Gegründet 1947 Dienstag, 19. November 2019, Nr. 269
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 12 / Thema
Staat und Opposition

Repressive Zähmung

Vorabdruck. Die Heimholung der intellektuellen Deserteure aus dem Bürgertum. Ein Rückblick auf die Praxis der Berufsverbote in Deutschland
Von Georg Fülberth
112056896.jpg
Unbeugsam. Die Initiative »Weg mit den Berufsverboten« organisierte eine der bis dahin breitesten außerparlamentarischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Mehr als 10.000 Demonstranten protestieren am 11. Februar 1978 in Dortmund gegen den »Radikalenerlass«

In der kommenden Woche erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag der von der Heinz-Jung-Stiftung herausgegebene Band »Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist«. Wir veröffentlichen daraus den Aufsatz von Georg Fülberth »Chronologie und geschichtliche Einordnung der Berufsverbote. Drei Deutungsmuster«. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

Die Berufsverbote waren und sind dreierlei. Sie bilden die Fortsetzung einer spezifischen deutschen Tradition seit dem 19. Jahrhundert, zwischenzeitlich verschärft im deutschen Faschismus 1933–1945, dann in neuer Form aufgenommen im Kalten Krieg. Sie waren ein regierungstaktisches Manöver zur Absicherung der sozialliberalen Koalition. Schließlich bilden sie ein Herrschaftsinstrument, das auch in der Gegenwart für die Zukunft noch bereitgehalten wird.

Spezifisch deutsche Tradition

Zu Kaiser Wilhelms Zeiten kannte man die »Lex Arons«, benannt nach einem Physiker und Erfinder einer Quecksilberdampflampe, der nicht Privatdozent bleiben durfte, denn er war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. 1933 verkündeten die Nazis das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums«. Nach 1949 dienten Berufsverbote in der Bundesrepublik dazu, Antifaschisten, die ab 1945 da und dort in den öffentlichen Dienst gelangt waren, zu verdrängen, während ehemalige Nazis, die sogenannten 131er, wieder zu ihren Ämtern und Würden kamen und den Kalten Krieg zu führen halfen. 1950 gab es schon den sogenannten Adenauer-Erlass. Er zählte dreizehn Organisationen – elf linke und zwei faschistische – auf, deren Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen oder von diesem von vornherein fernzuhalten waren. Es war nicht nur eine Tat Adenauers, sondern auch seines Innenministers Gustav Heinemann (kurz bevor der spätere Bundespräsident aus anderen Gründen das Kabinett im Streit mit dem Kanzler verließ). Das war alles wie gehabt seit Kaiser Wilhelm. Etwas Neues kam hinzu. Beginnend mit der McCarthy-Politik in den USA wurde damals im gesamten NATO-Bereich gegen Kommunisten und solche, die dazu gemacht wurden, vorgegangen. Aber die bis dahin ja schon bestehende lange Tradition der Berufsverbote unterschied die Bundesrepublik vom Vorgehen anderer kapitalistischer Länder. Der Historiker Eric Hobsbawm, jahrzehntelang Mitglied der britischen KP, berichtet in seinen Memoiren, wie man es in Großbritannien während der fünfziger Jahre machte: Kommunisten im öffentlichen Dienst wurden von ihren Vorgesetzten aufgefordert, aus ihrer Partei auszutreten. Weigerten sie sich, wurden sie »in jene abgelegenen Ecken versetzt, die große bürokratische Apparate für Mitarbeiter reserviert halten, die weder entlassen noch auf einen auch nur im mindesten verantwortlichen Posten versetzt werden können«.¹ In Ländern mit starken kommunistischen Parteien – Frankreich, Italien – war an eine Berufsverbotspraxis wie in der Bundesrepublik ohnehin nicht zu denken.

