthüllung«. Warum trete der Premier gerade jetzt mit angeblichen Kenntnissen vor die Presse, die er schon seit mindestens Juni gehabt haben müsste, lautet eine weitverbreitete Frage. Kritiker unterstellen ein Timing, also eine zeitliche Abstimmung mit den Wahlen am nächsten Dienstag und mit einer Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde, die am Montag in Wien begann. Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, die Arbeit der Geheimdienste zu seinem persönlichen Vorteil auszuschlachten und dabei Israels Sicherheit zu gefährden.

Der Auftritt des Premiers am Montag war der dritte Vorgang dieser Art: Am 30. April 2018 hatte er angebliche Nachbauten von Aktenschränken präsentiert, die ein israelischer Kommandotrupp zusammen mit Zehntausenden von Dokumenten aus einem geheimen »Atomarchiv« in einem Vorort von Teheran erbeutet habe. Am 27. September 2018 erzählte Netanjahu bei einem Auftritt vor der UN-Vollversammlung von einem geheimen »nuklearen Lagerhaus«, ebenfalls in Teheran. Dort befänden sich »nukleares Material« und nicht näher bezeichnete Geräte, mit denen Iran ein illegales Atomwaffenprogramm betreibe – 15 Schiffscontainer mit einem Gesamtgewicht von 300 Tonnen.

In den vergangenen Tagen verbreiteten internationale Medien die Behauptung, die IAEA habe im Frühjahr bei Untersuchungen in dem von Netanjahu im September 2018 präsentierten »atomaren Lagerhaus« Bodenproben entnommen, die sich als radioaktiv erwiesen hätten. Die IAEA verlange dafür eine Erklärung der Iraner, die immer noch nicht erfolgt sei.

Auch wenn einige Medien das als erwiesene Tatsache hinstellen, liegt dem Gerücht aktuell nur der Bericht eines israelischen Senders zugrunde, der sich auf Informationen von vier anonymisierten israelischen »Officials« beruft. Israelische Medien hatten genau dieselbe Story am 11. Juli schon einmal in den globalen Nachrichtenstrom gepumpt. In den Berichten der IAEA zum iranischen Atomprogramm – der letzte datiert vom 30. August – ist bis jetzt nichts zu diesem angeblichen Vorgang aufgetaucht.

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