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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Humanitäre Katastrophe

Komplizen der Verbrecher

UN-Bericht zu Menschenrechtsverstößen im Krieg gegen den Jemen: Rüstungsexporteure machen sich der Beihilfe schuldig
Von Wiebke Diehl
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UN-Bericht zu Menschenrechtsverstößen im Krieg gegen den Jemen: Rüstungsexporteure machen sich der Beihilfe schuldig

Die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens üben sich derzeit verzweifelt in Schadensbegrenzung und Beschwichtigungsdiplomatie. Dies ist die Folge der Übernahme der Interimshauptstadt Aden durch von den VAE geförderte südjemenitische Separatisten. Die international anerkannte jemenitische Regierung Hadi wird vor allem von Riad unterstützt. Währenddessen übergab eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertenkommission in der vergangenen Woche ihren Bericht über Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen im Jemen seit September 2014 an das UN-Menschenrechtsbüro in Genf.

Die Verfasser halten zwar an der Auffassung fest, beim Jemen-Krieg handle es sich um einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt zwischen den bewaffneten Truppen der Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi und den Ansarollah (»Huthis«) unter Einbezug weiterer Akteure, was von Experten spätestens seit Beginn des saudisch geführten Angriffs auf den Jemen bezweifelt wird. Zugleich enthält der Report aber Schlussfolgerungen, die auch vor den Mitgliedsstaaten der Militärkoalition, deren Regierungen und Militärs nicht Halt machen. Dem Bericht ist eine namentliche Liste mit – nach Auffassung der Verfasser – Verantwortlichen für begangene Kriegsverbrechen beigefügt. Darauf werden neben den politischen Führungspersönlichkeiten und hohen Militärs der innerjemenitischen Konfliktparteien auch hochrangige Militärs Saudi-Arabiens und der VAE sowie unter anderem die Kronprinzen der beiden Länder, Mohammed bin Salman und Mohammed bin Sajid Al Nahjan, explizit benannt.

Die Expertenkommission erhebt gegen alle beteiligten Akteure schwere Vorwürfe. Darunter sind Einschränkungen von Grundrechten insbesondere politischer Oppositioneller, von Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigern, das Verschwindenlassen von Menschen, Angriffe auf Zivilisten sowie geschützte Gebäude wie Krankenhäuser, religiöse und kulturelle Stätten sowie deren Missbrauch für militärische Zwecke, die Zerstörung von Wasseranlagen und anderer für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbarer Infrastruktur, Folter und unmenschliche Behandlung inklusive sexueller und sexualisierter Gewalt, die Rekrutierung von Kindersoldaten sowie das Abschneiden »unliebsamer« Bevölkerungsteile von Nahrungsmitteln. Die Verfasser des Berichts betonen mehrfach, dass Frauen und Kinder überproportional unter dem Krieg, der Mangelversorgung und den Repressionen leiden. Den Ansarollah wird zusätzlich zu den allen Konfliktparteien gemachten Vorwürfen der Einsatz von Landminen zur Last gelegt. Immerhin hätten sie aber – im Gegensatz zur Hadi-Regierung sowie den Verantwortlichen in Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten – mit der Expertengruppe kooperiert und dieser Zugang gewährt.

In deutlichen Worten werden die Luftschläge der Militärkoalition kritisiert: Sie träfen unverhältnismäßig häufig Zivilisten und verstießen somit gegen das humanitäre Völkerrecht. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um schwere Kriegsverbrechen handle, die von der Koalition unzureichend aufgeklärt würden. Nur wenige Tage vor Veröffentlichung des Berichts hatte die Militärkoalition einen schweren Luftangriff auf ein Gefängnis der Ansarollah in Dhamar im Südwesten des Landes geflogen. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden dabei bis zu 130 Menschen getötet.