Waren Berufsverbote Kampfinstrumente des alten deutschen Obrigkeitsstaates, dann des Faschismus, schließlich des Kalten Krieges gewesen, so erhielten sie ab 1969 eine neue Funktion innerhalb der sozialliberalen Koalition. Damals sind junge Menschen aus politischem Kalkül, das mit ihnen selbst überhaupt nichts zu tun hatte, zu Opfern gemacht worden. Es ging um die Selbsterhaltung einer Regierung. Die Regierung Brandt/Scheel hatte drei Aufgaben: Erneuerung der Infrastruktur, Erschließung der östlichen Märkte für westdeutsche Exporte, Öffnung eines Umweges zur kapitalistischen Wiedervereinigung, nachdem Adenauers Versuch einer schnellen Wiedereroberung 1961 durch die Mauer gestoppt worden war. Eine vorläufige Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Linie war hierfür nützlich. Diese Ziele wurden auch von CDU und CSU akzeptiert, wenngleich teilweise nur heimlich. Die Osthändler waren ohnehin CDU/CSU-Anhänger. Wegen der Grenzen allerdings hätte es Ärger mit den Vertriebenenverbänden und einen allzu krassen Gegensatz zur bisherigen Rhetorik der Union gegeben, deshalb sollten in dieser Angelegenheit lieber die Sozialdemokraten das Unvermeidliche tun.

Schutz der »Inneren Sicherheit«

Damit sie danach möglichst schnell wieder abgelöst werden konnten, musste sofort Opposition gemacht werden. Als geeignetes Thema hierfür erwies sich die Innere Sicherheit. Der Auftritt der RAF führte zur Forderung an die Regierung, sie solle Härte zeigen. Willy Brandt erklärte, man müsse ihn nicht zum Jagen tragen. Aber die Union verlangte mehr: Der öffentliche Dienst werde von Verfassungsfeinden belagert, die müssten draußen bleiben. Gemeint waren junge Leute, die von der APO politisiert worden waren und nun Lehrerinnen und Lehrer werden wollten, zum Teil auch die Kinder von kommunistischen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die bis 1945 verfolgt worden waren. Ihre Eltern waren ab 1933 unterdrückt worden, ab 1949 oft ein zweites Mal, jetzt war die nächste Generation dran, wenn diese sich anmaßte, im öffentlichen Dienst zu arbeiten.

Hinzu kam eine intelligenzpolitische Strategie: Nach konservativem Verständnis gehörten Akademiker zur Elite. 1968 waren Teile von ihr desertiert und sollten nun durch Drohungen wieder in den Pferch zurückgetrieben werden. Diese Auffassung von der Intelligenz als einem schmalen Teil der Führungsschicht war etwas oberflächlich, denn sie verkannte einen Tiefenprozess: das Anwachsen der Intelligenz zur Massenschicht. Hier wurde die SPD, die viel von Personalpolitik versteht, aufmerksam: Nach dem Godesberger Parteitag 1959 hatte sie sich allmählich dieses Potential erschlossen, und sie wollte es nicht verlieren. Die 1968 gegründete DKP war einige Zeit attraktiv für Intellektuelle. Einige Befürworter der Berufsverbote versuchten diese damit zu rechtfertigen, und dies oft wohl sogar guten Glaubens, dass durch sie der Ausgleich mit den sozialistischen Ländern in der Frage der Grenzen innenpolitisch abgesichert werden solle: Der Union dürfe keine Gelegenheit gegeben werden, wieder an die Regierung zu kommen, denn dann würden die Verträge, die 1970 mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen geschlossen wurden, nicht ratifiziert. Das traf letztlich nicht zu. Dies zeigte sich im Mai 1972, als CDU und CSU durch ihre mit der Koalition abgestimmte mehrheitliche Stimmenthaltung im Bundestag diese Abkommen passieren ließen. Da war das Kind aber schon in den Brunnen gefallen, und im Wahlkampf 1972, der sofort begann, und in den folgenden Jahren war Angst vor dem Extremismusvorwurf immer ein Teil sozialdemokratischer Politik.

