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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 6 / Ausland
#FreeMaxZirngast

Wirklichkeitsfern und willkürlich

Zweiter Prozesstag gegen Max Zirngast in Ankara. Anwalt rechnet nicht mit Entscheidung
Von Alp Kayserilioglu und Johanna Bröse, Ankara
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Auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme von Max Zirngast steht der jW-Autor und Aktivist heute in der Türkei zum zweiten Mal vor Gericht. Er ist angeklagt, »Ankara-Verantwortlicher« einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation zu sein. Zirngast und seine Unterstützer aus der breit aufgestellten Solidaritätskampagne hatten im vergangenen Jahr wiederholt das willkürliche Vorgehen der türkischen Behörden und die Wirklichkeitsferne der Anklageschrift angeprangert.

Sein Fall sei, wie Zirngast per Videoschaltung auf einer Pressekonferenz des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC) am Montag betonte, in einer Reihe mit Zehntausenden weiteren polizeilich-juristischen Willkürakten gegen jede Form demokratischer, sozialistischer, kurdischer und anderer oppositioneller Tätigkeit in der Türkei zu sehen. Diese Willkür erzeuge bei vielen Menschen Angst und erschwere sowohl politische Arbeit als auch gemeinschaftliche soziale und emanzipatorische Projekte im Land, wie Zirngast betonte.

Deutlich macht das die konzertierte Festnahmeaktion, im Zuge derer auch der Aktivist und Journalist verhaftet wurde: Durchsuchungsbefehle und Festnahmebescheide wurden für insgesamt acht Personen ausgestellt; angetroffen wurden jedoch nur vier, von denen später drei verhaftet wurden. Drei der damals Gesuchten meldeten sich im Anschluss bei der Staatsanwaltschaft in Ankara. Gegen zwei wurde eine Ausreisesperre verhängt, ein weiterer blieb ganz ohne Auflagen. Dass bisher nicht einmal ein Verfahren gegen diese »Flüchtigen« eröffnet wurde, zeigt, so der Anwalt Murat Yilmaz, die Willkürlichkeit und Absurdität des Prozesses auf: »Im allgemeinen laufen politische Verfahren in der Türkei so ab, dass Personen, die bei den ersten Hausdurchsuchungen nicht aufgefunden werden, danach nur mehr routinemäßig behandelt werden, während diejenigen, die festgenommen werden konnten, quasi im Eifer des Gefechts, eine andere Behandlung erfahren«, so Yilmaz gegenüber der Solidaritätskampagne »#FreeMaxZirngast«.

Die Situation von Zirngast ist seit seiner Festnahme prekär: Beim ersten Prozesstermin im April 2019 wurde zwar die nach der Freilassung des Journalisten im Dezember vergangenen Jahres verhängte wöchentliche Meldepflicht aufgehoben, die Ausreisesperre blieb allerdings bestehen. Zirngast darf derzeit nicht aus der Türkei raus, hat aber auch keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr: Er müsste das Land verlassen, um diesen zu erneuern. Das hat auch Konsequenzen für seinen Alltag, wie Zirngast in einem Interview mit der Solidaritätskampagne schildert: »Ich kann zum Beispiel mein Studium nicht aufnehmen und bin auch nicht versichert, weil ich für beides einen Aufenthaltstitel bräuchte, den ich aber jetzt nicht bekomme. Ich kann nicht einmal die App meines Bankkontos benutzen.«

Mit wesentlichen Entwicklungen in der Hauptsache rechnet Anwalt Yilmaz nicht. »Der zweite Prozesstag wird im Unterschied zum ersten kürzer dauern. Ich denke nicht, dass etwas in der Hauptsache entschieden wird; ich gehe nicht davon aus, dass der Staatsanwalt sein Schlussplädoyer halten wird«, so Yilmaz gegenüber jW. Dennoch werde er die Aufhebung der Ausreisesperre beantragen, denn »es gibt nichts Natürlicheres, als dass Max Zirngast in seine Heimat reisen kann. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Gericht auch diesmal wie bei der ersten Sitzung den Antrag ablehnt«.

In Ankara wird heute eine internationale Beobachterdelegation vor Ort sein. Beteiligt daran sind unter anderem Mitglieder der Solidaritätskampagne, der Gründer der »Europäischen Vereinigung der politischen Berater« Sepp Hartinger und der Rechtsanwalt und erfahrene Prozessbeobachter Clemens Lahner.

Gegenüber jW machte Max Zirngast darauf aufmerksam, dass er grundsätzlich beim zweiten und allen weiteren Terminen nicht mehr anwesend sein müsste. Er wolle dennoch vor Gericht erscheinen und ein Statement abgeben: »Ich habe nichts zu verbergen, ich werde erneut klar Stellung beziehen und den politisch motivierten Charakter des Prozesses betonen«.

Die Solidaritätskampagne ­»#FreeMaxZirngast« hat im August einen Sammelband mit dem Titel »Die Türkei am Scheideweg und weitere Schriften von Max Zirngast« herausgegeben. Darin enthalten sind politische Analysen von und mit Max Zirngast und eine Dokumentation der Solidaritätsarbeit rund um den Prozess

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