Die besonders negative Rolle, die die Kriegskoalition gegen den Jemen spielt, wird hervorgehoben: Die Experten benennen hier sowohl die »De-facto-Seeblockade« und die Schließung des Internationalen Flughafens in der von den Ansarollah kontrollierten Hauptstadt Sanaa, als auch die Restriktionen bei der Einfuhr humanitärer Güter. Die totale Blockade des Landes infolge von Raketenangriffen der Ansarollah auf Saudi-Arabien im November 2017 stufen sie als völkerrechtswidrige Kollektivstrafe ein. Zudem habe die Verlegung der jemenitischen Zentralbank von Sanaa nach Aden im September 2016 erheblich zum rapiden Verfall der jemenitischen Währung beigetragen und die Bezahlung von Beamten, inklusive Lehrern und medizinischem Personal, verunmöglicht sowie das Steuersystem kollabieren lassen.

Die Experten rufen dazu auf, jegliche Kampfhandlungen, unter denen vor allem die jemenitische Zivilbevölkerung zu leiden habe, sofort einzustellen und alles dafür zu tun, jegliche Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer sofort zu beseitigen. Ganz besondere Sprengkraft besitzt der Bericht allerdings in der Hinsicht, dass seine Verfasser die Mitverantwortung der Staaten, die Rüstungsgüter exportieren, klar und deutlich benennen. Diese könnten sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverstößen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben und für diese auch zur Verantwortung gezogen werden. Die andauernde Straflosigkeit im Jemen-Krieg sehen die Experten »mit Besorgnis«.

Waffen statt humanitärer Hilfe

Bei der Geberkonferenz für den Jemen im Februar 2019 wurden 2,6 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) und damit 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor, zugleich aber weit weniger als die laut UN benötigten 4,2 Milliarden Dollar, zugesagt. Geflossen sind davon allerdings bislang weniger als die Hälfte. Die laut dem humanitären Reaktionsplan des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten 24,1 Millionen Menschen und damit fast 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, können darum noch nicht einmal mit dem Nötigsten versorgt werden. Hilfsorganisationen sind sich einig, dass es sich um eine menschengemachte Katastrophe handelt, was der Grund dafür sein könnte, dass mit Saudi-Arabien und den VAE die beiden Hauptverursacher des Leids zugleich die größten Geldgeber für humanitäre Hilfe im Jemen sind, die offensichtlich meinen, sich von ihrer Verantwortung freikaufen zu können.

Die Bundesregierung hatte im Februar bei der Geberkonferenz 100 Millionen Euro zugesagt. Zugleich aber hat sie – trotz des halbherzigen und immer weiter aufgeweichten Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien – allein in der ersten Hälfte des Jahres Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die anderen Mitglieder der von Riad geführten Kriegsallianz genehmigt, obwohl laut Koalitionsvertrag keine Waffen an Länder geliefert werden sollen, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zwischen März 2018 und März 2019 wurden Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro aus Deutschland an Staaten verschickt, die gegen den Jemen Krieg führen.

Die Organisation Oxfam hat jetzt einen Bericht vorgelegt, nach dem Großbritannien mehr als achtmal so viel durch Rüstungsdeals mit den Mitgliedsstaaten der Militärallianz verdient hat, wie das Land im gleichen Zeitraum für humanitäre Hilfe im Jemen ausgab. Die Politik der britischen Regierung sei »komplett inkohärent«, kommentierte Danny Sriskandarajah, Geschäftsführer von Oxfam. Einerseits lasse man der jemenitischen Bevölkerung lebensnotwendige Hilfe zukommen, während man zugleich den Konflikt durch die Bewaffnung von Konfliktparteien anheize.

In diesem Monat muss die Bundesregierung entscheiden, ob das gegen Riad verhängte und seitdem über Tochterunternehmen deutscher Rüstungsfirmen im Ausland sowie gemeinsame Projekte mit europäischen Partnerländern extensiv umgangene Embargo verlängert wird. Die von Oxfam aufgemachte Gleichung wird in ihren Erwägungen trotz ihrer Übertragbarkeit wohl kaum eine Rolle spielen. (wd)

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