Jetzt die Tatsachen der Reihe nach. 1971 begann der sozialdemokratisch geführte Senat in Hamburg kommunistischen Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern den Weg ins Referendariat zu versperren. Im gleichen Jahr lehnte es der Wissenschaftssenator Moritz Thape in Bremen ab, das DKP-Mitglied Horst Holzer an die Universität Bremen zu berufen. Der trotzkistische Ökonom Ernest Mandel durfte nicht Professor in Westberlin werden (zuständig: Senator Werner Stein, SPD). Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) verbot ihm sogar die Einreise in die Bundesrepublik. Auch in Bayern und in CDU-geführten Ländern ließ man Linke nicht in den Staatsdienst. Allerdings bewarben sie sich dort seltener. Nach diesem Vorlauf fanden sich am 28.1.1972 die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Brandt zur gemeinsamen Erklärung mit den Regierungschefs der unionsregierten Länder bereit: »Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsvertrages.«²

Das also war der sogenannte Radikalen- oder Extremistenerlass. Formal ist die Bezeichnung nicht völlig korrekt. Ein Erlass ist ein amtliches Schriftstück, das sich an eine konkret angegebene juristische oder natürliche Person richtet. Hier war es eher eine Art Erklärung ans Volk. Man sei sich in dieser Frage einig. Wer in den Staatsdienst wollte, wurde fortan vom Verfassungsschutz gescreent. Der quantitative Ertrag ist in einer wissenschaftlichen Veröffentlichung von Gerard Braunthal so beziffert worden: Von »Anfang 1972 bis Ende 1979 wurden etwa 2 bis 2,4 Millionen und bis 1987 3,5 Millionen überprüft. Der Verfassungsschutz, der die meisten derjenigen, die angenommen wurden, genauso wie diejenigen, die sich erfolglos beworben hatten, überprüfte, verfügte über Akten mit negativen Informationen über rund 35.000 Personen. Die Behörden versperrten anfänglich 10.000 Bewerbern den Zugang zum öffentlichen Dienst, von denen allerdings viele später erfolgreich Berufung vor höheren Amtsstellen oder vor Gericht einlegten. Schließlich wurden zwischen 1.102 und 2.250 Personen nicht eingestellt.«³ 136 wurden entlassen. Nur im Saarland – bis 1985 noch unter dem CDU-Ministerpräsidenten Franz-Josef Röder – soll es keine Berufsverbote gegeben haben. In Hessen herrschte bis 1974 eine Sonderentwicklung: Der Ministerpräsident Albert Osswald lehnte bis dahin Berufsverbote ab. Das war die offizielle Position. Tatsächlich gab es in Hessen schon verdeckte Berufsverbote: Es wurden Anhörungen veranstaltet. Bewerber wurden abgelehnt, aber man bemühte sich gern heuchlerisch um andere Begründungen.

Klassenunterschiede

Da wir in einer Klassengesellschaft leben, hatten auch die Berufsverbote eine klassenpolitische Schlagseite. Die Mehrzahl der Betroffenen waren Akademiker, denn es waren ja vor allem Intellektuelle, die sich nach 1968 radikalen linken Organisationen zugewandt hatten. Ihre Bewerbungen wurden abgelehnt, oder sie wurden aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Kaum einmal wurde ein Beamter auf Lebenszeit aus dem Dienst entfernt. Umgekehrt war es am unteren Ende der Beamtenhierarchie: Einfache Postschaffner, Briefsortierer und -träger, Fernmeldebeamte waren nur selten Mitglieder einer kommunistischen Partei geworden. Gegenüber den wenigen, die diesen Schritt getan hatten, aber hatte der Dienstherr keine Hemmungen, sie auch aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu entlassen. Ein kommunistischer Herr Professor, wenn er denn schon einmal Beamter auf Lebenszeit war, war sogar für eine CDU-Regierung unantastbar. (Ich selbst bin so ein begünstigtes Exemplar.) Kommunistische Briefträger aber wurden sogar von sozialdemokratischen Ministern hinausgeworfen.

