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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 4 / Inland
Brandenburger CDU sortiert sich neu

Senftleben-Ersatz gefunden

Brandenburg: CDU macht sich für Koalition mit SPD und Grünen hübsch. Rechter Flügel stärkt Einfluss
Von Felix Jota
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Ingo Senftleben (links) und Jan Redmann bei einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl (Potsdam, 3.9.2019)

Nach dem Absturz auf 15,6 Prozent bei der Landtagswahl am 1. September ging es in der Brandenburger CDU in den vergangenen Tagen drunter und drüber. Am Freitag hatte Ingo Senftleben, Chef von Landesverband und Fraktion in Personalunion, als Konsequenz aus dem Desaster während der laufenden Sondierungen mit SPD und Grünen über eine sogenannte Kenia-Koalition den Rücktritt von seinen Ämtern erklärt. Damit hatte er für Spekulationen über den künftigen Kurs der Union gesorgt, die jetzt zumindest teilweise beseitigt werden konnten.

Am Dienstag wählte die CDU-Fraktion in Potsdam den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann einstimmig zum Nachfolger von Senftleben als Fraktionschef. Redmann, der als Vertrauter Senftlebens gilt, war ohne Gegenkandidat angetreten. Mit dem Votum für ihn habe die CDU vor weiteren Sondierungsgesprächen mit der SPD »Geschlossenheit« signalisieren wollen, hieß es am Dienstag.

Noch am Montag hatte der zum rechten Flügel der Fraktion gerechnete Abgeordnete und Senftleben-Gegner Frank Bommert die Möglichkeit einer Gegenkandidatur bei der Wahl offengelassen. Bommert und die frühere Landeschefin Saskia Ludwig, die der sogenannten Werteunion angehört, hatten nach der Landtagswahl Senftlebens Rücktritt gefordert. Am Dienstag erklärte Bommert nun, Redmann unterstützen zu wollen. In den Fraktionsvorstand sollen offenbar auch Angehörige des Bommert-Ludwig-Lagers integriert werden.

Redmann sitzt erst seit 2014 im Brandenburger Landtag. Der Jurist aus Wittstock hat dort schnell Karriere gemacht. Bereits im November 2014 übernahm er den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, nachdem Senftleben den bisherigen Amtsinhaber abgelöst hatte.

Bei SPD und Grünen waren die Vorgänge nach dem Rücktritt Senftlebens aufmerksam beobachtet worden. Senftleben sei für sie »das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU«, ließen die Grünen verlauten. Es sei diese CDU, »mit der wir uns eine Zusammenarbeit« in einer Koalition »bislang zumindest vorstellen konnten«, hieß es aus der Sondierungsgruppe.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn hatte den Koalitionspartner in spe dazu aufgefordert, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Die CDU müsse »für sich klären, ob sie ein stabiler Partner ist«, sagte er kurz nach Senftlebens Rücktritt . In der Unionsfraktion gibt es dem Vernehmen nach sechs Abgeordnete, die mit einer »Kenia-Koalition« fremdeln. Das Bündnis hätte im Landtag genau sechs Stimmen Mehrheit, eine »rot-rot-grüne« Koalition dagegen nur eine Stimme.

Die Grünen hatten nach Senftlebens Rücktritt ausgeschlossen, mit einer Fraktion unter Bommerts Führung zusammenzuarbeiten. Nach der Wahl Redmanns zum Fraktionschef ist der Weg für eine Fortsetzung der Sondierungen wieder frei. »Wir sondieren weiter, Mittwoch und Donnerstag«, sagte SPD-Parteisprecherin Katrin Molkentin am Montag. SPD-Landeschef Dietmar Woidke werde wieder dabeisein, so Molkentin weiter. Der Regierungschef hatte nach dem Tod seines Vaters zunächst nicht an den Sondierungen teilgenommen. Am Mittwoch will die SPD mit Linken und Grünen sprechen – und auch wieder mit der CDU. Danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Am Sonntag war bereits der erweiterte Landesvorstand der Brandenburger CDU in Potsdam zusammengetreten und hatte Michael Stübgen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, zum Interimsvorsitzenden gewählt. Der evangelische Pfarrer, der seit 1990 im Bundestag sitzt, übernimmt auch Senftlebens Funktion als Chefsondierer in den Gesprächen mit SPD und Grünen. Er bekräftigte den Willen seiner Partei, »Regierungsverantwortung« zu übernehmen. »Jeder weiß, worum es geht«, sagte er. Er kenne in der Fraktion keinen, der nicht sage: »Wir sollten es versuchen.« Die SPD, die bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Partei geworden war, hatte in der vergangenen Woche mit der CDU, der Partei Die Linke, den Grünen und den Freien Wählern Sondierungsgespräche geführt. Über die Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart.

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