Wer über die Geschichte der Berufsverbote spricht, darf zum Glück auch über den so erfreulichen Protest dagegen berichten. Eine Initiative »Weg mit den Berufsverboten« organisierte eine der bis dahin breitesten außerparlamentarischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Im Ausland wurde man schnell hellhörig. Alfred Grosser machte die deutsche Radikalenverfolgung zum Thema seiner Friedenspreis-Rede 1975. In Frankreich kündigte François Mitterrand die Gründung eines eigenen Komitees gegen die deutschen Berufsverbote an, unterließ es dann allerdings.

S 13.jpg
Die Unionsparteien wähnten den öffentlichen Dienst von Verfassungsfeinden belagert. Wandzeitung der CDU gegen das Abrücken der SPD-Länder vom »Radikalenerlass« (um 1980)

Seit Beginn der Lehrerarbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre erwies es sich nicht mehr als nötig, dass sich die Einstellungsbehörden mit politischen Ablehnungsgründen blamierten: Wurde jemand nicht genommen, lag es eben einfach am Überangebot an Bewerbungen. Um 1980 herum wurde zunächst in den sozialdemokratisch regierten, dann in allen anderen Ländern (zuletzt 1991 in Bayern) die sogenannte Regelanfrage wieder abgeschafft, »Bedarfsanfragen« aber bleiben bis heute möglich. In Niedersachsen gab es Anfang der achtziger Jahre noch ein paar besonders harte Berufsverbote. 1995 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Lehrerin Dorothea Vogt, die in den vorangegangenen Instanzen von dem Rechtsanwalt Gerhard Schröder vertreten worden war, in diesem Land wieder einzustellen sei. Damit schien das Problem erledigt. Aber das scheint nur so.

Langzeitwirkung

Als der westdeutsche Kapitalismus die DDR abräumte, fand ein rabiater Kahlschlag in der ostdeutschen Intelligenz statt. Im Ergebnis war es die breiteste deutsche Berufsverbotswelle seit dem Faschismus, dem Umfang nach sogar größer als damals (wenngleich ohne die mörderischen Folgen). Die »abgewickelten« Kolleginnen und Kollegen im Osten waren schutzlos. Kaum jemand von uns im Westen hat sich um sie gekümmert. Da ist bei uns wohl etwas schiefgelaufen. Soviel zum Land der Freiheit.

Als Annette Schavan in Baden-Württemberg ein Berufsverbot gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy verhängen wollte, entschied 2007 ein Gericht in Mannheim für ihn. Man sieht aber: Es wird immer wieder versucht. Die Tradition der Berufsverbote in Deutschland ist mittlerweile zwar etwas geknickt, aber nicht gebrochen. Zurzeit befindet sich die Diskriminierung in einer Art Latenzphase. Der Knüppel kam in den Sack, ist aber noch da. In der politischen Kultur besteht eine Ost-West-Grenze. In Frankreich, Italien, Großbritannien und Ländern mit ähnlicher Vergangenheit gibt es wohl immer noch keine Berufsverbote. In Osteuropa wird auch einmal eine kommunistische Organisation verboten, das Zeigen einschlägiger Symbole wird kriminalisiert, und das Europaparlament wird mit antikommunistischen Entschließungsentwürfen aus dieser Weltgegend behelligt.

Und Deutschland? Sagen wir es so: Deutschland ist mal wieder das Land der Mitte. Hier durfte selbst die Vorsitzende einer Linkspartei nicht das Wort Kommunismus benutzen, ohne dass ihr der Mund gestopft wurde. Letztlich aber ist staatliche Aktivität weniger nötig: Es gibt eine funktionierende Selbstzensur, wenn man ins Berufsleben eintreten möchte. Dadurch haben die Berufsverbote von 1972 eine Langzeitwirkung: Sie trugen zur Zähmung der Intelligenz und einem fortwirkenden Duckmäusertum bei. Die intellektuellen Deserteure aus dem Bürgertum, die 1968 aufgebrochen waren, sollten durch sie heimgeholt werden, und das ist in großem Maße gelungen. Bei manchen von ihnen misslang das allerdings bis heute.

Die von Berufsverboten Betroffenen, die um ihre Rechte kämpfen mussten, haben dadurch auch der Demokratie einen Dienst erwiesen – sie und alle diejenigen, die die damaligen Kämpfe mit ihnen solidarisch durchgestanden haben. Die Opfer der Berufsverbote sind niemals nur Opfer gewesen. Sie haben sich nicht gebeugt. Wir sollten heute auch an diejenigen von ihnen denken, die nicht mehr unter uns sind. Einer von ihnen war mein Marburger Mitbürger Herbert Bastian. Als er 2001 starb, rief ihm der sozialdemokratische Stadtverordnetenvorsteher am Grab nach, er sei ein aufrechter Demokrat gewesen. Die Behauptung des Bundespostministers, dass er das nicht gewesen sei, hat Herbert Bastian Jahre seines Berufslebens und schließlich seine Gesundheit gekostet. Es sind einige der damaligen Berufsverbotsopfer merkwürdig früh gestorben: darunter die Wissenschaftler Horst Holzer, Thomas Neumann und Johannes Meyer-Ingwersen. Andere haben in ihrem Berufsleben irreparable Schäden hinnehmen müssen. Wenn ein Versuch zur gerichtlichen Rehabilitation unternommen wurde, scheiterte er in der Regel, denn Rechts- und Verfassungsfragen sind bekannterweise Machtfragen. Wenn der sogenannte Verfassungsschutz faschistische Mörder toleriert, vielleicht sogar deckt und dieser selbe Verfassungsschutz völlig harmlose linke Abgeordnete bespitzelt, mögen das einige Leute für einen Skandal halten. Man kann es aber auch anders sehen, nämlich so: Er tut, was er immer tat, etwas anderes hat er nicht gelernt. Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist nicht reformierbar. Er ist nur reformierbar durch seine vorherige Auflösung. Unter den gegebenen deutschen Machtverhältnissen erscheint das undenkbar. Diese spezifisch deutschen Machtverhältnisse zu verändern ist nach wie vor Aufgabe gegenwärtiger und zukünftiger Wachsamkeit.

Anmerkungen:

1 Eric Hobsbawm: Gefährliche Zeiten. Ein Leben im 20. Jahrhundert, München 2002, S. 212

2 Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1972, https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_mbl_show_pdf?p_jahr=1972&p_nr=20, S. 342

3 Gerard Braunthal: Politische Loyalität und Öffentlicher Dienst. Der »Radikalenerlass« von 1972 und die Folgen, Marburg 1992, S. 117

Heinz-Jung-Stiftung (Hg.): Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist. Redaktion: Dominik Feldmann u. Patrick Ölkrug in Zusammenarbeit mit Renate Bastian, Gerhard Fisch und André Leisewitz, Papyrossa-Verlag Köln 2019, 230 Seiten, 18 Euro

Georg Fülberth ist Professor emeritus für Politikwissenschaften an der Universität Marburg. Zuletzt schrieb er an dieser Stelle am 25.9.2018 über die Gründung der DKP.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Aktion Betroffener am Donnerstag in Berlin gegen Geheimdienstsch...
    02.06.2017

    »Stasimethoden« im Westen

    Besuch bei den Ministerpräsidenten: 45 Jahre nach dem »Radikalenerlass« kämpfen Opfer von Berufsverboten weiter um Rehabilitierung und Entschädigung
  • »Der Kampf gegen Berufsverbote ist ein Thema, das eine breite öf...
    26.01.2017

    »Auswirkungen sind bis heute spürbar«

    Vor 45 Jahren wurde »Radikalenerlass« eingeführt. Die Linke in Hessen fordert Kompensation für Berufsverbote. Gespräch mit Willi van Ooyen